Politik

Trotz Spardiktat und Zensus-Schock, 50 Millionen Euro zusätzlich genehmigt der Senat den Bezirken für ihre Haushalte. Sagt er zumindest. Allein in Pankow rechnet man mit 8 Millionen Defizit.

Bürgerdeputierte sind Ehrenamtliche, die ihren Sachverstand in die Bezirkspolitik einbringen. Doch wenn die BVV zu heiklen Themen tagt, müssen sie draußen bleiben. Das soll sich ändern.

Die Howoge verhandelt mit dem Mauerpark-Investor. Das Land ist zuversichtlich, dass das städtische Unternehmen hier mitbauen könnte.

Die Senatsverwaltung sichert zu, dass die Parzellen in Pankow nicht angetastet werden. Bis 2020. Für eine Weißenseer Mini-Anlage gibt es eine Verlängerung der Schutzfrist.

Zehn Tische, viele Bürger und drei Stunden Zeit: Am Dienstag konnte jeder mal sagen, was er sich für das Thälmann-Areal wünscht. Etwa Parkpflege, Skater-Rampen oder „das alles so bleibt“.

Das Bezirksamt hat den Vertrag zum Bauprojekt veröffentlicht. Wer mindestens 73 ist, dem darf die Wohnung nicht gekündigt werden.

Kinder in Turnhosen beschweren sich bei den Bezirksverordneten, dass ihre Turnhalle in der Sredzkistraße nicht saniert wird. Doch die Politiker sind weiterhin machtlos und warten auf ein Gerichtsurteil.

Es dauerte keine Minute, da hatte die Pankower Bezirksverordneten die Erhaltungsverordnung für die Belforter Straße wieder kassiert. Nun soll es einen Untersuchungs-Ausschuss geben.

Das Sozialamt habe Strukturprobleme, meint Pirat Schrecker. Das Amt sei einfach nur unterbesetzt, meint Sozialstadträtin Zürn-Kasztantowicz. Bei der BVV-Tagung stießen sie wieder aufeinander.

Auch mit geringem Einkommen eine neue Wohnung im Kiez finden? Geht fast nur noch mit WBS. Doch das Amt kommt beim Bearbeiten der Anträge nicht hinterher. Personal fehlt, mal wieder.