Harsche Worte vom Ordnungsamt und die unendliche Geschichte der Gleimstraße: Am Mittwoch tagte die Bezirksverordnetenversammlung, wir waren dabei – und fassen für euch die wichtigsten Themen zusammen.
„Der Mauerpark ist keine x-beliebige Fläche, er ist vor allem eine Klimaressource“ sagte der Bezirksverordnete Axel Lüssow (Grüne) am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung. Er hatte mit seiner Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Bezirk solle den Schutz der biologischen Vielfalt im Mauerpark stärker in den Mittelpunkt stellen. Ursprünglich hatten die Grünen versucht, die Fällung von sieben gesunden Pappeln im Norden des Parks zu verhindern. Die Bäume werfen mit ihren Wurzeln Blasen im Asphalt und müssen weichen, damit die Grün Berlin GmbH, die für die Umgestaltung des Parks zuständig ist, einen ebenen Zugang zum Neubauviertel anlegen kann.
Doch jetzt will Lüssow nicht mehr über einzelne Bäume sprechen, sondern lieber über „das große Ganze“ und eine konstruktive Lösung für alle Beteiligten. In der BVV weist er noch einmal darauf hin, dass Pankow nicht umsonst vor drei Jahren den Klimanotstand ausgerufen hat und auch im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats die Achtung der biologischen Vielfalt verankert ist. „Der Mauerpark bietet Raum für kulturelle und sportliche Aktivitäten, er ist Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders. Er ist aber ebenso Klimaressource, Lebensraum für heimische Pflanzen und Tiere und Teil des Netzwerk städtischen Grüns – dies sind für die biologische Vielfalt entscheidende Funktionen.“ Die CDU erklärte, keine Dringlichkeit in dem Antrag zu sehen und lehnte ab – die Mehrheit der Bezirksverordneten stimmte zu.
Um Bäume, genauer gesagt um Baumscheiben, ging es in einer mündlichen Anfrage der Grünen-Verordneten Helene Bond: Unter dem Titel „Geht’s auch netter?“ wollte sie wissen, warum das Ordnungsamt auf zwei Sitzgelegenheiten in der Seelower Straße Aufkleber geklebt hatte: „Der Besitzer dieser Bank mit Beet wird hiermit aufgefordert, diesen Gegenstand unverzüglich vom öffentlichen Straßenland zu entfernen! Ein Zuwiderhandeln stellt nach § 28 des Berliner Straßengesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann“, steht darauf in recht scharfem Ton. Die Anwohner*innen hatten die Bänke eigenmächtig an den Baumscheiben angebracht, um den Patienten des anliegenden Dialysezentrums eine Möglichkeit zum Ausruhen zu geben.
„Ja, das geht auch netter“, antwortete Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU). Die Aufkleber seien veraltet, aber weil solche Fälle selten vorkämen, seien eben noch viele davon vorhanden. Die Überarbeitung der Formulierung sei bereits beantragt, ändere aber nichts daran, dass die Bänke dort nicht stehen dürfen: „Sie müssen entfernt werden, damit die Baumscheiben neu bepflanzt werden können.“ Anfang des Jahres hatte das Straßen- und Grünflächenamt alle Bäume in der Seelower Straße gefällt, obwohl zuvor nur die Hälfte davon auf Krankheiten untersucht worden war – jetzt will das SGA dort klimaresistentere Arten einsetzen.
Und was wäre eine Pankower Bezirksverordnetenversammlung ohne Streit über Fahrradstraßen, Parkplätze und Parklets? Die SPD-Fraktion wollte die BVVler davon überzeugen, die unendliche Geschichte um die Gleimstraße zu verkürzen: Der Bezirk solle das Personal stellen und gemeinsam mit dem Bezirk Mitte die Entlassung aus dem übergeordneten Straßennetz zu beantragen, damit sie endlich eine Fahrradstraße werden kann. Es folgte eine längere Diskussion unter den Fraktionen und letztendlich die Überweisung in die Ausschüsse – wo dann erstmal weiter diskutiert wird.
Wieder scheitert ein Versuch die Einrichtung der #Fahrradstrasse im #Gleimviertel zu beschleunigen, an @GrueneBVVPankow. Wir wollen das #Pankow und #Mitte direkt zusammenarbeiten. Pankow sollte die Mitarbeiter stellen. Jetzt werden Monate mit Ausschussarbeit vergehen. #BVV
— fRED (@fhreet) September 28, 2022
Etwas schneller fiel die Entscheidung zum Thema Parklets. Pankow hat schon vier, die aber so gut wie niemand nutzt, weil sie an der stark befahrenen Schönhauser Allee stehen. Sie müssten also dort stehen, wo weniger Verkehr herrscht, sagen die Grünen. Der Berliner Senat hat zur Unterstützung ein Förderprogramm ausgeschrieben, welches den Bezirken die Antragstellung erleichtert. Doch Pankow macht bisher nicht mit. „Es geht nicht darum, alle Parkplätze abzuschaffen, sondern darum, eine Handvoll davon umzugestalten“, sagte Jan Drewitz (Grüne).
Der Antrag wurde beschlossen – nicht ohne gegenseitige Anschuldigen der Verordneten, sie machten Wahlkampf. „Angesichts der Entscheidung von heute ist das auch nicht verwunderlich“, zitierten sie sich gegenseitig. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme eine Wiederholung der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen für nötig gehalten – und dann könnten auch in Pankow die Karten neu gemischt werden.
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