Pankow kämpft weiter dafür, dass Spätkaufs auch sonntags ganz legal öffnen dürfen. Eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist zwar vom Tisch. Doch der Bezirk sucht jetzt nach Schlupflöchern.
Eigentlich schien die Sache mit den Spätis im vergangenen Herbst erledigt. „Ich werde keine Initiative zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes einbringen“, sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) im September und beendete damit die monatelange Debatte, wie den Berliner Spätkaufs erlaubt werden könne, auch sonntags zu öffnen. Das machen sie zwar längst, legal ist das aber nicht. Doch im Bezirk Pankow lässt man sich von diesem vermeintlichen Schlussstrich unter das Thema nicht beeindrucken: In der vergangenen Woche verabschiedeten die Bezirksverordneten einen Antrag, sich weiter für eine Legalisierung der Öffnungszeiten und damit für den Erhalt einer historisch gewachsenen Kiezkultur einzusetzen. Schon vor der Wende waren die Spätkaufs stets geöffnete Anlaufstelle für Schichtarbeiter.
„Andere Bezirke haben es leichter als wir“, meint Ordnungsstadtrat Torsten Kühne (CDU). Dort gelte zwar das gleiche Recht, nach dem sonntags nur Läden geöffnet haben dürfen, die entweder Blumen, Zeitungen, Backwaren und Milcherzeugnisse verkaufen oder Touristenbedarf im Angebot haben. Allerdings kontrolliere niemand, ob sich an diese Vorschriften auch gehalten werde. In anderen Worten: Der Gesetzesverstoß durch die Spätis wird bewusst auch von den Ämtern toleriert, weil sie die Besonderheit Berlins bewahren wollen, auch sonntagnachts noch Bier und Dosenravioli kaufen zu können. Nur in Pankow kann sich das Ordnungsamt nicht an diese stillschweigende Vereinbarung halten. Denn, wie Kühne sagt: „Der Bürger ist weiter unterwegs.“
„Gleiches Recht für alle“
Der Bürger, das ist ein Prenzlauer Berger Dachdecker, der seine Bestimmung darin gefunden hat, Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz zu protokollieren und dem Amt zu melden. „Die Spätverkaufsläden machen aus einem Wohnviertel ein Touristengebiet. Dadurch wird der Kiez immer teurer“, sagte er vor einiger Zeit der Berliner Zeitung. Entweder müssten alle Läden am Sonntag öffnen dürfen oder keiner. „Ich fordere doch nur gleiches Recht für alle.“
Für Kühne besteht nun das Dilemma darin, eigentlich gar nichts gegen die Öffnungszeiten der Spätis zu haben, aber dennoch konkreten Anzeigen nachgehen zu müssen. Den Beschluss der Bezirksverordneten sieht er nun als Auftrag, sich weiter für eine Legalisierung der Sonntagsöffnung einzusetzen. Eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes sei zwar vorerst vom Tisch. Aber vielleicht könne man durch konkrete Ausführungsvorschriften noch etwas machen, die wiederum festlegen, wie ein bestehendes Gesetz gemeint ist.
„Wir werden versuchen, eine Grauzone zu schaffen, in der den Spätis wieder mehr Spielraum gewährt wird“, sagt Kühne. Bei der nächsten Stadträterunde wolle er das Thema ansprechen.
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