Bevor Pankows Bezirksverordneten am Mittwoch den Haushalt 2016/17 verabschiedeten, diskutieren sie darüber. Es gab viel Lob und Dank, aber auch ein Hauch von Kritik. Weil das Geld nicht reicht.
Wenn die Tagung der Pankower Bezirksverordneten damit beginnt, dass Schüler und Lehrer der Musikschule Béla Bartók einen Kanon auf fehlendes Geld singen, dann ist es wieder so weit: Pankow verabschiedet seinen Haushalt. Am heutigen Mittwoch ging es um den für die kommenden zwei Jahre.
Um das zunächst zu klären: Die Musikschulen dürften sich nicht beklagen, sie hätten mehr Sachmittel bekommen, erklärte Rona Tietje, Fraktionsvorsitzende der SPD. Die meisten der Protestierende bekamen das jedoch nicht mehr mit: Das Thema Bezirkshaushalt wurde so spät aufgerufen, dass Pauken und Trompeten bis dahin leise den Saal verlassen hatten.
Der offene Konflikt zwischen Besuchern und Bezirksverordneten blieb damit aus, und auch die Politiker unter sich bedankten und beglückwünschten sich lieber, als den Abschluss der wochenlangen Haushaltsverhaltungen noch einmal zur Diskussion zu nutzen.
Der Bezirk hat wenig Geld. Da hat man sich zu einer Notgemeinschaft zusammengeschlossen. Was auch beinhaltet, dass man sich gemeinsam gegen einen Feind von außen stellte: den Senat.
Es fehlt an Personal, an Geld, an Stühlen
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Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, merkte an, dass man zwar das Angebot werde erhalten können. „Aber wir haben viele Bedarfe festgestellt, für die unser Geld nicht reicht.“ Zudem beklagte er den Personalnotstand, der dazu führte, dass der nächste freie Termin im Bürgeramt aktuell Ende November verfügbar sei. „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in einer deutschen Stadt möglich wäre“.
Dort setzte auch Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) an, der sich beklagte, dass der Senat zwar einerseits anerkenne, dass Berlin wachse, und dafür dem Bezirk für das kommende Jahr 32 neue Stellen zugestehe. Gleichzeitig hielte man aber an Uraltvorgaben zum Personalabbau fest, sodass im gleichen Zeitraum 27 Stellen abgebaut werden müssten.
Zudem verwies er auf einen bislang noch nicht kalkulierbaren Kostenfaktor, für den das Land definitiv Hilfe vom Senat bedürfe: die steigenden Flüchtlingszahlen. „Wenn wir zusätzliche Willkommensklassen einrichten müssen, dafür aber in den Schulen gar keinen Platz haben, dann brauchen wir Platz in den Einrichtungen. Dafür haben wir aber keine Stühle und Tische. Das kann man durch alle Ämter durchdeklinieren. Da werden wir an unsere Grenzen kommen“, erklärte Köhne. Der Land müsse die Auslagen des Bezirks übernehmen.
Ausgeben klappt, Einnehmen wird schwierig
Bezirksinterne Unstimmigkeiten gab es nur auf einer Seite: der der Einnahmen. Um zusätzliche Ausgaben zu refinanzieren, wurden quer durch den Haushalt erwartete Einnahmen aus Gebühren hochgeschraubt. „Das hat wenig mit der Realität zu tun“, meinte Johannes Kraft, Chef der CDU-Fraktion, die später gegen den Haushaltsbeschluss stimmten. Auch Michael van der Meer und Jan Schrecker von den Piraten, die sich bei der Abstimmung enthielten, formulierten ähnliche Ängste. Matthias Köhne sagte zum Thema: „Prioritäten wurden nur auf der Ausgabenseite gesetzt. Nicht auf der Gegenseite. Alles wird durch zusätzliche Einnahmen finanziert. Die sind aber noch nicht da. Ich finde, das ist ein zusätzliches Haushaltsrisiko.“
Wenn Ende 2016 die Abrechnung kommt und die Ausgaben getätigt, aber die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, hat der Bezirk ein Problem. Da sich aber alle dessen bewusst sind, muss man davon ausgehen, dass Pankow hier ein bewusstes Zeichen setzen wollte: Mehr sparen wollen wir nicht. Bevor es soweit ist, muss aber noch die Landesebene den Haushalt genehmigen. Nachdem der Haushalt am Mittwoch im Bezirk mit 35 Stimmen dafür, 5 dagegen und 9 Enthaltungen verabschiedet wurde, steht das jetzt noch aus.
Dies war der Text über die Debatte in der BVV. Eine inhaltliche Analyse des Haushalts findet sich hier.
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