Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts feiert die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch immer – meistens – eine Pimmel-Party.

In der Pankower Bezirksverordnetenversammmlung reden meistens nur Männer. Ich habe die Pankower BVV-Frauen gefragt, woran das liegt.

„Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum es heute eigentlich so eintönig ist. Dann ist mir aufgefallen: Es haben jetzt zweieinhalb Stunden lang nur Männer geredet.“ So begann Tannaz Falaknaz (SPD) ihren Redebeitrag  in der letzten Sitzung der Pankower BVV. Sie war die erste Frau, die an diesem Abend das Wort ergriff – 20 Minuten später war die Tagung auch schon vorbei.

Vier Stadträte, eine Stadträtin

Die Dominanz der männlichen Politiker ist im hiesigen Bezirksgremium leider auch im 100. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts die Regel. Und im Wortanteil liegt in Pankow nicht das einzige Problem: Das Bezirksamt besteht aus vier Stadträten inklusive Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) und nur einer Stadträtin, nämlich Rona Tietje (SPD). Sie leitet die Ressorts Jugend, Wirtschaft und Soziales. Die vieldiskutierten politischen Kernthemen Stadtentwicklung, Verkehr und Schule liegen bei den Stadträten Kuhn (Grüne) und Kühne (CDU) und damit fest in Männerhand. Das Besondere in Pankow: Jeder Stadtrat wird von einer anderen Partei gestellt. Warum genau dort das Problem liegt, erklärt der Bürgermeister höchstpersönlich:

Die Zusammensetzung des Bezirksamtes selbst ist kein Gesamtkunstwerk, sondern Ergebnis von Einzelentscheidungen der Parteien. Die schauen dabei nicht darauf, ob die anderen einen Mann oder eine Frau ins Bezirksamt schicken. So kann es dann zu solchen ungewöhnlich starken Missverhältnissen kommen, wie wir es derzeit haben. Schön ist das nicht.

Und es geht noch weiter mit der fehlenden Gleichstellung: Auch das Bezirksgremium selbst ist mit 22 weiblichen und 33 männlichen Mitgliedern von einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis weit entfernt. Grüne, SPD und Linke haben parteiinterne Quoten, auch die FDP hat sich auf eine ausgeglichene Liste verständigt. In der CDU sind aktuell nur zwei von acht Bezirksverordneten weiblich, die dritte weibliche Verordnete Manja Schreiner verließ die Fraktion wegen beruflicher Veränderungen. Liane Bottin ist die einzige Frau in der ebenfalls achtköpfigen AfD-Fraktion.

Pimmel-Party trotz Quote

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Und das, obwohl Pankow in Sachen Gleichstellung eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen möchte. Als einziger Berliner Bezirk hat Pankows BVV eine quotierte Redeliste: Frauen und Männer sollen möglichst abwechselnd sprechen. Melden sich mehr Männer, werden Frauen in der Reihenfolge vorgezogen.  Aber: „Sonderlich stolz kann ich nicht darauf sein, denn diese Regel kommt mangels Wortmeldungen kaum zur Anwendung“, sagt der Bezirksverordnetenvorsteher Michael van der Meer (Linke).

„Unverwüstlich scheint mir eine fachpolitische Rollenaufteilung zwischen den Geschlechtern. So rangeln die Herren oft um bau- und ordnungspolitische Themen, wogegen Bildung und Sozialpolitisches auch gern mal den Frauen überlassen wird“, sagt van der Meer. Die Pankower Politik, eine einzige Pimmel-Party? Das kann so nicht stehen bleiben, habe ich mir gedacht. Zum internationalen Frauentag sollen jetzt die BVV-Frauen reden: Was muss sich ändern in der Pankower Bezirkspolitik? Hier kommen ihre Antworten:

 Das Geschlechterverhältnis in den Ausschüssen ist wegen des offenbar bestehenden Rollenverständnisses sehr unausgeglichen. Das lässt sich allerdings schwer ändern, die Leute müssen ja einen Zugang zu den Themen haben. Mich würden Sie beispielsweise nicht in einen Verkehrsausschuss reinkriegen. Auf der anderen Seite neigen die Männer manchmal zu dieser Haltung: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Dieses Verhalten machen Frauen nicht mit. Ich würde mir trotzdem wünschen, dass sie stärker in die Debatten eingreifen, aber vielleicht in einem anderen Stil. Dann hätten wir im besten Fall eine weniger angriffslustige und mehr sachorientierte Redekultur in der BVV Pankow. Ich sehe die Verantwortung aber hauptsächlich bei den Parteien selbst: Sie müssen Frauen in ihren Kandidatenlisten aufstellen und sie ermutigen und stärken, damit sie sich zu Wort melden oder auch mal einen Ausschussvorsitz übernehmen. Was wir in der BVV sehen, ist nur das Ergebnis dessen, was in den Parteien passiert.

Christina Pfaff (Linke) ist die einzige weibliche Ausschussvorsitzende in der BVV Pankow; sie leitet den Gleichstellungsausschuss.

Wir Frauen bilden die Hälfte der Bevölkerung ab und Gleichberechtigung ist im Grundgesetz verankert. Das will ich auch in der BVV sehen und spüren. Ich würde mir nicht nur wünschen, dass wir Frauen des Öfteren das Wort ergreifen, sondern auch, dass die männlichen Kollegen sich dreimal überlegen, ob sie bereits Gesagtes und bereits Totargumentiertes noch einmal wiederholen möchten. Das Allerwichtigste ist, dass wir endlich aufhören, Gleichstellung und die Förderung von Frauen als Nebenthema zu betrachten und sie stattdessen ganz oben auf die Agenda setzen. Hier sind die Parteien gefragt: Sie müssten sich rechtzeitig vor den Wahlen gleichstellungspolitischen Themen auseinandersetzen, mehr Frauen für Politik begeistern und die männlich dominierten Parteikulturen bekämpfen, damit sich genügend Frauen als Bezirksverordnete aufstellen lassen wollen. Insgesamt bin ich trotzdem zuversichtlich: Wir haben sehr starke und kompetente weibliche Bezirksverordnete in der BVV Pankow.

