Schulen: Brandschutz mangelhaft

von Thomas Trappe 17. September 2012

In den meisten Schulen und Kitas von Prenzlauer Berg wurde in den vergangenen Jahren die Sicherheit nicht überprüft. Mängel gibt es in sämtlichen Schulen. Oft sind neue Sanitäranlagen wichtiger als ein funktionierendes Rettungssystem.

Notausgänge und Notleitsysteme gibt es überall in den Prenzlauer Berger Schulen. Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) ist zwar hörbar unglücklich über den nachweislich schlechten Brandschutz in den Bildungseinrichtungen des Bezirks, aber das ist ihr wichtig: „Die Standards sind da“. Das war es dann aber auch schon. „Es gibt auf dem Gebiet multiple Probleme“, sagt die Stadträtin. Das liege vor allem daran, dass in Prenzlauer Berg, aber auch im restlichen Bezirk Pankow, in den vergangenen Jahren immer mehr Schulen und Kitas wegen der steigenden Kinderzahl wieder in Betrieb genommen werden müssen. Das ist sowieso schon eine kostenintensive Aufgabe. Und offenbar leidet darunter der Brandschutz.

Laut Auflistung des Bezirks gibt es keine einzige Schule, in der Brandsicherheit gewährleistet ist. Eine Schule in Prenzlauer Berg ist da keine Ausnahme: Aus ihr meldeten sich vor wenigen Wochen besorgte Eltern in der Redaktion. In der Schule sei festgestellt worden, dass das sogenannte Brand- und Amokmeldesystem nicht funktioniere. Zwar kümmere sich die Schulleitung, von der Verwaltungsebene habe es aber keine Rückmeldung gegeben. Inzwischen hieß es in einer Mail von der Beschwerdestelle des Senats, dass das Meldesystem repariert worden sei. Die Unsicherheit bei den Eltern allerdings bleibt. „Sicher fühlt sich das für uns nicht an.“

 

Nur zwei Prenzlauer Berger Schulen wurden kontrolliert

 

Stadträtin Zürn-Kasztantowicz kennt die Probleme. Oft habe sie sich schon bei der Senatsverwaltung beschwert. „Wir können das als Bezirk alleine nicht schaffen. Wir brauchen die Unterstützung.“ Bis jetzt gehe man Mängel zwar „Schritt für Schritt“ an, der große Wurf sei aber nicht möglich. Zürn-Kasztantowicz verweist allerdings auch auf Eltern, bei denen „gelegentlich das Problembewusstsein nicht vorhanden“ sei. „Wenn es darum geht, eine Sanitäranlage oder den Brandschutz zu sanieren, wollen viele lieber neue Toiletten. Da ist das Ergebnis sichtbar, beim Brandschutz ändert sich oberflächlich betrachtet nichts an der Qualität der Schule.“

Wie schlecht es um die Feuersicherheit an den Schulen steht, hat der Bezirk seit August schriftlich. Der Grüne Özcan Mutlu stellte im Abgeordnetenhaus eine entsprechende Anfrage an die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft. Für ganz Berlin war sie wenig erfreulich, für den Bezirk Pankow geradezu katastrophal. Ausnahmslos alle Schulen im Bezirk wiesen demnach wegen fehlendem Geld bauliche Mängel auf, und damit Brandsicherheitsmängel. Auch über Brandsicherheitsschauen gaben die Statistiken Auskunft. Diese Schauen umfassen nicht nur eine Besichtigung der Schulen, sondern auch die Beseitigung von Mängeln. Auch hier schnitt der Bezirk Pankow mit Abstand am schlechtesten ab. In nur jeder achten Schule des Bezirks wurde seit 2007 an Brandsicherheitsschau vorgenommen. In Prenzlauer Berg waren es zwei. 

 

Auch für Kitas gilt: Prenzlauer Berg zuletzt

 

Die Pankower Bezirksverordnete Catrin Fabricius (Grüne) macht sich wie viele andere nun Sorgen um die Sicherheit der Kinder. Sie sieht das Land in der Pflicht, die Bezirke beim Brandschutz zu unterstützen. Zwei Anfragen zum Thema richtete sie jetzt aber ans Bezirksamt. Darin wollte sie wissen, wie es einerseits in den Pankower Kitas und andererseits in den Schulen um den Brandschutz bestellt ist. Die Antwort von Stadträtin Zürn-Kasztantowicz liegt seit einigen Tagen vor – und Catrin Fabricius ist alles andere als zufrieden. „Die meisten Fragen blieben unbeantwortet, mit der Begründung, das sei zu aufwendig zu recherchieren.“

Genau wie die Antwort von Zürn-Kasztantowicz ist auch die von der für die Kitas zuständigen Stadträtin Christine Keil (Linke) eher kurz gehalten: Für den Brandschutz in den Kitas sei der Berliner Eigenbetrieb Kindergärten Nordost zuständig. Der Träger sei verpflichtet, „vorrangig brandsicherheitstechnische Belange zu berücksichtigen“. Der Bezirk wisse daher nicht, wie oft in Pankower Kitas in den vergangenen Jahren Brandschutzschauen stattgefunden haben.

Im Eigenbetrieb selbst heißt es, dass man für eine gute Brandsicherheit bürge. Sprecher Rainer Schubert erklärte auf Anfrage, dass es zweimal jährlich Brandschutzübungen in jeder Kita gebe und es, „außer vielleicht einer fehlenden Markierung, keine gravierenden Mängel gibt“. Die Brandschutzschauen würden allerdings nach wie vor vom Bezirksamt angeordnet, so Schubert. Er habe festgestellt, dass in Pankow seltener kontrolliert werde als in den ebenfalls zum Betrieb gehörenden Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Und auch in Pankow selbst gebe es lokale Unterschiede: Im Norden des Bezirks werde häufiger kontrolliert als in Prenzlauer Berg und dem restlichen Süden. „Aber die Häufigkeit der Prüfungen hängt sicher auch davon ab, wie viele Fehler in den vorangegangenen Prüfungen gefunden wurden“, so Schubert.

 

 

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