Geschlossen sprechen sich alle Pankower Parteien gegen die aktuellen Bebauungspläne für den Mauerpark aus. Auch eine Erschließung der Baustelle über das Gleimviertel soll es nicht geben.
Würde der Mauerpark auf dem Gebiet des Bezirks Pankow erweitert, würde dort nicht so viel gebaut. So einfach scheint es zu sein, betrachtet man die Reaktionen der Pankower Parteien auf die Entscheidung aus Mitte. Dort hatte das Bezirksamt mit den Stimmen von SPD und CDU Anfang des Monats beschlossen, den Park zwar zu erweitern, dafür aber nördlich des Gleimtunnels 58.000 Quadratmeter Wohnraum zu genehmigen – viel zu viel aus Sicht der Pankower, die sich nicht nur um eine Übernutzung des Parks, sondern auch um die Frischluftschneise sorgen, die dieser bildet.
„Mit diesem Schritt legt sich die Kommune ohne Not und zur Unzeit auf eine Maximalbebauung nördlich der Gleimstraße und westlich des Kinderbauernhofs Moritzfarm fest“, meint etwa Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD in Pankow. Ein Bau dieser Größenordnung führe zwangsläufig zu Nutzungskonflikten und zu einer Verriegelung des grünen Bandes. Zudem werde durch den Beschluss des Amtes die jahrelange Bürgerbeteiligung in Form der Bürgerwerkstatt verhöhnt: „Hier gilt das Gutsherrenprinzip. Ihr dürft mitreden, wenn es uns passt. Aber egal, was Ihr erzählt, wir machen ohnehin, was wir wollen“, so Götz. Daher stelle er sich unter den gegebenen Umständen komplett gegen eine Bebauung.
Angst vor Schadenersatzansprüchen
Ähnlich sieht das auch ein Bündnis aus Bezirks-, Landes- und Bundespolitikern der Linken, die sich in einer gemeinsamen Presseerklärung für die größtmögliche Erweiterung des Parks aussprechen. Darüber hinaus sorgen sie sich um die Tatsache, dass der CA Immo als Inhaber der zu bebauenden Fläche ein Baurecht in einer Größenordnung zugesichert werde, die derzeit noch nicht durch einen Bebauungsplan gedeckt sei. Somit gehe man das Risiko ein, später aus den öffentlichen Kassen hohe Schadenersatzforderungen begleichen zu müssen, falls im Bebauungsplanverfahren doch eine geringere bauliche Nutzbarkeit festgesetzt werde als im Vertrag zwischen Bezirk und CA Immo festgehalten. „Angesichts des Schönefelddebakels scheint der Senat derartige Risiken als Peanuts zu ignorieren“, heißt es bei den Linken. „Diese Risiken können aber am Ende mehr kosten, als heute der Erwerb der gesamten Fläche zwischen Bernauer Straße und Nordkreuz.“
Bei den Piraten stößt erwartungsgemäß vor allen die Art und Weise auf Unverständnis, mit der das Bezirksamt in Mitte nach Jahren der Bürgerbeteiligung nun einfach die Entscheidung über alle Köpfe hinweg gefällt hat. CDU-Stadtrat Carsten Spallek, in Mitte für Stadtentwicklung zuständig, habe ein Lehrstück in Sachen klassischer Machtpolitik geliefert, meint Frederik Bordfeld, der für die Pankower Piraten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen sitzt. Die mühsam erstrittenen Möglichkeiten demokratischer Kultur in der kommunalen Verwaltung seien in den Tiefen des Sommerloches versenkt worden. Statt dessen habe man nur im finanziellen Interesse des Eigentümers entschieden. „Als Verordneter werde ich bis auf weiteres keinem Kompromiss in Sachen Bebauung mehr zustimmen und in Pankow gegen jede Form von Erschließung durch das Mauerparkgelände stimmen, soweit wir als BVV und demokratisches Kontrollgremium überhaupt noch mit am Tisch sitzen.“
Keine Erschließung der Baustelle über die Kopenhagener Straße
Damit spricht Bordfeld den letzten Trumpf an, den die Pankower Bezirkspolitiker noch im Ärmel haben. Denn die Entscheidung, was mit der für die Erweiterung in Frage kommenden Fläche passiert, wird zwar in Mitte gefällt. Die Erschließung der möglichen Riesenbaustelle soll aber, so wird gemunkelt, unter anderem durch das Gleimviertel erfolgen. Und hier kann und will Pankow nicht einfach den Erfüllungsgehilfen spielen.
„Mit Pankow wird es eine Erschließung in der Verlängerung der Kopenhagener Straße nicht geben – und das wissen die Kollegen in Mitte auch“, schreibt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne) in einem Brief, den die Stiftung Weltbürgerpark auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Der Bebauungsplan, der den Bestand der Grünflächen, des Kinderbauernhofs sowie des Spielplatzes und des Kletterfelsens auf Pankower Seite sichere, werde derzeit endgültig festgesetzt. „Er ist unser Gelände (Wir haben es ja damals gekauft) und wir können sehr wohl darüber entscheiden, ob da wer rüberfährt oder nicht“, so Kirchner. Das Bezirksamt und die BVV Pankow würden mit großer Wachsamkeit das weitere Vorgehen der Kollegen aus Mitte verfolgen und alle ihre Rechte nutzen.
Pankows CDU hofft auf Einigung mit den Kollegen aus Mitte
Nicht einmal die Pankower CDU ist mit dem Vorgehen der Parteifreunde des Nachbarbezirks zufrieden. „Aufgrund der bestehenden äußeren Zwänge lehnen wir eine verträgliche Bebauung im Norden zwar nicht generell ab“, sagt Johannes Kraft, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Pankower BVV. Die nun anvisierte Dimension sei aber eindeutig zu groß, eine Erschließung durch die Kopenhagener Straße käme nicht in Frage. „Der Kinderbauernhof steht nicht zur Disposition.“
Kraft hofft, dass gemeinsam doch noch ein vernünftiger, verträglicher Mittelweg gefunden werden könne. Angesichts der breiten Front, die sich in Pankow nun gegen die Entscheidung aus Mitte formiert hat, wird man sich zwangsläufig noch einmal an einen Tisch setzen müssen. Schließlich kann der Nachbarbezirk zwar alleine über die Nutzung seiner Flächen bestimmen. Wenn er sich bei der Erschließung der Großbaustelle jedoch nicht auf eine Luftbrücke verlassen möchte, darf er Pankow nicht völlig übergehen.
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