Die Fraktion wirft dem Grünen-Stadtrat Kirchner unzulässige Wahlkampfmanöver vor. Äußern zu den Vorwürfen musste sich jetzt – ein CDU-Stadtrat.
Schizophrenie gehört sicher nicht zum Stellenprofil des Pankower Stadtrats für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Erscheinungen dieser psychischen Störung sind dem Neuen in diesem Amt, Torsten Kühne, auch nicht zu unterstellen. Nichtsdestotrotz fand sich jetzt eben jener Kühne in einer Situation wieder, die den Eingangssatz nicht mehr ganz so abwegig erscheinen lassen. Vorweg: Nein, wir vermelden hier nicht, dass Herr Kühne schizophren sei. Es geht nur darum, dass er in der CDU ist.
Doch der Reihe nach. Kühnes Vorgänger als Stadtrat für Verbraucherschutz ist der Grüne Jens-Holger Kirchner. In dieser Funktion stellte Kirchner kürzlich einen neuen Internetauftritt des Bezirksamts vor, mit dem die Hygienekontrollen in Pankow modernisiert und ausgeweitet werden sollten. Recht medienwirksam konnte Kirchner sich als Vorreiter präsentieren, der zudem noch mit schicken Tablet-Computern umgehen kann. Und schon sind wir bei der CDU: Der ging das nämlich alles ein bisschen weit.
In einer offiziellen Anfrage an Kirchners Amt fragte also die christdemokratische Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), warum Kirchner sein neues Projekt nicht einfach der BVV präsentiert und stattdessen „eine regelrechte Pressekampagne zur Füllung des Sommerlochs entwickelt“ habe. Und nun kommt wieder Torsten Kühne ins Spiel, und Jens-Holger Kirchner fliegt raus.
Prima Einarbeitung
Kühne nämlich ist, wie geschrieben, seit ein paar Wochen neuer Stadtrat für Verbraucherschutz. Und in dieser Funktion musste Anfragen in der BVV beantworten, eben auch jene der Parteifreunde. Das ist nun geschehen. Und Kühne erklärte: Nein, der Vorwurf der Kampagnenpolitik sei haltlos, und in der BVV konnte das Projekt nicht mehr präsentiert werden, weil der letzte zuständige Ausschuss der Legislatur zu dem Zeitpunkt der Pressekonferenz bereits getagt hatte. Der Grünen-Stadtrat handelte also ordnungsgemäß, erklärte der CDU-Stadtrat der CDU-Fraktion, die dies zuvor bezweifelte. Und wir fragen uns die Sache mit der Schizophrenie.
Kühne erklärt es rational. „Ich bin Naturwissenschaftler und kann Sachen nüchtern beurteilen“, sagt er. Deshalb habe er sich bei der Beantwortung der Anfrage auch nicht teilen müssen in eine Partei- und eine Stadtratspersönlichkeit, nein, viel einfacher: „Ich habe einfach die Zuarbeit von Herrn Kirchner verwendet.“ Als lästig habe er die Situation, in die ihn die eigenen Leute brachten, nicht erachtet. „Im Gegenteil, es war eine prima Gelegenheit, mich in die Materie einzuarbeiten.“
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