Der Pankower Hygiene-Smiley hat ausgedient. Heute startet eine berlinweit einheitliche Datenbank mit Ergebnissen aus Lebensmittelkontrollen – jedoch mit Hindernissen.
In Pankow war man mal wieder zu schnell für die Stadt Berlin. Zumindest was das Thema Lebensmittelkontrollen und ihre Veröffentlichung im Internet angeht, ist der Bezirk ja schon gewohnt, immer einen Schritt voraus zu sein. Daher war es eigentlich kein Wunder, dass der grüne Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, am heutigen Freitagmittag in einen schmucklosen Besprechungsraum in der Fröbelstraße geladen hatte, um das neue berlinweite Transparenzsystem für Lebensmittelhygiene zu promoten. Und dann hatte die Berliner Senatsverwaltung versäumt, das neue System im Internet auch freizuschalten.
Auf der Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sollte eigentlich ab heute eine Datenbank präsentiert werden, an der man ablesen kann, wie etwa der Lieblingsitaliener an der Ecke bei der letzten Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. Im Gegensatz zum bisherigen Pankower System, wo mit genauen Beschreibungen und Fotos dokumentiert wird, wo und wie bei der Hygiene geschlampt wurde, sollen dort neben Namen und Adresse des Unternehmens nur eine Benotung von eins bis fünf sowie die Zahl der Maluspunkte veröffentlicht werden.
Letztere werden nach einem speziellen Schlüssel ermittelt, in den mit unterschiedlicher Gewichtung eingeht, wie etwa der Zustand des Betriebs ist, wie Schädlinge bekämpft werden und ob die Mitarbeiter gut geschult wurden. „Wir würden lieber weiterhin mehr Details veröffentlichen“, meinte Stadtrat Kirchner. Aber dass nun überhaupt zunächst Berlinweit ein derartiges System eingeführt würde, dem bald auch eines auf Bundesebene folgen solle, sei ein Erfolg, den dieser Wehmutstropfen nicht zu sehr trüben solle. Nun Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt sich als einziger Bezirk in Berlin nicht an der neuen Methode.
Datenbank wird sich erst nach und nach mit Informationen füllen
Aber auch wenn die Freischaltung schon heute geklappt hätte, für die Verbraucher gebe es zunächst eh nicht viel zu sehen. „Die Kontrollen laufen dafür nun nach einem neuen System, sodass wir erst nach und nach auch Ergebnisse dort einstellen können“, erklärt Lutz Zengerling, Pankows leitender Lebensmittelkontrolleur. 6700 Betriebe gebe es in Pankow; im Jahr 2010 seien knapp 9000 Kontrollen angesetzt – da werde die Datenbank sich bald füllen.
Mit der Umstellung kommt neben der Abschaltung der Pankower Ekelliste auch das Ende für die kleinen Smileys, die bislang im Bezirk mit lachenden oder weinenden Mündern das Ergebnis der Kontrolle auf den ersten Blick ersichtlich machen. „Ob es in Zukunft neue Smileys gibt, oder sich doch eine Ampelbeschilderung durchsetzt, muss auf Bundesebene noch entschieden werden“, meint Kirchner. Damit rechne er erst Ende des Jahres.
Angst vor Veröffentlichung als Selbstreinigungskraft
Der holprige Start des neuen Systems bot ihm umso mehr Gelegenheit, die Errungenschaften des Pankower Vorstoßes in diesem Bereich zu loben. „Die Angst, dass schlechte Kontrollergebnisse für den eigenen Laden veröffentlicht werden, hat eine Art Selbstreinigungskräfte in Gang gesetzt“, sagt Kirchner. So seien im Jahr 2009 bei 8700 Kontrollen insgesamt in 4688 Fällen Mängel festgestellt worden. Ein Jahr später hätte es bei 100 Kontrollen mehr 3743 Beanstandungen gegeben – Mehrfachkontrollen jeweils mitgerechnet. Das sei eindeutig ein Erfolg im Sinne des Verbrauchers. Der hätte übrigens auch ohne den Schritt der Behörde an die Öffentlichkeit immer das Recht, eine Einsicht in die Ergebnisse solcher Kontrollen zu beantragen, erklärt der Stadtrat. „Sie müssen sich nur mal vorstellen: Prenzlauer Berg mit seinen 145.000 Einwohnern, zehn Prozent davon höchst ökoaffin. Diese 14.000 Anfragen hätten wir nie bewältigt.“
Nun darf der Server der Senatsverwaltung sehen, wie er dem Ansturm standhält. Deren Sprecherin, Marie-Luise Dittmar, sagt übrigens auf Anfrage, man hätte gar nicht vorgehabt, die Datenbank pünktlich zum 1. Juli freizuschalten. „Die Bezirke melden Ihre Ergebnisse zwar seit heute bei uns; da aber gesetzliche Anhörungsfristen eingehalten werden müssen, können wir die ersten Daten erst Mitte August veröffentlichen.“ Vielleicht werde man nun aber schon vorher die Seite mit einem Informationstext freigeben. Auf ein Datum mag sie sich dabei aber nicht festlegen.
Ohne den Umweg über die Senatswebsite sind die Informationen dann unter www.berlin.de/sicheressen abzurufen.
