Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat erneut die Gewährung weiterer Mittel für die „Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen“ vertagt. Deren Arbeit liegt dadurch erstmal auf Eis.
Die Bürgerwerkstatt Mauerpark steht vorerst still. Nachdem am gestrigen Mittwoch das Thema der weiteren Finanzierung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Linken erneut vertagt wurde, bleibt vor der Sommerpause nur noch der nächste Sitzungstermin in zwei Wochen, um das nötige Geld freizugeben. 200 000 Euro müsste der Senat noch einmal zur Verfügung stellen, damit das seit einem Jahr laufende Projekt der Bürgerwerkstatt zur Gestaltung einer möglichen Erweiterung des Mauerparks abgeschlossen werden könnte. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob vor der Wahl noch einmal Geld flösse.
Schon jetzt sei die Zeit, die von einer möglichen Mittelfreigabe in zwei Wochen bis zur nächsten Sitzung der Bürgerwerkstatt Ende Juni bliebe, zu knapp, damit Landschaftsarchitekt Gustav Lange sowie die Moderatoren das Werkstatt-Treffen vorbereiten könnten, teilte das Moderatoren-Team den Werkstattmitgliedern gestern mit. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass überhaupt bei der nächsten Ausschusssitzung eine Entscheidung gefällt wird: Schon zum dritten Mal haben die Vertreter der Linken eine Vertagung des Themas beantragt. Es gibt wenig Anzeichen, dass sie nicht auch beim kommenden Termin so verführen, schließlich handelt es sich bei diesem Vorgehen offensichtlich um eine Verzögerungstaktik, denn die Partei war noch nie ein Freund der von der SPD gewollten Bürgerwerkstatt. Nun scheint man kurz vor der Wahl noch deren Abschluss aufhalten zu wollen.
Stiftung Weltbürgerpark begrüßt Trockenlegung der Werkstatt
Ein Vorgehen ganz im Sinne der Stiftung Weltbürgerpark, die seit einiger Zeit selbst Geld sammelt, um das für die Erweiterung des Mauerparks nötige Grundstück zu kaufen. „Wir begrüßen diese ablehnende Entwicklung, denn wir halten die Freigabe von weiteren 200 000 Euro (bisherige Kosten der Bürgerwerkstatt – 100 000 Euro) für das falsche Signal und in der Sache für nicht sinnvoll“, schreibt Stiftungsmitglied Heiner Funken in einer Stellungnahme. Die Stiftung möchte die Gestaltung einer möglichen Parkerweiterung in einem eigenen Verfahren der Bürgerbeteiligung selbst übernehmen und die bisherige Arbeit der Bürgerwerkstatt dabei nicht berücksichtigen. Das dürfte jedoch schwer fallen, falls das Geld noch bewilligt und es demnach doch noch zu einem Abschluss des offiziellen einjährigen Bürgerbeteiligungsverfahrens kommen sollte.
„Die Umstände der Beteiligungsmöglichkeiten und – formen der Bürgerinnen und Bürger in der so benannten Bürgerwerkstatt bedürfen der Klärung“, schreibt Funken weiter. „Darüber hinaus sehen wir diese kostspieligen Beteiligungsformen als grundsätzlich unnötig an.“ Hintergrund der ablehnenden Haltung der Stiftung ist zudem, dass sie sich selbst für einen gänzlich unbebauten Mauerpark einsetzt, während die Bürgerwerkstatt ihre Arbeit unter der Voraussetzung begann, dass ein Teil des für die Erweiterung in Frage kommenden Grundstücks bebaut würde. Im Laufe ihrer Arbeit hat die Werkstatt jedoch neben einem die Vorgaben einhaltenden Plan auch einen für einen großen Park ohne Bebauung erstellt. Dieser entspreche den eigentlichen Wünschen der beteiligten Bürger, sagt Alexander Puell, Vorstandsmitglied der Freunde des Mauerparks und Werkstattmitglied.
„Jegliches Bürgerengagement, dass sich jenseits der Weltbürgerparkstiftung schon lange vor ihr und bis heute um den Mauerpark kümmert, gilt es wegzubeissen“, kommentier Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt diese Haltung der Stiftung. Die Fronten sind somit klar und offensichtlich verhärtet, dabei ist eigentlich gar keine Zeit für ein solches Stellungsspiel: Im kommenden Jahr muss mit dem Bau der Parkerweiterung begonnen werden, sonst fordert die Allianz Umweltstiftung, die Mitte der 90er Jahre 4,5 Millionen Mark für den Park gespendet hat, ihr Geld zurück.
