Der neue Herr über Pankows Umwelt und Ordnung heißt Daniel Krüger. Was ist von dem Parteilosen im AfD-Amt zu erwarten? Ein Interview zum Einstand.
Seit einem Monat ist Daniel Krüger Stadtrat für Umwelt und Ordnung in Pankow. Er ist zwar parteilos, nachdem er aus der CDU austrat, kam aber für die AfD ins Amt. Das macht ihn bei den anderen Parteien zu einem umstrittenen Geist – sie verpassten ihm einen Denkzettel und wählten ihn erst im zweiten Wahlgang ins Amt.
In einem Einstandsinterview haben die Prenzlauer Berg Nachrichten Krügers Meinungen abgeklopft – zu den wichtigsten Themen aus seinen Bereichen Umwelt und Ordnung.
Und er positioniert sich erstaunlich klar: Nein zum Grillverbot, Ja zum Fahrradverkehr und Offenheit zur umstrittenen Umgestaltung der Schönhauser Allee, bei der Parkplätze weichen sollen. Ein Fan der Parkraumbewirtschaftung scheint Krüger nicht – die eigentlich beschlossene Zone in der Carl-Legien-Siedlung will er noch mal auf den Prüfstand stellen. Sein Lieblingsthema ist jetzt schon zu erkennen: mehr Ordnungsdienstmitarbeiter auf Streife.
Herr Krüger, gibt es eine Chance, dass Müll schneller von Plätzen verschwindet und Hundekacke gar nicht erst in Parks landet? Zum Beispiel der Burgermüll an der Marie und der Kot im Ernst-Thälmann-Park.
Krüger: „Jeder Bürger ist letztlich selbst in der Pflicht, wie er mit Abfall umgeht. Hundehalter müssen die Hinterlassenschaften selbst mitnehmen. Da kann man jeden nur aufrufen, Selbstdisziplin zu zeigen. Was Müll angeht, ist eine „Müll-weg“-Aktion mit der BSR denkbar. Letztlich kann sich auch ein Cafébetreiber einbringen. Immer größere Müllbehälter können nicht die Lösung sein – sonst steht nachher auch mal ein Kühlschrank da. Mehr Kontrollen sind wünschenswert, es hängt aber am Personal im Ordnungsamt.“
Wird es bald ein Grillverbot im Mauerpark geben?
Krüger: „Nein, ein Grillverbot wird es nicht geben. Die bestehenden Regelungen sollen aber nicht ausgeweitet werden.“
Wollen Sie die Parkraumbewirtschaftung in Pankow stoppen? Als nächstes sollte die Zone in der Carl-Legien-Siedlung eingeführt werden.
Krüger: „Die Parkraumbewirtschaftungszonen, die es schon gibt, stehen nicht in Frage. Da ist Pankow ja auch Schrittmacher. Was die Carl-Legien-Siedlung angeht, werde ich mir die Zahlen und Fakten noch einmal anschauen und prüfen. Die Straßen sind sicher Opfer vieler Parkplatzsuchender. Einige Beobachter sehen das aber auch anders. Weil die Siedlung Weltkulturerbe ist, sind die Anforderungen an das öffentliche Straßenbild sehr hoch. Die Frage ist: Was heißt diese weitere Parkzone wirtschaftlich für den Bezirk?“
Macht mehr Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger und weniger Platz für Autofahrer aus Ihrer Sicht Sinn? Stichwort Umgestaltung der Schönhauser Allee.
Krüger: „In Prenzlauer Berg gibt es Bereiche, wo ein geschützter Raum für Fahrradfahrer mehr Sicherheit für alle bedeutet. Zum Beispiel auf der Danziger Straße. Viele Fahrradfahrer meiden die Straße und weichen auf den Fußgängerweg aus, weil sie sich von Autos bedroht fühlen. Bei der Schönhauser Allee stellt sich die Frage, ob man eine Shoppingmeile mit Aufenthaltsqualität möchte. Ich denke, die Bedeutung der Straße als Bundesstraße ist zu vernachlässigen. Ich werde mich offensiv mit den Planungen beschäftigen. Wir müssen erkennen: Wenn ich einen Termin in Mitte habe, werde ich das Auto einfach meiden. Für mich stellt sich die Frage: Wie schaffen wir in der Stadt vernünftige Park-and-Drive-Möglichkeiten? Da steckt Berlin noch in den Kinderschuhen.“
Ist eine temporäre Spielstraße wie in der Gudvanger Straße eine gute Idee?
Krüger: „Im Endeffekt will das Bezirksamt eine Grundsatzentscheidung vom Gericht erreichen, weil Anwohner dagegen geklagt und die Initiative vorerst gestoppt haben. Klar ist, dass es im Innenstadtbereich auch diesen Nutzungskonflikt gibt und Kinder Spielflächen brauchen. Hier möchte ich aber gern den Gerichtsentscheid abwarten, bevor ich mich dazu äußere.“
Was ist schützenswerter aus Ihrer Sicht: Das Ruhebedürfnis von Anwohnern von Kneipen oder das Amüsement in Prenzlauer Berg?
Krüger: „Letztlich ist es eine Frage von gegenseitiger Toleranz und Kompromiss. Wenn Sie in Prenzlauer Berg leben, dann müssen Sie sich auch ein Stück weit darauf einlassen, wie die Lage hier ist. Andererseits gibt es die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen. Da geht es immer darum, wie gute Nachbarschaft aussehen kann und welche individuellen Lösungen man findet. Wir werden im Bezirksamt nicht das Rad neu erfinden.“
Worum wollen Sie sich in Ihrem neuen Amt unbedingt kümmern?
Krüger: „Das vordringlichste Thema wird sein, dass wir die die Personalsituation auf den Prüfstand stellen, inwieweit wir vakante Stellen besetzen können. Vor allem in den Außenstellen, die Präsenz zeigen im öffentlichen Straßenland. Mein Fokus liegt auf jenen, die allgemeine Ordnungsdienstaufgaben übernehmen – und nicht nur die Parkraumbewirtschaftung.“
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