Das Bezirksamt sagt, eine Verkehrsberuhigung koste Millionen. Nun will man nach Kompromissen schauen. Vielleicht.
Eigentlich wäre doch alles ganz einfach. „Nur denken Ämter eben nicht einfach, sondern eben so wie Ämter“, sagt Cornelia Dittrich. Die Initiatorin der Bürgerinitiative Gethsemaneplatz kämpft seit Jahren dafür, dass die Straßen um den Platz verkehrsberuhigt, am besten gleich autofrei, werden. Anlass für ihre jüngste Frustrationsäußerung ist eine Stellungnahme der Verwaltung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am gestrigen Donnerstagabend. Deren Kern könnte man etwas überspitzt etwa so formulieren: Eigentlich kann man am Gethsemaneplatz kaum was ändern, und überhaupt nur, wenn vorher darüber Einigkeit besteht, dass überhaupt darüber gesprochen werden muss.
Der Reihe nach. Schon lange kämpfen einige Anwohner am Platz darum, dass hier keine Autos mehr parken dürfen. Eine entsprechende Initiative scheiterte Anfang dieses Jahres am Widerwillen der BVV; diese versprach dafür zu prüfen, ob unter Umständen eine Spielstraße gebaut werden könnte, also eine Zone, in der Kinder toben und Autos Schrittgeschwindigkeit fahren.
Auch am Gethsemaneplatz selbst herrscht alles andere als Einigkeit darüber, wie genau es weitergehen soll, auch diverse Umfragen brachten dazu keine Klarheit. Um die wenigstens von amtlicher Seite herzustellen, forderte der Verkehrsausschuss der BVV im Januar auf Antrag der SPD die Verwaltung auf darzulegen, welche Möglichkeiten es gibt, den Verkehr am Platz zu beruhigen und wieviel das kostet.
Straße müsste komplett angehoben werden
Es kostet viel. Zu viel, erklärte nun also der für Stadtplanung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er argumentiert, dass man eine Spielstraße nicht einfach mit Verkehrsschildern einrichten kann, vielmehr seien umfangreiche Bauarbeiten nötig. „Bei einem verkehrsberuhigten Bereich handelt es sich nicht um eine für den allgemeinen Verkehr gesperrte Spielstraße“, so Kirchner. „Die erhoffte Sicherheit, besonders für Kinder, ist eine trügerische, da diese nicht bevorrechtigt, sondern alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wird regelmäßig nicht eingehalten.“
Nötig sei deshalb, heißt es weiter, baulich den „Eindruck zu vermitteln, dass der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies kann nur durch einen niveaugleichen Ausbau, also einer Anhebung der Fahrbahn erreicht werden.“ Und das koste schätzungsweise rund eine Million Euro. Geld, das der Bezirk nicht über habe. Auch von dem Wunsch der Bürgerinitiative, Parkflächen am Platz zu beseitigen, hält die Verwaltung offenbar wenig. Höchstens 40 der rund 140 Stellflächen könnten reduziert werden, hieß es.
Mediation vor Workshop
Alles andere als Euphorie also bei der Verwaltung für die Ideen der Initiative. Immerhin will man jetzt einen „Planungsworkshop unter Leitung eines unabhängigen Büros“ organisieren, der gangbare Lösungen für den Gethsemaneplatz sucht. Allerdings auch erst, wenn es möglich erscheint, angesichts des Dissens innerhalb der Anwohnerschaft am Platz in diesem Workshop „überhaupt konstruktiv“ zusammenzuarbeiten. Dafür wiederum sei ein „vorangestelltes Mediationsverfahren“ nötig, also eine Vermittlung durch Dritte.
Cornelia Dittrich hat inzwischen das Gefühl, auf „taube Ohren zu stoßen“. Als Reaktion auf die Stellungnahme des Amts und die aus ihrer Sicht „absurde Summe“ von einer Million Euro verfasste sie gestern mit zwei Mitstreitern einen Aufruf an die Kommunalpolitiker, mit einer alten Forderung. So sollen die Straßen um den Gethsemaneplatz nur tagsüber für den Verkehr gesperrt werden, nachts hätten Anwohner damit nach wie vor eine Parkmöglichkeit direkt vorm Haus. Ähnliche Lösungen gebe es auch in vielen anderen Städten, wird argumentiert. „Es wäre doch alles so einfach“, meint Dittrich.
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