Die paneuropäische Partei Volt will in Prenzlauer Berg ankommen – wo sie längst beheimatet ist.
Vom Regen überrascht, hat sich ein junges Paar mit Späti-Bier unter einen Baum im Mauerpark geflüchtet. Hier steht auch Martin Becker, Berliner Pressesprecher der paneuropäischen Partei Volt, die in Berlin 2021 erstmals zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl antritt. Ob sie eine Partei „Mitte links“ seien, möchte das Paar wissen, als Becker ihnen einen Flyer in die Hand drückt, doch diese Frage ist im Fall von Volt nicht einfach zu beantworten. ___STEADY_PAYWALL___
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Wahljahr 2021
Im Jahr 2017 als Reaktion auf den Brexit und zunehmende populistische Strömungen in der EU gegründet, ist sie derzeit in 30 europäischen Ländern vertreten. Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sind zentrale Themen. In den Medien werden sie bereits als die neuen Grünen gehandelt und sind 2021 ins niederländische Parlament eingezogen; in der Frankfurter Kommunalwahl erreichten sie überraschend 3,6 Prozent und sitzen damit im Frankfurter Stadtparlament. Ihre Wähler*innen sind oft jung und hip. Allerdings betont Becker, dass es auch viele Ältere gäbe, denen die Zukunft ihrer Kinder am Herzen läge und die sich deshalb für Volt entscheiden würden.
„Corona hat vielen gezeigt, in welchen Bereichen es politischen Nachholbedarf gibt und wo Lösungsansätze der bislang etablierten Parteien versagen“, sagt Marleen Bornat vom Policy-Team der Partei, das Strategien für die Politik von Volt entwickelt. Diese Lösungsansätze findet Volt vor allem durch Best-Practice-Beispiele aus verschiedenen europäischen Ländern, aber auch auf der lokalen Ebene. Das kann der niederländische Radweg sein, den man sich auch für Pankow wünscht oder eine Schule, die ihr digitales Konzept optimal umsetzt und ihr Wissen mit einer benachbarten Schule teilt.
Europa ist immer dabei
„Eine Grundidee umzusetzen, bedeutet nicht, dass man sie eins zu eins übernehmen muss“, findet Tobias Albrecht, der für Volt für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Pankow kandidiert. „Unser Ziel ist, dass auch bei lokalen Entscheidungen die europäische Stimme gehört wird und Verwaltungsprozesse vereinfacht werden; wir sind aber gegen einen Ansatz, der Politik von oben macht und respektieren die regionalen Gegebenheiten.“
Diese Gegebenheiten weichen mitunter stark von Land zu Land ab. So erzählt Becker, dass beispielsweise in der niederländischen Verwaltung mehr mit Zielvorgaben, wie „klimaneutral bauen“ gearbeitet werde, in der deutschen hingegen mehr mit Einzelschritten. Mireille-Darline Gahomera, ebenfalls Kandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung Pankow, erzählt, dass bei Volt die innereuropäische Kommunikation sehr gut funktioniere, da die meisten lokal Aktiven paneuropäisch involviert seien. Diese Kommunikation brauchen sie auch, denn bei Volt soll eigentlich „alles miteinander auf europäischer Ebene abgestimmt werden.“, so Gahomera.
Programm statt Dogma
Die unterschiedliche Geschichte der einzelnen Länder stellt sie dabei oftmals vor Herausforderungen. So ist in vielen post-sozialistischen Ländern Europas eine politische Zuordnung zum „links-Mitte Spektrum“ eher ein Hindernis. Oftmals herrschen hier noch immer Schrecken und Traumata aus der sozialistischen Ära vor. Die Skepsis gegenüber Ideologien sollte Volt jedoch entgegenkommen. Sie bezeichnen sich gerne als „ideologiefern“.
„Unsere Wähler*innen sind Menschen, die sich für lösungsorientierte, pragmatische Ansätze entscheiden, anstatt durch eine dogmatische Brille zu schauen“, so Albrecht. Das umfangreiche Wahlprogramm der Partei beruht zu großen Teilen auf Expert*innen-Analysen zu den behandelten Themen. Es ist unter breiter Partizipation der Mitglieder und Freiwilligen von Volt entstanden.
Das Volt-Team auf Stimmenfang im Prenzlauer Berg Foto: Katharina Angus
Zuhause am Prenzlauer Berg
An diesem Samstag wollen sie mit diesem Programm die Prenzlauer Berger überzeugen. Zwar fehlt zu einigen aktuellen Diskussionen noch der Standpunkt, wie beispielsweise zur auf den Wohnmarkt bezogenen Enteignungsdebatte, doch ihr Policy-Team arbeitet bereits an Strategiepapieren. Für den Bezirk haben sie einiges vor. Gahomera lebt bereits seit einundzwanzig Jahren am Prenzlauer Berg. Wie sie selbst ist auch ein Stück der Partei am Prenzlauer Berg aufgewachsen. „Hier war unser allererstes Büro“, erzählt Albrecht, „hier haben wir immer unseren besten Wahlkampf gemacht.“
Noch immer bewohnt die Partei ein Büro in der Choriner Straße, allerdings ohne Glasfasernetz. „Das ist ein gutes Beispiel, was auf lokaler Ebene zu verbessern wäre. Eine aktive Stadt bekommst du nur digital hin“, sagt Albrecht. Insbesondere Bürgerbeteiligung und Verwaltung sollen, wenn es nach Volt geht, in Zukunft digital besser funktionieren. „Das dient nicht nur der Niedrigschwelligkeit, sondern auch der Transparenz“, findet Gahomera.
Wahlkampf in Zeiten von Corona
Bevor sie loslegen können, muss Volt als kleine Partei zunächst ein bestimmtes Quorum erfüllen, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Für die Landesliste zur Bundestagswahl beträgt dieses 2000 Stimmen, für das Abgeordnetenhaus 2000 und für den Kreiswahlvorschlag 200. „Wegen Corona wurde die Hürde zwar heruntergesetzt, aber Wahlkampf in Pandemie-Zeiten macht es natürlich insbesondere noch nicht etablierten Parteien schwerer, sich an die Öffentlichkeit zu wenden“, so Gahomera. Allerdings, betont sie auch, dass Volt die erste Partei gewesen sei, die in Berlin einen digitalen Aufstellungsparteitag organisiert hätte.
Heute klappt es auch analog sehr gut. Unter dem Baum fragt das anfangs desinteressierte Paar nach mehr Informationen, der Flyer wandert in die Jackentasche, anstatt in den Papierkorb. „Der Wahlkampf läuft viel besser, als noch vor der Europa-Wahl“, stellt Albrecht fest. „Die Menschen sind interessiert, wollen diskutieren und nehmen haufenweise Flyer mit. Man spürt, dass sie sich neue Konzepte wünschen.“ Als das Wahlkampf-Team von Volt den Mauerpark verlässt, sind einige Unterschriften gesammelt und Europa ist dem Prenzlauer Berg wieder ein Stückchen näher gerückt.
Titelbild: Mireille-Darline Gahomera, Kandidatin für die BVV in Pankow und Tobias Albrecht, Kanditat für das Abgeordnetenhaus und die BVV in Pankow / Foto: Oliver Eisner/ Volt
