Die CDU verzeichnet auch in Pankow deutlichen Stimmenzuwachs, SPD und Linke müssen Verluste hinnehmen. Wird das Bezirksamt jetzt neu aufgestellt?
Die Wahlergebnisse vom Sonntag bringen die Zahlenverhältnisse in der Pankower Bezirkspolitik durcheinander: Zwar holten die Grünen erneut die meisten Stimmen bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung, auch wenn sie einen knappen Prozentpunkt einbüßten. Anders als bei der später für ungültig erklärten Wahl im Herbst 2021 folgten ihnen zahlenmäßig diesmal aber nicht SPD und Linke, sondern – wie es in vielen Berliner Bezirken der Fall ist – die CDU. Die FDP verliert einen Sitz und damit den Status als Fraktion.
Auf den Bezirksbürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte hat das Ergebnis keinen Einfluss – zumindest, wenn es nach den offiziellen Regeln geht. Die CDU, die nun zwölf statt acht Verordnete in die BVV entsendet, hätte zwar Anspruch auf einen weiteren Stadtratsposten. Weil das Bezirksamt aber für die gesamte Legislaturperiode gewählt wurde, müssten die Stadträtinnen und -räte zurücktreten oder mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Und dafür braucht, es wie im Abgeordnetenhaus, Koalitionen, die in der BVV „Zählgemeinschaften“ heißen. Momentan existiert so eine nur zwischen SPD und Linke; außerdem hatten SPD und CDU eine Vereinbarung zur gemeinsamen Zusammenarbeit unterschrieben.
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Neuordnung des Bezirksamtes?
Den Status Quo will die CDU Pankow nicht beibehalten. „Wir gehen davon aus, dass der Wählerwille im Land wie auch im Bezirk umgesetzt wird. Dafür setzen wir uns für eine Regierung demokratischer Parteien auf Landesebene sowie die Umstrukturierung des Bezirksamtes entsprechend dem Ergebnis der Wiederholungswahl ein“, schreibt Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU Pankow, auf Nachfrage der Prenzlauer Berg Nachrichten. Man werde mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen zusammen nach den besten Wegen für Berlin und Pankow suchen.
Einen Mitstreiter könnten sie in den Grünen finden. „Der Erfolg der CDU, der wir gratulieren, macht klar: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zufrieden. Für die regierenden Parteien war es kein Leichtes, sich nach nur anderthalb Jahren nach einem Wahlkampf erneut zur Wahl zu stellen“, sagt Grünen-Kreisvorsitzende Jenni Winterhagen. Bündnis 90 / Die Grünen seien die stärkste Kraft im Bezirk, weshalb man allen demokratischen Parteien Gespräche anbieten werde. „Wie wir bereits vor der Wahl gesagt haben, müssen Wahlergebnisse Konsequenzen haben. So verstehen wir Demokratie“.
Größter Verlierer der Wiederholungswahl ist – in ganz Berlin wie auch auf Bezirksebene – die SPD. Die Sozialdemokrat*innen holten in Pankow 2,6 Prozent weniger Stimmen als vor anderthalb Jahren. Es herrscht Enttäuschung: „Der Landestrend ist bei uns durchgeschlagen. Die Grünen gewinnen in den urbanen Zentren der Stadt, die CDU gewinnt – mit dem exakt gegenteiligen Politikansatz – erdrutschartig in den Außenbezirken. Die SPD ist zwischen diesen beiden Polen offensichtlich unter die Räder gekommen“, sagt Dennis Buchner, Präsident des Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der SPD Pankow.
Fokus weiterhin auf Inhalte
Neben den Gesprächen über die mögliche Neuordnung der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Parteien die Inhalte aber nicht aus dem Fokus verlieren. „Wir sind jetzt nur noch drittstärkste Kraft und haben ein Mandat weniger in der BVV. Das schmälert unsere politischen Vorhaben für Pankow allerdings nicht“, schreibt Sandra Brunner, Vorsitzende der Linkspartei. „Es gibt einen Sack voller Arbeit. Pankow braucht mehr Schulplätze. Der Kampf gegen Verdrängung durch teure Mieten bleibt aktuell. Nachverdichtungen beim Wohnungsbau muss mit sozialem und ökologischem Augenmaß erfolgen. Grüne Innenhöfe dürfen nicht zubetoniert werden“.
„Unser Bezirk wird weiterwachsen – die Stadt braucht Wohnungen und Verkehrsplanung für die Außenbezirke. Uns ist es wichtig, sozial und klimaschonend zu bauen“, heißt es bei den Grünen. Und auch die SPD gibt nicht auf: „Wir werden insbesondere in der BVV jede Politik unterstützen, die die Lebenssituation der Menschen im Bezirk verbessert. Für Pankow ist es bedeutsam, die Verwaltung weiter zu stärken, leistungsfähige Verkehrsträger weiter auszubauen und auch weiter bezahlbaren Wohnraum und die zugehörige soziale Infrastruktur zu schaffen“, so Dennis Buchner.
