Die CDU Pankow geht mit den Themen Eigentum, Sicherheit & Ordnung und Bildung in den Wahlkampf 2011 und erklärt, warum „Parkraumüberwacher“ auch sonst für Recht und Ordnung sorgen sollen. Interview mit Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU Fraktion in der BVV.
Herr Kraft, Prenzlauer Berg wird oft als Hort eines neuen Bürgertums beschrieben. Warum tut sich dann gerade eine bürgerliche Partei wie die CDU so schwer, hier zweistellige Wahlergebnisse zu erzielen?
Andere Parteien, insbesondere die Grünen, haben die Zeichen der Zeit in Prenzlauer Berg früher erkannt. Sie haben sich dort sehr schnell und sehr stark eingebracht, zum Beispiel in Sanierungsbeiräten und Betroffenenvertretungen. Da hat die CDU Nachholbedarf. Zum anderen ist das neue Bürgertum, das nach Prenzlauer Berg zieht, zwar von der Herkunft her konservativ geprägt. Es will sich aber stark von dieser Herkunft abgrenzen. Zumindest in der Vergangenheit wurde es als schick empfunden, nicht zu dem Mainstream zu gehören, den man von zu Hause her kannte.
Sind die Grünen Ihr Hauptgegner?
Ich verwende ungern das Wort Gegner, aber sicherlich sind die Grünen ein starker Mitbewerber. Die CDU hat in der Vergangenheit bereits analysiert, welche Defizite sie in diesem Zusammenhang hat. Wir versuchen den Menschen deswegen seit geraumer Zeit klarzumachen, dass eine pragmatische Politik, die durchaus konservativ orientiert ist, am Ende wesentlich zielführender ist als eine ideologisch geprägte Politik. Es reicht zum Beispiel nicht aus, wie es die Grünen tun, ständig neue Radwege und Fahrradstreifen im Bezirk zu fordern. Es gibt auch noch viele andere berechtigte Interessen im Bezirk. Schauen Sie sich zum Beispiel die Anliegen der Gewerbetreibenden in der Kastanienallee an: Da wird klar, dass viele Menschen auch das Bedürfnis haben, Autos zu benutzen und dass dafür Stellplätze notwendig sind.
Steht die CDU hinter dem Plan von Stadtrat Kirchner zum Umbau der Kastanienallee?
Es fällt mir sehr schwer, bei diesen Planungen Ja oder Nein zu sagen. Es sind viele Rechtsgrundlagen zu beachten. Die von der BVV beschlossene Variante ist aber eine Lösung, mit der man leben könnte. Allerdings muss man festhalten, dass die Planung offenbar den Anforderungen der Anwohner dort vor Ort nicht gerecht wird. Dem Stadtrat und den Grünen mache ich den Vorwurf, dass offenbar das Moderationsverfahren so schlecht gelaufen ist, dass wir jetzt diese Situation haben. Wir haben damals auf die verschiedenen Interessenlagen hingewiesen.
Soll man trotzdem jetzt nach Kirchners Plan bauen?
Es gibt inzwischen Sachzwänge. Sollte es einen Baustopp geben, dann könnte es sein, dass bei einer späteren Sanierung die Anlieger der Kastanienallee finanzielle Beiträge in größerem Umfang leisten müssen. Ob das im Interesse der Anwohner liegt, weiß ich nicht.
Das heißt, sie würden nicht für ein mögliches Bürgerbegehren gegen den Kirchner-Plan unterschreiben?
Ich würde die Frage Ja oder Nein bei einem Bürgerbegehren davon abhängig machen, was denn da überhaupt gefordert wird. So richtig klar ist das ja noch nicht. Wenn da drin steht, dass ein sofortiger Baustopp gefordert wird, hätte ich damit ein Problem. Man muss eben auch sehen, dass dafür eventuell andere Leute viel Geld in der Zukunft zahlen müssen.
Mit welchem Thema wollen sie Menschen in Prenzlauer Berg davon überzeugen, im Herbst CDU zu wählen?
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage: Wie wird Eigentum in diesem Ortsteil, in diesem Bezirk und in diesem Land verstanden? Da spielen zum Beispiel kommunale Gebühren eine sehr große Rolle. Und dazu gehört auch der Komplex, wie es um die Sicherheit und die Ordnung im öffentlichen Raum bestellt ist. Wenn man sich die Konflikte rund um den Helmholtzplatz zum Beispiel anschaut, mit allen Beeinträchtigungen für die Anwohner, dann stellt sich auch die Frage, ob das Ordnungsamt abgesehen vom Knöllchen-Schreiben auch da mal ein Auge darauf wirft. Im Moment dürfen sie aber nur den ruhenden Verkehr überwachen. Das halte ich für falsch.
Die öffentliche Infrastruktur, insbesondere der bauliche Zustand vieler Schulen ist in Pankow aufgrund der jahrelangen Desinvestitionen desolat. Hier muss unbedingt eine Umsteuerung erfolgen. Die bessere Ausstattung von Schulen eines der zentralen Themen der CDU in Pankow.
Wie beurteilen Sie die Arbeit des Bezirksamts?
Es gibt schon viele Punkte, bei denen ich mir andere Ansätze gewünscht hätte. Die Parkraumbewirtschaftung zum Beispiel wurde zu schnell eingeführt, ohne dass man eine valide Datengrundlage hatte. Das war ein Schnellschuss, der rein ideologiegetrieben war. Die Ergebnisse jetzt bestätigen das – nicht nur finanziell, sondern auch, was das Umfeld betrifft. Im Bötzowviertel, in der Grünen Stadt, in Richtung Pankow verlangen die Anwohner jetzt alle auch die Parkraumbewirtschaftung. Es gibt zu viele Verdrängungseffekte. Auch an anderen Stellen werden Projekte umgesetzt, die zu stark ideologisch geprägt sind. Pankow ist einer der Bezirke, die am meisten für Hilfen zur Erziehung ausgeben, obwohl das die Sozialstruktur nicht nahelegt.
Wie erklären Sie sich das?
Wir – aber auch andere – sind gerade dabei, die Hintergründe zu erfahren und dem Bezirksamt zu entlocken. Das Bezirksamt erklärt dies mit steigenden Fallzahlen, offensichtlich sind die hohen Kosten aber auch damit zu erklären, weil verstärkt freie Träger beauftragt werden. Wenn man sich dann mal anschaut, wie es sich mit der Sympathie der dort Aktiven zu einzelnen Parteien verhält, dann könnte man schon auf die Idee kommen, dass da auch Klientelpolitik eine Rolle spielt.
Johannes Kraft ist Vorsitzender der BVV Fraktion der CDU in Pankow.
