Prenzlauer Berg Newsletter #37 plant einen Winter-Wahlkampf

Wie bereiten sich die Pankower Parteien auf den Winter-Wahlkampf vor, warum muss die U2 pendeln und kehren wir zurück zur Maskenpflicht in Räumen? Die Nachrichten der Woche gibt es im Newsletter.

Vor etwas mehr einem Jahr haben wir gewählt, in nur wenigen Monaten könnte es wieder soweit sein: Wisst ihr schon, wen ihr wählen würdet, sollte eine Wahlwiederholung stattfinden? Werdet ihr wieder bei den gleichen Parteien eure Kreuzchen machen? Auch Pankows Parteien machen sich bereits Gedanken. Denn sollte die Wahl wiederholt werden müssen, stehen sie vor einer großen Herausforderung: Sie müssen nicht nur mit einem Wahlkampf im Winter rechnen, sondern sich auch fragen, ob ihre Politik seit letztem Jahr bei den Wähler*innen angekommen ist. Wir haben die sechs Parteien angeschrieben, Linke, Grüne und CDU haben uns gewantwortet. Wie sie sich vorbereiten, erfahrt in unserem

Text der Woche

• Wahl: Am 16. November fällt die endgültige Entscheidung: Muss Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksämtern wiederholen? Wir haben die Pankower Parteien gefragt, was das für sie bedeuten würde.

Was sonst noch los war

• Umfrage: Diese Möglichkeit gibt es selten: Anderthalb Jahre nach der Wahl können Berliner*innen wahrscheinlich ihre Stimme noch einmal abgeben. Wir wollen von euch wissen: Macht ihr die Kreuze an derselben Stelle?

Kiezfoto der Woche

Aus dem Bezirk

• Ersatzgebäude: Verfaulte Fensterrahmen, herabfallende Mauerstücke, Schimmel: Das Gymnasium am Europasportpark gehört zu den marodesten Schulen Berlins. Mitte September wurde dann auch noch bekannt, dass die Schule nicht auf dem Investitionsplan des Berliner Senats für eine Sanierung vorgesehen ist (wir berichteten). Der Pankower Bezirkselternausschuss (BEA) zeigte sich empört. Auch die Schulleitung äußerte sich kritisch zu der Situation: „Da wir jedoch die hier arbeitenden und lernenden Menschen keinen Gefahren aussetzen werden, haben wir uns in enger Abstimmung mit der Unfallkasse darauf geeinigt die Schule bei unklarer Wetterlage im Herbst und Winter (vor allem bei Sturm) ggf. für einzelne Tage zu schließen, sollte bis dahin keine Lösung für die maroden Fenster gefunden worden sein. Das heißt jedoch nicht, dass wir dauerhaft ins Homeschooling wechseln werden.“ Wie die taz zuerst berichtete, hat der Bezirk Pankow nun zumindest eine Zwischenlösung gefunden. Das Gymnasium am Europasportpark soll Anfang 2023 in ein leeres Bürogebäude ausweichen. Für das Gebäude liege bereits ein Mietvertrag ab 1. Januar 2023 vor, sagte die Schulstadträtin Dominique Krössin (Linke) in dem Bericht. Jetzt fehlt nur noch die Zusage der Finanzverwaltung für die Übernahme der Mietkosten. Krössin wolle aber noch diese Woche Finanzsenator Daniel Wesener das 860 Quadratmeter große Gebäude vorschlagen, heißt es.
• Pendelverkehr: Das Chaos auf der U2 hält an. Momentan müssen Fahrgäste wegen einer Baustelle am Gleisdreieck umsteigen, doch nun kommt ein weiteres Hindernis hinzu: Der Bau eines Hochhausprojektes am Alexanderplatz scheint zu Schäden an einem Ubahn-Tunnel geführt zu haben. Weil sich die Baugrube in unmittelbarer Nähe zu den Gleisen der U2 befindet, hatte die BVG zuvor ein Überwachungssystem eingebaut, um mögliche Schäden an den Gleisanlagen frühzeitig zu erkennen. Nun näherte sich die Messung für das Gleis in Richtung Pankow einem Grenzwert. Der Tunnel senkte sich ab, Risse tauchten in den Wänden auf. Sicherheitshalber sperrte die BVG das Gleis. Bis auf Weiteres fährt die U2 nun zwischen den Bahnhöfen Senefelderplatz und Klosterstraße im 15-Minuten-Pendelverkehr. „Bauexpert*innen der BVG und externe Gutachter*innen werden nun den Bereich des U2-Bahnhofs genau untersuchen“, teilte die BVG mit. Erste Ergebnisse der Untersuchungen werden in rund zwei Wochen erwartet.
• Corona: Es ist noch nicht vorbei: Die Corona-Fallzahlen steigen erneut an. So betrug die 7-Tage-Inzidenz in Pankow am Donnerstag 526,7 (Berlin: 468,2). Bei den über 90-Jährigen lag sie sogar weit über diesem Wert (1963), gefolgt von den 60 bis 69-jährigen (618). Doch wie sieht der Plan des Senats für den restlichen Herbst und den kommenden Winter aus? „Die bestehende Praxis der Corona-Ampel hat sich insbesondere aufgrund der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen, die mit einer geringeren Krankheitsschwere und höheren Infektionszahlen und Personalausfällen einhergehen, als Grundlage für zu treffende Maßnahmen nicht bewährt“, teilte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit. Statt der Ampel solle in Zukunft eine wöchentliche Lagebewertung als Grundlage für die Maßnahmen dienen. Wie Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Mittwoch sagte, plane Berlin demnach ein dreistufiges Modell. Während Stufe 1 den aktuellen Status Quo beschreibt, käme bei Stufe 2 eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlich zugänglichen Innenräumen hinzu; sollte die Infektionslage sich verschlimmern, könnte die Pflicht auf weitere Räume ausgeweitet werden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Dem rbb sagte sie, dass zu viele Punkte offen seien und der Senat noch nicht über den Plan gesprochen habe.
• Planspiel: Egal ob es um Fahrradstraßen, die Bebauung von Grundstücken oder die Beleuchtung in dunklen Parks geht: In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommen zahlreiche Themen zur Sprahe. Die einen unterstützen, die anderen kämpfen dagegen an. Aber was machen Politiker*innen in der BVV eigentlich genau? Ein Planspiel soll Berliner*innen zeigen, wie die BVV funktioniert und wie sie sich selbst in die Bezirkspolitik einbringen können. Dafür schließen sich die Spieler*innen in fiktiven Parteien zusammen und versuchen eine Mehrheit für ihren Antrag zu bekommen. Die Planspiele starten 2023 in den öffentlichen Bibliotheken. Vorab bietet eine Webseite ein Quiz zur BVV an, das die wichtigsten Begriffe erklärt.
• Eröffnung: Nach zweijähriger Bauzeit können die Menschen in Prenzlauer Berg endlich wieder den gesamten Einsteinpark nutzen: Die Grünanlage im Mühlenkiez wurde zwischen 2020 und 2022 aus Mitteln des Städtebauförderprogramms „Nachhaltige Erneuerung“ umfassend saniert und neugestaltet. Nun bietet der Park rund um die zentrale Wiesenfläche mit dem Kunstwerk „Albert und Einstein“ verschiedene Angebote, um sich zu erholen, zu spielen oder um Sport zu machen. Ülker Radziwill (SPD), Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung, sowie die Bezirksstadträtinnen Manuela Anders-Granitzki (CDU) und Rona Tietje (SPD) eröffnen den Einsteinpark am 14. Oktober ab 15:30 Uhr auch offiziell. Auf dem anschließenden Rundgang durch den Park kann jede*r mit den Politiker*innen und Fachplaner*innen ins Gespräch kommen und selbst erkunden, wie sich die Parkanlage verändert hat. Die Eröffnung wird durch ein kleines Rahmenprogramm mit Tischtennis, Kinderprogramm, Spielmobil, wandelnden Musikern und der Ausstellung „Ahnen“ des Ramba Zamba Theaters begleitet.

