In diesen Minuten hat das Bezirksamt den Vergleich mit Investor Bahr unterschrieben. Die Zustimmung im Bezirksparlament wird im Nachhinein geholt. Das gilt als Formsache.
Politik
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Anwälte schalten sich in die Diskussion um die Bebauung im Mauerpark ein. Hätten die Investoren das Geld mal in PR-Berater investiert.
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Die Mauerparkaktivisten stellen Fragen an Verwaltung und degewo. Es antworten die Anwälte der Groth Gruppe. Die Bürgerwerkstatt spricht von „skandalösen Vorgängen“.
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Der Bezirk sucht freiwillige Wahlhelfer. Und ganz dringend Wahllokale. Geschäfte, Autohäuser, egal, Hauptsache barrierefrei.
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Der Bezirk wollte mit einer Verordnung bezahlbaren Wohnraum schützen. Wie das funktioniert? Eher mäßig, wie ein Projekt in der Winsstraße zeigt.
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Der Bezirk wächst. Bislang wird vor allem diskutiert, wo die neuen Pankower wohnen sollen. Doch auch Schul- und Kita-Plätze werden benötigt. Allein die Zahl der Oberschüler steigt bis 2030 um 50 Prozent.
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Die Verstöße gegen Mietpreisgrenzen nehmen in ehemaligen Sanierungsgebieten Prenzlauer Bergs zu. Schuld sind nicht immer die Eigentümer. Die Investitionsbank forciert jetzt Sanktionen.
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Die Sache mit dem Budgetdefizit ist zu komplex für einen Vorspann. Wichtig ist: 4,5 Millionen Euro fehlen Pankow im Haushalt, weil im Sozialamt zu wenig Personal saß. Nun wird das besser.
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Auch in Zukunft benötigen Parteien drei Prozent der Stimmen, wenn sie in eins der Berliner Bezirksparlamente einziehen wollen. Ein Einspruch der Tierschutzpartei dagegen wurde nun abgelehnt.
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Der Senat kündigt ein Verbot umgenutzten Wohnraums an. Die Regeln sind wesentlich weicher formuliert als jene, die der Bezirk Anfang des Jahres erlassen hat.