Pankow ruft den Klimanotstand aus

In Pankow herrscht nun Klimanotstand. Der Müll am Planetarium bleibt aber liegen. Unsere Bezirkspolitiker haben getagt und auch über Fahrradleichen entschieden.

Dies ist ein Text aus unserer Reihe
„Umweltschutz & Nachhaltigkeit“

„Wir wollen Klimaschutz noch ernster nehmen, als wir das bisher getan haben und uns klare Ziele setzen.“ So hat es Roland Schröder von der Pankower SPD am Mittwochabend in der BVV-Tagung formuliert. Mit seinem Antrag „Pankow erklärt den Klimanotstand“ hat er auch Grüne und Linke überzeugt. AfD und CDU stimmten dagegen.

Pankow hat nun also auch den Klimanotstand ausgerufen. Am gleichen Abend wie Potsdam. Der Bezirk folgt Konstanz, Kiel und Karlsruhe sowie Dutzenden weiteren Städten in Deutschland.

Tropische Nächte und symbolischer Akt

Aber was heißt das jetzt? Zunächst einmal die Anerkennung, dass tropische Nächte und Trockenheit in Berlin auf einen Klimawandel zurück zu führen sind. Und nicht einfach Wetterschwankungen sind, weil es überhaupt kein globales Klima gebe. Davon war die AfD am Mittwoch im BVV-Saal überzeugt.

Schröder gibt aber zu: „Tatsächlich ist das Ausrufen des kommunalen Klimanotstandes ein in erster Linie symbolischer Akt.“ Gemeinden und Kommunen fehlten die Kompetenzen, weitreichende Gesetze zum Klimaschutz zu erlassen. Aber ein bisschen Handlungsspielraum hat auch Pankow:

• regenerative Energien in bezirklichen Gebäuden nutzen
• bei Neubau-Planungen das Klima mitdenken
• Verkehr vermeiden und umweltschonende Verkehrsmittel fördern, wie den ÖPNV, das Fahrrad und Carsharing
• Abfälle vermeiden
• alle Pankower:innen und die Unternehmen im Sinne des Klimaschutzes beraten

Außerdem soll künftig auch jede Drucksache und jeder Beschluss des Bezirks auf Klimafreundlichkeit geprüft werden – so wie es etwa schon bei Familienfreundlichkeit und Gleichstellung geschieht.

Müll am Planetarium und Schrottfahrräder

Dass noch viel zu tun ist, etwa in Sachen Müll, zeigen zwei weitere Themen auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Fraktionen hatte beklagt, dass immer mehr Müll rund um das Planetarium an der Prenzlauer Allee auf dem Boden liegt.

Stimmt, teilt das Bezirksamt mit. Es gebe inzwischen auch mehr Mülleimer. Aber: „Eine häufigere Leerung der Abfallbehälter oder häufigere Reinigung der Gesamtfläche ist aufgrund der sehr begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen leider nicht möglich.“

Jemanden mit einer zusätzlichen Reinigung zu beauftragen sei zu teuer: 23 000 m² ein Mal pro Woche säubern zu lassen, würde bei 3,70 €/m² jährlich etwa 12 500 € kosten. Muss also eine andere Lösung her.

Fahrräder am S-Bahnhof Greifswalder Straße / Foto: Anja Mia Neumann

Ein Pilotprojekt startet dafür im Kampf gegen Fahrradleichen auf Pankows Straßen. Sechs Monate lang werden Mitarbeiter:innen des Ordnungsamt gelbe Aufkleber an Schrottfahrräder kleben.

Bleiben die Räder stehen, kommt frühestens 21 Tage später in Prenzlauer Berg jemand vom Träger Chance sammelt die Schrotträder ein, lagert sie bei sich, liest die Rahmennummern aus und übermittelt sie dem Ordnungsamt.

Sind diese Fahrräder nicht bei der Polizei als gestohlen gemeldet, können die sie vom Träger ausgeschlachtet oder verschrottet werden. In einem halben Jahr wird geguckt, ob das so funktioniert.