Keine normale Grünfläche

Pflege und Reinigung der Mauerparkerweiterung liegen derzeit in den Händen der Grün Berlin. Warum eigentlich, fragen Pankows SPD- und Linksfraktionen und beantragen, dass der Park wieder komplett durch den Bezirk betreut wird.

Dort, wo bis 1989 eine Mauer die Stadt in zwei Hälfte teilte, befindet sich auch heute wieder eine sichtbare Grenze: Die neue Fläche des Mauerparks sieht aus wie aus dem Ei gepellt, während der alte Teil zunehmend verkommt. The grass is always greener on the other side? Damit es auch auf Pankows beliebtester Grünfläche zu einer Wiedervereinigung kommen kann, soll der Bereich an der Schwedter Straße und Falkplatz in den Genuss einer umfangreichen Sanierung kommen – geplant und durchgeführt von der an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angedockte Grün Berlin GmbH. Diese war bereits mit der im Juni 2020 eröffneten, sieben Hektar umfassenden Erweiterung beauftragt worden und ist seitdem auch für die Erhaltung und Pflege des Areals zuständig.

Eine Tatsache, die Pankows Kommunalpolitiker*innen von SPD und Linke ein Dorn im Auge ist. In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragen sie deshalb, dem Bezirk wieder komplett die Zügel in die Hand zu geben: „Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz deutlich zu machen, dass der Mauerpark dauerhaft in bezirklicher Zuständigkeit verwaltet und gepflegt werden soll und somit auch die derzeit von der Grün Berlin GmbH betreute Erweiterungsfläche in die bezirkliche Zuständigkeit zu übergeben ist“, heißt es im Antrag.

Eine Frage des Geldes

Aber wo liegt eigentlich das Problem, wenn sich ein kommunaler Dienstleister um die Pflege einer Grünfläche kümmert? Der Mauerpark sei ein Freiraum, der über Jahrzehnte dank bürgerschaftlichem Engagement gewachsen sei und mit dem sich der Bezirk Pankow in besonderem Maße identifiziere, lautet eines der Argumente. Wie könne ein privatwirtschaftliches Unternehmen dieses vielfältige Netzwerk, das weit über die Definition einer normalen Grünfläche hinausgeht, berücksichtigen?

Doch die Verantwortung für den Mauerpark vollständig zurück in die Hände des Bezirks zurückzugeben, könnte Probleme mit sich bringen. Allen voran finanzielle: Lediglich 2,5 Millionen Euro stehen Pankow im aktuellen Haushaltsjahr für die Unterhaltung der Grünanlagen zur Verfügung – wohlgemerkt für alle Flächen im Bezirk. Da sind die Kosten für die regelmäßige Reinigung, die im „alten Teil“ vom bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt und im „neuen“ Teil von der Grün Berlin GmbH durchgeführt und bis zu dessen Fertigstellung vom Senat finanziert wurde, noch nicht enthalten.

Die Frage ist, wenn die Zuwendungen an die Bezirke nicht reichen, um die Parks ausreichend zu pflegen -was bei weitem ja kein reines Pankow-Problem ist- warum gibt es dann ausreichend Mittel für einen privatwirtschaftlich organisierten Dienstleister, genau das zu tun?

— Linksfraktion Pankow (@Linkebvvp) March 18, 2021

In diesem Falle dem Bezirk den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, sei aber falsch, meint die Linksfraktion. Seitens des Senats würden schlicht zu wenig finanzielle Zuwendungen bereitgestellt: „Diese müssen auskömmlich genug sein, um die Parks pflegen zu können. Wenn Bezirke Verantwortung für ihre herausragenden Orte übernehmen, müssen sie dafür gestärkt werden.“ Außerdem frage man sich, wieso Pankow nicht selbst für die Pflege aufkommen könne, es aber gleichzeitig genügend Geld gebe, um einen externen Dienstleister zu beauftragen, damit er diese Aufgabe übernimmt?

Am Mittwochabend wird in der Bezirksverordnetenversammlung über den Antrag diskutiert.

Titelbild: Julia Schmitz

Hinter den Prenzlauer Berg Nachrichten steckt kein großes Medienunternehmen, sondern ein Team aus freien Journalist*innen mit großer Leidenschaft für Lokaljournalismus. Damit wir auch in Zukunft unabhängig und werbefrei aus den Kiezen berichten können, brauchen wir deine Hilfe: Unterstütze uns jetzt mit deiner Mitgliedschaft und erhalte Zugang zu allen Artikeln, den wöchentlichen Newsletter sowie den monatlichen Sondernewsletter zu einem Schwerpunktthema!