Politik

Kein Personal, keine Software, kein Plan, so startete Berlin in das Verbot von Ferienwohnungen. Das demnächst vor Gericht wieder kassiert werden könnte.

Der Bezirk Mitte legt den Bebauungsplan zum umstrittenen Baugebiet am Mauerpark wohl doch nicht in den Osterferien aus. Genaueres zu erfahren ist jedoch schwer.

Der Bezirk hat die Anwohner nach ihrer Meinung zu den Vorhaben am Thälmann-Areal befragt. 236 Anmerkungen kamen zusammen. Mittwoch wurden sie erörtert. Einzeln. Ein Drama.

Der Platz am Thälmann-Denkmal könnte in seinen Zustand von 1987 zurückversetzt und damit zum Freiluftmuseum werden. Ob die Bodenverseuchung im Park auch erhaltenswert ist, ist weiter unklar.

Die Pankower BVV hat weitere Gebiete ausgewiesen, in denen das Luxusverbot gilt. Doch nicht jeder glaubt, dass damit tatsächlich die steigenden Mieten gestoppt werden können.

Frisch in der BVV beschlossen: Mehr Infos über den geplanten Tunnel unter dem Mauerpark, mehr Pankower und die Folgen sowie kein Pfefferspray, aber ein Stuhlkreis für die Parkraum-Kontrolleure.

Weit mehr als jeder andere Bezirk hat Pankow in den letzten Jahren für juristische Auseinandersetzungen – wie um die Belforter Straße – bezahlt. Politische Entscheidungen und fehlendes Fachpersonal sind die Gründe. Das Geld fehlt für andere Projekte.

Am Mittwoch beschließt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow fünf neue, zum Teil größere soziale Erhaltungsgebiete, in denen das Luxusverbot gelten soll. Die Pressekonferenz dazu gab es schon heute.

Schlagstock und Pfefferspray, das wünscht sich der Stadtrat für seine Parkzonen-Kontrolleure, damit sie sich in Zukunft bei Angriffen zur Wehr setzen können. Seit wann ist Gewalt eine Lösung?

Pünktlich zu den Osterferien Mitte April will der Bezirk Mitte den Bebauungsplan für das Wohnviertel am Mauerpark auslegen. Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Parks wird davon getrennt und vertagt.