Pankows Politiker fordern mehr Geld für den Bezirk vom Senat. Doch der will nicht zahlen. Was nun?
Zwischen den Zeilen des Haushaltsentwurfs in Pankow steht deutlich zu lesen: Der Bezirk braucht mehr Geld vom Senat. Gut 700 Millionen Euro stehen in Pankow jeweils 2012 und 2013 zur Verfügung – zu wenig, meinen die Bezirkspolitiker. Indem sie Kulturprojekte wie die Kultureinrichtungen im Ernst-Thälmann-Park auf eine Streichliste setzten, machen sie deutlich, wie prekär die Lage des Bezirks mittlerweile ist. Doch bestehen wirklich Chancen, dass noch einmal mehr Geld vom Senat locker gemacht wird?
Wohl eher nicht. Zumindest macht Philip Husemann, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen, da keine großen Hoffnungen. „Schon jetzt sind im Doppelhaushalt 2012/13 für die Bezirke 2,2 Prozent an Mehrausgaben vorgesehen“, meint er. Auf Landesebene stiegen im gleichen Zeitraum die Ausgaben nur um 0,3 Prozent. „Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf bekommen die Bezirke schon jetzt 2013 etwa 130 Millionen Euro mehr als 2011.“ Auf große Geldgeschenke sollte man sich in Pankow demnach nicht einstellen.
Pankow, im Umgang mit Geld ein Bezirk wie jeder andere
Bleibt die Frage, warum Pankow denn so starke Geldnot hat, dass es sich offenbar weder Theater noch Bibliotheken noch Senioreneinrichtungen leisten kann. An fehlender Haushaltsdisziplin dürfte es nicht mangeln, wie ein Blick in die Broschüre „Was kostet wo wie viel? Berliner Bezirke im Kostenvergleich“ der Finanzverwaltung beweist. Dort wird an vielen Beispielen aufgedröselt, wie viel die einzelnen Bezirke im Jahr 2010 etwa in Musikschulstunden, Knöllchen für Falschparker oder Schulplätze investierten. Mal zeigte sich Pankow da etwas sparsamer als der Durchschnitt, mal lag man etwas über den Werten anderer. Doch große Ausreißen sind dort nicht zu verzeichnen – mit einer Ausnahme: Den sozialen Leistungen.
Ob Hilfen zur Erziehung oder die Betreuung von Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung bekommen, in allen Fällen lag Pankow im Jahr 2010 bei den Kosten pro Fall weit vor allen anderen Bezirken. Eine Tatsache, die jedoch schon im vergangenen Jahr für Diskussionen gesorgt hatte. Schwächen im internen Verwaltungsverfahren wurden damals als Ursache für die hohen Kosten entlarvt, Pankow versprach Besserung. Die aktuellen Vergleichszahlen liegen noch nicht vor.
Umstrukturierung als Strategie zum Überleben
Somit scheint der Tenor der Pankower Politiker, die untere Grenze der Einsparmöglichkeiten sei erreicht, tatsächlich richtig. Doch wie geht es nun weiter? Derzeit wird der Haushaltsentwurf in Pankow in den Ausschüssen diskutiert, und parallel laufen die Verhandlungen über den Haushalt im Land. Dort wird auch geklärt, ob die 50 Millionen Euro, die den Bezirken vor Weihnachten noch einmal zusätzlich vom Land versprochen wurden, nun gewährt werden oder nicht. Im aktuellen Entwurf des Landeshaushalts sind sie nicht eingeplant.
Die von der Schließung bedrohten Kultureinrichtungen des Bezirks haben nicht zuletzt mit ihrem Auftritt bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Woche signalisiert, dass sie bis zum Schluss für ihre Existenz kämpfen wollen. Doch wenn der Senat bei seiner Linie bleibt und nicht noch einmal mehr Geld für den Pankower Haushalt zur Verfügung stellt, wird es eng. Dann bliebe nur noch, den Vorschlägen des Kulturstadtrats Torsten Kühne (CDU) zu folgen, die Kultur in Pankow umzustrukturieren und dabei auf Effizienz zu bürsten. Auch Stiftungsmodelle oder Public-Private-Partnerships hatte Kühne zur Diskussion gestellt. Die Kultureinrichtungen werden sich wohl auf Veränderungen einlassen müssen, wollen sie nicht letztendlich doch einfach weggespart werden.
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