Polizeimeldungen

• Verkehrsunfall: Am Dienstagnachmittag ist ein Junge bei einem Verkehrsunfall in Prenzlauer Berg schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, sei der Zehnjährige gegen 16.30 Uhr auf einem Tretroller unterwegs gewesen. An der Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Prenzlauer Allee soll er die Fahrbahn bei roter Ampel überquert haben. Eine 59-jährige Autofahrerin, die die Prenzlauer Allee in Richtung Prenzlauer Promenade befuhr, versuchte noch auszuweichen, stieß dennoch mit dem Kind zusammen. Der Junge erlitt Hautabschürfungen sowie Kopf- und Nackenverletzungen. Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.

Tipps & Termine

• 16.10.: Noch immer zittert die Mietergemeinschaft in der Kastanienallee 12 (K12), ob ihre Häuser teilungsversteigert werden oder ob eine Genossenschaft sie kaufen kann. Am Sonntag feiert die K12 ein Hoffest und lädt zur Eröffnung der Ausstellung „Das ist unser Haus!“ mit Werken der Fotografin Iris Janke ein. Beginn des Hoffestes ist um 11 Uhr, die Ausstellung wird eine Stunde später eröffnet.
• Bis 23.10.: Sie kämpfen gegen die Klima-Ungerechtigkeit oder setzen sich für die Gleichberechtigung von Frauen, queeren und trans Personen ein: Zahlreiche Menschen riskieren für ihre Überzeugung alles und fordern ihre Freiheit ein. Das Human Rights Film Festival in Berlin widmet sich in diesem Jahr diesen Menschen. Unter dem Titel „Beyond Red Lines“ zeigt das Festival 41 Dokumentationen über die Menschenrechtslage weltweit. Bis nächste Woche Sonntag könnt ihr die Filme im Kino sehen, ein Großteil der Veranstaltungen wird außerdem gestreamt.
• 20.-25.10.: Das Punkfilmfest geht in die neunte Runde. Vier Tage lang zeigt das Festival Filme, die sich mit Punk, Anarchie und Widerstand befassen. Darunter sind Dokumentationen über die Punkszene in anderen Ländern. Aber auch Spielfilme sind Teil des Programmes. Das Festival findet von Donnerstag bis Dienstag im Lichtblick-Kino statt. Tickets kosten acht Euro.

Das habt ihr vielleicht verpasst

• Wahl: Der Verfassungsgerichtshof empfiehlt in einer ersten Einschätzung eine Wahlwiederholung in Berlin, in Pankow könnten die Karten dadurch neu gemischt werden. Wie bereitet sich der Bezirk darauf vor?
• Pratergarten: Der Pratergarten ist nicht nur der älteste Biergarten Berlins. Seine Geschichte erzählt auch jene von Prenzlauer Berg und die der Emanzipation der Berliner*innen.

Zitat der Woche

„Wir reaktivieren unsere Wahlkampfstrukturen und schauen, wie viel Geld wir aus der Parteikasse nehmen können und wofür. Ein Winter-Wahlkampf wird für die meisten neu sein und die Parteien vor Herausforderungen stellen“,

antwortete Sandra Brunner, Vorsitzende der Linkspartei in Pankow, auf unsere Frage, wie sich ihre Partei auf einen neuen Wahlkampf vorbereitet.

Das war es von mir in dieser Woche. Ich wünsche euch ein wunderbares Wochenende!

Eure Christina Heuschen

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