Tannaz Falaknaz (SPD) ist eine der jüngsten Bezirksverordneten in Pankow und hat das Thema Geschlechtergerechtigkeit in der letzten BVV-Tagung zum Thema gemacht.

Ich bin mir nicht sicher, ob der Umstand allein auf die Geschlechterfrage zurückzuführen ist. Es hat auch viel mit Erfahrung zu tun: Häufig kommen die Redebeiträge von den wenigen Verordneten aus allen Fraktionen, die schon zehn Jahre oder länger mit dabei sind. Man muss auch dazu sagen, dass ein Großteil der männlichen Bezirksverordneten noch nie im Plenum gesprochen hat. Ich wünsche mir allgemein mehr Redebeiträge von allen Verordneten, damit nicht immer die selben Rededuelle dargeboten werden. Wenn in den Fraktionen besprochen wird, zu welchen Anträgen es Redebeiträge geben soll, dann könnte man auch mal jemand anderen dazu ermuntern, einen Redebeitrag vorzubereiten.

Ich glaube, bei einigen ist die Redesituation hinterm Mikrofon am Rednerpult vielleicht etwas zu weit außerhalb der eigenen Komfortzone. Ich persönlich muss auch zugeben, dass der Platz am Mikrofon nicht zu meinen Lieblingsorten gehört. Und mein Sendungsbewusstsein ist so, dass wenn meine Argumente bereits in einem anderen Redebeitrag erwähnt wurden, dann muss ich nicht auch noch nach vorne gehen und nochmal alles wiederholen. Ich selbst hatte nur einmal ein Erlebnis, bei dem ich bei meinem Redebeitrag ständig von einem männlichen Kollegen unterbrochen wurde. Ich habe dann darum gebeten, wie meine Vorredner in Ruhe ausreden zu können. Einige Bezirksverordnete kamen anschließend zu mir und meinten, dass es richtig war, das anzusprechen und, dass das ein typisches Beispiel eines dominanten, männlichen Politikers war.“

Sophie Regel ist seit 2016 Mitglied der „nur“ zweiköpfigen Gruppe der FDP in der BVV Pankow.

Ich finde es grundsätzlich gut, wenn sich zu den Themen in der BVV immer diejenigen äußern, die die entsprechende Fachkompetenz haben – also in den jeweiligen Ausschüssen sitzen oder sich näher mit den entsprechenden Ortsteilen oder Kiezen beschäftigen, oder denen die Themen am Herzen liegen. Ob das dann Männer oder Frauen sind, ältere oder jüngere, Brillenträger oder nicht, das finde ich recht zweitrangig. Daher sehe ich die Verteilung der Redebeiträge auch nicht als Problem an. Zudem kann das ja jede und jeder Bezirksverordnete für sich entscheiden. Wenn ich mich (als Frau) zu einem bestimmten Thema äußern möchte, hält mich niemand davon ab. Ich möchte ungern wahrgenommen werden als jemand der sich beteiligt, weil er eine Frau ist, sondern als jemand, der seinen Beitrag leistet, weil er kompetent in einem Themenbereich ist oder weil ihm etwas am Herzen liegt.
Ich fühle mich nicht benachteiligt, daher sehe ich persönlich keine Veranlassung, etwas zu ändern. Aber die quotierte Rednerliste ist jedenfalls keine sinnvolle Lösung. Erstens erhöht sie ja nicht die Anzahl der Redebeiträge der Frauen. Zweitens muss man immer höllisch aufpassen, dass man sich erst später meldet, wenn man es für strategisch klüger hält, erst nach einem der Bezirksverordneten der anderen Fraktionen zu reden. Für mich macht das nur Schwierigkeiten, hat jedoch keine Vorteile.

Denise Bittner ist Mitglied der Pankower CDU-Fraktion.

Im Plenum wird eher selten vertieft inhaltlich diskutiert. Daher reden meist Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende und das sind fast ausschließlich Männer. Für manche Männer hat ein Auftritt in dieser etwas größeren Arena einen besonderen Reiz. Warum ist dieser für Frauen geringer? Ich vermute, hier wirken nach wie vor gesellschaftliche Rollenbilder. Frauen sehen ihre eigenen Leistungen oft kritischer als Männer. Sie überlegen zweimal, ob sie sich auf eine Bühne stellen, was sie dort sagen und ob dies inhaltlich genügt. Und wenn jemand schon was ähnliches gesagt hat, was ich selber sagen wollte, erzähle ich dasselbe nicht noch mal. Die Sacharbeit findet weitgehend in den BVV-Ausschüssen statt. Dort nehmen Frauen einen deutlich größeren Raum ein. In meiner Partei ist mindestens jeder ungerade Listenplatz mit einer Frau besetzt und den Fraktionsvorstand teilen sich eine Frau und ein Mann. Wir haben mit diesen Regelungen gute Erfahrungen gemacht.

Almuth Tharan (Grüne) ist eine von nur zwei Frauen im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung

Wir wünschen allen Pankowerinnen alles Gute zum internationalen Frauentag!

*Anmerkung: Die Verordnete Liane Bottin (AfD) wurden ebenfalls zum Thema angefragt. Leider haben wir bisher keine Antwort erhalten.

Foto: Roya Ann Miller (Unsplash)