Rückkehrrecht für Mieter in der Gleimstraße

von Thomas Trappe 1. Juni 2012

Das wünscht sich das Bezirksamt. Inzwischen hat der Eigentümer Mieter verklagt, um Zutritt zu Wohnungen zu bekommen. 

Im Streit zwischen Mietern und Eigentümer des Hauses in der Gleimstraße 52 gibt es weiter keine Einigung. Allerdings kündigte das Bezirksamt jetzt in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses an, dass ein Kompromiss mit dem Investor, der Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG, ausgearbeitet wird und bald zur Unterschrift vorgelegt werden soll. In ihm soll Mietern das Recht eingeräumt werden, gleichwertige Wohnungen vermittelt zu bekommen oder nach der Sanierung des Hauses in die Gleimstraße 52 zurückkehren zu können. Das Maximalziel mancher Mieter, dass in der Gleimstraße die Mieten bleiben wie sie sind, ist allerdings wohl nicht mehr zu verwirklichen. Wie überhaupt in Frage steht, ob überhaupt noch eine Einigung zustande kommt. Denn der avisierte Vertrag ist nur ein Vorschlag, dem der Eigentümer noch zustimmen muss.

Es ist ein Kompromiss, den Roland Schröder (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss, so formuliert: „Der Investor darf sanieren und später auch Wohnungen verkaufen. Im Gegenzug müsste er darauf verzichten, wie geplant Wohnungen zusammenzulegen.“ Den Altmietern wäre es damit möglich, im Haus wohnen zu bleiben, ohne ihre Wohnfläche zu verdoppeln. Zudem hätten sie das Recht, eine ähnliche, mietpreisgebundene, Wohnung vermittelt zu bekommen. Der vom Amt avisierte Vertrag ist nicht neu, er wurde bereits in einem anderen Sanierungsobjekt in Prenzlauer Berg umgesetzt. Vertragspartner wären Bezirksamt, Mieterberatung und Eigentümer.

 

Mieter bleiben skeptisch

 

Ansteigen würde der Mietpreis im Haus trotzdem. Schröder verweist darauf, dass auch der Milieuschutz es nicht verhindern könne, dass Außentoiletten abgeschafft und Heizungsanlagen erneuert würden. Der absehbare Mietanstieg allerdings sei moderat. Von 5,47 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sei die Rede – so der Eigentümer diesem Kompromiss zustimmt. Immerhin kündigte er ursprünglich erheblich höhere Mietsteigerungen an.

Die Mieter jedenfalls zeigen sich weiterhin wenig erfreut von den Plänen, wie laut Schröder im Ausschuss deutlich wurde. So hätten sieben Mieter berichtet, dass sie nur zwei Tage nach der vergangenen Ausschusssitzung Post vom Haus-Eigentümer erhalten hätten. Inhalt: Eine Klage. Damit habe sich der Vermieter Zutritt zu den Wohnungen verschaffen wollen. Für Schröder steht fest, „dass diese Klagen zurückgenommen werden müssen, wenn wir einen Kompromiss finden wollen“.

 

Klage unausweichlich

 

Christian Gérôme, Geschäftsführer der Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG, bestreitet nicht, dass es Klagen gibt. Es gehe um den Zugang zu den Wohnungen, ließ er über eine Sprecherin erklären. Das Vorgehen sei alternativlos, da vor einer Sanierung „natürlich die Wohnungen besichtigt werden müssen“. Mit den meisten Mietern habe man eine Besichtigung vereinbaren können, „viele haben sich aber auch bei mehrmaligen Versuchen nicht kooperationsbereit gezeigt“, so die Sprecherin. 

Die Sprecherin bestätigte auch, dass es Verhandlungen mit dem Bezirk gibt. Ziel sei „eine konstruktive Lösung“. Dass saniert werden müsse, „steht aber fest“. Weitere Details über angestrebte Vertragsabschlüsse sollen allerdings noch nicht bekannt gegeben werden.

 

 

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