Politik

Seit einem halben Jahr machen die Piraten auch Politik in Pankow. Ein Gespräch mit Fraktions-Chef Michael Mittelbach über das erste halbe Jahr Bezirkspolitik, die Tricks der Anderen und warum es doch schlimmer ist als erwartet.  „Wir machen noch vieles aus dem Bauch heraus“ was last modified: Juni 12th, 2012 by Thomas Trappe

Die Deutsche Wohnen AG hat die Immobilien erworben; und andere denkmalgeschützte Siedlungen in Prenzlauer Berg. Für Bestands-Mieter soll sich nichts ändern. Angestrebt werden „optimale Neuvermietungen“.

Das wünscht sich das Bezirksamt. Inzwischen hat der Eigentümer Mieter verklagt, um Zutritt zu Wohnungen zu bekommen. 

Seit 1. Mai gelten strengere Regeln bei Wohnberechtigungsscheinen, Vermieter haben weniger Entscheidungsspielraum. Im Amt häufen sich die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen.

In dem Haus gibt es weiter Ärger. Einige Mieter wurden mit Geld aus dem Gebäude gekauft. Jetzt will der Bezirk intervenieren.

Die Ernst-Busch-Schauspielschüler bekommen eine neue Schule in Mitte. Das bat-Studiotheater in der Belforter Straße hat nun eine ungewisse Zukunft.

Die Übertragung des Kulturareals Thälmann-Park an die GSE als Treuhänder läuft. Derweil fürchten die Kulturschaffenden um eine ausreichende Finanzierung aus dem Haushalt und greifen zu Tricks.

Die Piraten wollen, dass bei Bauvorhaben in Prenzlauer Berg die Bürger besser einbezogen werden. Eine schöne Idee, sagen die Kritiker. Leider hake es beim Vorschlag an allen Enden.

Das alte Bahngelände ist an einen Investor verkauft, der hat große Pläne. Im Bezirk spricht man von einem neuen Stadtviertel – und zeigt sich äußerst skeptisch.

Freie Kita-Plätze im Bezirk sollen nach dem Willen einiger Bezirksverordneter zentral online erfasst werden. Kritiker monieren: Es gibt keine freien Plätze zu verwalten.