Im Bezirk wurden die Ämter neu verteilt: SPD-Bürgermeister Köhne soll sich um die Unternehmen kümmern. Und der Grüne Kirchner hat keine Lust mehr auf Ordnung.
Nachdem sich gestern die neue Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituierte, gab es heute intensive Verhandlungen im Pankower Rathaus. Diskutiert wurde darüber, wie die verschiedenen Ämter unter den fünf Stadträten und Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) verteilt werden. Gerade wurde das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
Demnach bekommt Köhne die Zuständigkeit für Finanzen, Personal und Wirtschaft. Köhnes Vize Jens-Holger Kirchner leitet ab sofort Tiefbau-, Stadtentwicklungs- und Landschaftsplanungsamt und verliert das Ordnungsamt, das er in der vergangenen Legislatur geschickt für seine politische Profilierung nutzen konnte. Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) und die für Jugend und Immobilien zuständige Christine Keil (Die Linke) behalten ihre Ämter, der neu gewählte Torsten Kühne (CDU) kümmert sich künftig um Ordnung, Umweltschutz, das Bürgeramt und die Kultur. Stadrat Michail Nelken (Die Linke), bisher zuständig für Wirtschaftsförderung und Kultur, scheidet aus dem Amt.
„Es muss künftig besser laufen“
Eine der wichtigsten Neuerungen ist sicher die Zuteilung der Wirtschaftskompetenz ins Amt des Bürgermeisters. In der Entscheidung spiegelt sich der erklärte Willen der beiden stärksten Fraktionen SPD und Grüne wieder, die Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren mit Priorität zu behandeln. Schon in der vor wenigen Tagen verabschiedeten Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden stärksten Parteien in der BVV hieß es, dass das Ressort im Bezirksamt „einen deutlich höheren Stellenwert bekommen“ müsse. Auch in der BVV solle die Wiedereinführung eines Wirtschaftsausschusses vorangetrieben werden.
Maßgeblich an den Verhandlungen zum „kleinen Koalitionsvertrag“ war der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz. Er wolle zwar den bisherigen für Wirtschaft zuständigen Stadtrat Michail Nelken (Die Linke) nicht kritisieren, sagte Götz gegenüber den „Prenzlauer Berg Nachrichten“, allerdings machte er auch deutlich, „dass die Wirtschaftsförderung im Bezirk künftig besser laufen muss“. Aufgabe der Verwaltung müsse es in den kommenden Jahren sein, die bestehenden Unternehmen im Bezirk zu halten und neue anzusiedeln. „Und das muss Chefsache sein und nicht ein Anhängsel eines Amtes.“
Keine zusätzlichen Stellen
Das Bekenntnis zur Wirtschaft ist zunächst mal ein politisches – mit der Schaffung zusätzlicher Stellen ist das nicht verbunden. Vielmehr soll die Zuständigkeit Köhnes sicher stellen, dass eine reibungslosere Zusammenarbeit mit anderen Ressorts möglich ist, die für Pankower Firmen ebenfalls wichtig sind, zum Beispiel das Amt für Stadtplanung und das für Ordnungswesen.
Den Einwand, dass Matthias Köhne zeit seines Lebens Politiker und davor Politikstudent war und daher vielleicht wenig prädestiniert für die Stimulierung von Wirtschaftsprozessen geeignet scheint, mag sein Parteifreund Götz im Übrigen nicht gelten lassen. „Mit dieser Argumentation wäre auch der Bundeswirtschaftsminister nicht vertretbar“, sagte er. Die Politik sei für die Wirtschaft vor allem dann wichtig, wenn es um die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen geht. „Und da ist Matthias Köhne ein echter Fachmann.“
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