Zwei Anträge forderten eine Befragung der Anwohner, bevor in der Kastanienallee die Bagger die Arbeit aufnehmen. Beide wurden am Mittwochabend durch die BVV abgelehnt.
Viel Geduld musste man auch bei der neusten Auflage der Diskussion um die Kastanienallee, diesmal bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung, mitbringen. Zwei Bürgeranträge waren zu diskutieren, die beide eine Bürgerbefragung zum Umbau der Kastanienallee forderten. Beide wurden letztendlich über drei Stunden nach Beginn der Sitzung abgelehnt, unter lautem Protest der vielen Aktivisten, die bis zur Abstimmung im überhitzten BVV-Saal ausgeharrt hatten.
„Die Verträge sind abgeschlossen, das hat Stadtrat Kirchner bereits in der vergangenen Sitzung gesagt. Woher sollen wir denn das Geld für die Vertragsstrafen hernehmen?“, begründete Thomas Brandt die Ablehnung durch seine FDP-Fraktion. Man hätte stattdessen einen Antrag stellen müssen, alle vorangegangenen BVV-Beschlüsse aufzuheben – das sei nicht erfolgt.
Linke-Politiker Wolfram Kempe rechnete den bürokratischen Aufwand vor, der mit einer Bürgerbefragung einherginge und sagte, seine Fraktion müsse aus demokratiepraktischen Gründen gegen den Antrag stimmen. Die SPD kritisierte die Kommunikationsfehler. Und die CDU plädierte für eine Überweisung der Anträge in die Ausschüsse, die jedoch ebenfalls abgelehnt wurden.
Bürger wollen Mitspracherecht bei Bauplänen des Bezirks
Eingebracht hatte den Bürgerantrag für die Initiative Stoppt K21 sowie das Bündnis Nur Zu Pankow Stefanie Remlinger, Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV. Sie teile zwar deren Ansinnen nicht, die Baupläne gänzlich zu verändern. Jedoch böte sich nur so endlich die Möglichkeit, das Thema vor der BVV zu diskutieren, wo sie hingehöre, meinte sie „Allgemein gibt es einen hohen Debattenbedarf zu unseren Bauplänen, dem wir uns stellen müssen.“ Eine Bürgerbefragung wäre daher angebracht.
Till Harter von der Initiative Stoppt K21 erklärte das bisherige Beteiligungsverfahren für gescheitert- „jedoch nicht aus dem Unwill der Beteiligten, sondern, weil nicht ganz klar ist, was ein Beteiligungsverfahren eigentlich ist.“ Er sprach sich aus für eine Befragung aller Betroffenen, also Anwohner wie Gewerbetreibender im direkten Umfeld der Kastanienallee. „Wenn eine enge räumliche Begrenzung gezogen wird und nicht mehr als vier Möglichkeiten zur Auswahl gestellt werden, dürfte man schnell und kostengünstig zu einem Ergebnis kommen“, so Harter.
Doch soweit wird es nach der Ablehnung der Anträge nun nicht komme – auch dieser Anlauf brachte den Initiativen gegen den Umbau der Kastanienallee also nicht das erhoffte Mitspracherecht. Dafür erhielten sie ausführlich und vermutlich einmalig Einblick in die Abgründe der Lokalpolitik: fehlende Briefkästen in Blankenfelde-Süd, Trampelpfade im Pankower Schlosspark und den Zustand des Fassadengrüns am Haus 6 des Bezirksamtes. Alles hatte die Tagesordnung der BVV vor die Behandlung des Themas K21 gesetzt. „So erfahren sie wenigstens mal, dass dieser Bezirk auch andere Probleme hat“, meinte ein Abgeordneter.
