Der Senat ist gegen den Bau eines Einkaufszentrums auf dem ehemaligen Pankower Rangierbahnhof. Das ist nicht ganz neu, aber hat dennoch in dieser Woche wieder Schwung in die Diskussion um die Pläne Kurt Kriegers gebracht.
Mit der Zusammenfassung längst bekannter Fakten hat Mitte der Woche die Beantwortung einer kleinen Anfrage ans Abgeordnetenhaus neuen Wind in die Diskussion um die Zukunft des Pankower Rangierbahnhofs gebracht. Dort will der Möbelhausbesitzer Kurt Krieger ein ganzes Stadtquartier gestalten und auf die bisherige Brache neben zwei Möbelhäusern, einer Schule und einem Park ein Einkaufszentrum bauen.
Vor allem letzteres ist umstritten, weshalb es für Aufregung sorgte, als Maria Krautzberger (SPD), Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), direkt gewählter Abgeordneter des Gebiets um den Helmholtzplatz, schrieb, dass laut Plänen des Senats genau auf der Fläche, auf der Krieger sein Shoppingcenter bauen möchte, nur Fachmärkte denkbar seien. „Dies schließt ein Einkaufszentrum aus.“
Wenn der Senat kein Einkaufszentrum genehmigt, ist der Bezirk machtlos
Relevant ist diese Aussage Krautzbergers in der Hinsicht, als dass das Abgeordnetenhaus den Flächennutzungsplan, der bislang das Gelände als Bahnfläche deklariert, ändern muss, damit Krieger überhaupt bauen kann. Wenn dieses sich gegen ein Einkaufszentrum entscheidet, kann auch die Bezirksverordnetenversammlung, die den Plänen in ihrer Mehrheit offen gegenübersteht, einen Bau nicht mehr ermöglichen. Ein wichtiger Einwand, aber alles andere als neu.
„Wir wissen, dass der Senat in Bezug auf das Einkaufszentrum eine andere Meinung vertritt als der Bezirk“, sagt Michael Kollmann, der Projektverantwortliche bei der Krieger Grundstück GmbH. Dass nach der derzeitigen Sachlage in der Mitte des langgezogenen Grundstücks kein Einkaufszentrum gebaut werden könne, sei schon bei der Erstellung der Pläne dafür klar gewesen. Deswegen sei man auch regelmäßig in Gesprächen mit dem Senat. „Wir bleiben bei unserem Vorhaben und hoffen, es auf lange Sicht auch so umsetzen zu können.“
Als Begründung für die abwehrende Haltung des Senats verweist Krautzberger auf den Stadtentwicklungsplan Zentren 3. Nach diesem wäre mit Rücksicht auf die Stellung des bisherigen Pankower Einzelhandelszentrums rund um die Berliner und die Breite Straße auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs nur eine Fachmarktagglomeration denkbar. Diese würde die bisherige Struktur ergänzen, während ein Einkaufszentrum „auch bei kleinerer Größenordnung erhebliche negative städtebauliche Auswirkungen auf das Hauptzentrum Pankow sowie weitere Zentren haben würde“, schreibt Krautzberger.
Alternativer Senatsvorschlag wird vom Bezirk abgelehnt
Einzig denkbar wäre für den Senat eine alternative Lösung mit einem mit bis zu 11.000 Quadratmetern Einkaufszentrum direkt am S-Bahnhof Pankow und somit an einem anderen Ort und um 20.000 Quadratmeter kleiner, als von Krieger bislang geplant. „Für diese Lösung wird es aber keine Mehrheit in der BVV geben“, sagt Roland Schröder (SPD), Vorsitzender des Pankower Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Zudem wäre ein so kleines Zentrum auch nicht wirtschaftlich. „Ich sehe das Einkaufszentrum in der von Krieger geplanten Größe als Bereicherung für Pankow. Daher habe ich auch bei der letzten Tagung der BVV dafür gestimmt, dass der Bezirk das Projekt vorantreiben soll – im Bewusstsein, dass der Senat nicht dahinter steht.“
Ähnlich argumentiert auch Wolfram Kempe von der Linksfraktion in der BVV. „Uns ist bekannt, dass der Senat das Einkaufszentrum nicht will – wir finden das nur nicht toll“, meint er. Die kleine Lösung direkt am S-Bahnhof schätze er als schädlicher für das Pankower Zentrum ein als die geplanten 30.000 Quadratmeter auf halber Strecke zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf. Derzeit gebe es eine Pattsituation zwischen Bezirk und Senat. „Mit der BVV-Entscheidung wollten wir einen Prozess in Gang setzten, damit in dieser Frage endliche eine Lösung gefunden wird“, meint Kempe. „Das wird aber wohl noch Jahre dauern.“
Die Grünen, die sich als einzige Fraktion in der BVV gegen die Pläne Kriegers ausgesprochen haben, waren bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dass die kleine Anfrage, die das Thema noch einmal nach oben spülte, aus ihren Reihen kam, werfen die anderen Parteien Ihnen als reine Wahlkampftaktik vor.
