Der Bötzowkiez soll nicht länger Sanierungsgebiet sein. Nach 15 Jahren laufen die staatlichen Zuschüsse aus. Auch wenn die Bewohner noch Handlungsbedarf sehen.
Sanierungsbedürftig sieht es nicht mehr aus, das Bötzowviertel: Die meisten Häuser sind modernisiert und frisch gestrichen, Spielplätze wurden angelegt, die Straßen bepflanzt. Doch noch hat es den Status eines Sanierungsgebietes, den es 1995 erhielt. Im Laufe des Frühjahres soll sich das nun ändern.
„Die Gegend um die Bötzowstraße wurde zum Sanierungsgebiet erklärt, um städtebauliche Missstände und Funktionsschwächen zu beseitigen“, sagt Stephanie Stern von der Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung S.T.E.R.N., die die Sanierung im Auftrag des Landes Berlin durchführt. „Die wesentlichen Ziele sind nun erreicht.“
Bereits angeschobene Projekte werden fertig gestellt
Über 66 Prozent der Wohnungen wurden mittlerweile modernisiert, Baulücken geschlossen, Kitas eingerichtet, Spielplätze eröffnet und der Verkehr an einigen Stellen beruhigt. Einige Maßnahmen wie der Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Pasteurstraße, der Umbau des Schulhofs der Kurt-Schwitters-Schule oder der Straßenumbau an der Kreuzung Käthe-Niederkirchner-Straße/Bötzowstraße sowie an der Hans-Otto-Straße stehen noch aus, erfolgen jedoch in jedem Fall: „Alle Projekte, die bereits angeschoben wurden, werden finanziert und umgesetzt – auch über die Aufhebung des Sanierungsstatus hinaus“, so Stern. Für Erneuerungen der öffentlichen Infrastruktur darüber hinaus müsse dann jedoch auf die Regeltöpfe des Senats und des Bezirks zurückgegriffen werden.
Doch das Wegfallen der zusätzlichen Fördergelder ist nicht die einzige Folge der anstehenden Statusänderung. „Mit der Aufhebung des Sanierungsgebietes fallen auch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für private Hausbesitzer weg“, erklärt Stern. Zudem würden die Ausgleichbeträge fällig, was bedeute, dass die sanierungsbedingte Wertsteigerung der Immobilien ermittelt und den privaten Eigentümern anteilig in Rechnung gestellt werde. „Dieser Ausgleichsbetrag dient grundsätzlich der Refinanzierung, deckt jedoch nur einen geringen Anteil der öffentlichen Aufwendungen für das Sanierungsgebiet ab.“
Wie viel durch die Ausgleichsbeträge wieder hereingeholt wird, wird derzeit ermittelt. Auch die genaue Höhe der Investitionen in den Bötzowkiez kann Stern auf Anhieb nicht nennen. Vom Senat ist jedoch zu hören, dass das Land Berlin über 800 Millionen Euro in die Sanierungsgebiete des Prenzlauer Berg gesteckt habe – mehr als in jeden anderen Bezirk der Stadt.
Bürgerverein Bötzowviertel wünscht sich Verlängerung des Status um drei Jahre
Zahlen, von denen Klaus Lemmnitz sich offenbar nicht beeindrucken lässt. Der Vorsitzende des Bürgervereins Pro Kiez Bötzowviertel sieht noch Handlungsbedarf, etwa bei Turnhallen und Straßenumbaumaßnahmen. „Um mindestens drei Jahre sollte die Förderung verlängert werden“, meint er. Mehrmals seien die Sanierungsziele in der Vergangenheit bereits reduziert worden; weitere Versäumnisse wolle man nicht hinnehmen. Zudem stelle nur der Status als Sanierungsgebiet sicher, dass die Bewohner in Entscheidungen, wie ihr Umfeld gestaltet werde, einbezogen würden. „Die Bezirksverordneten sehen das genauso wie wir, nur der Senat stellt sich quer.“
Stephanie Stern zeigt durchaus Verständnis für diese Wünsche, hält jedoch eine Verlängerung des Status für nicht wahrscheinlich, weil die Sanierungsziele im Wesentlichen erreicht seien. „Man muss das auch im Kontext der gesamten Stadt sehen, in der es auch andere Gebiete mit einem sehr dringenden Handlungsbedarf gibt“, meint sie. Letztendlich seien die Sanierungsgelder als Anschubfinanzierung gedacht gewesen, nun könne das Gebiet alleine laufen. „Indem der Sonderstatus aufgehoben wird, kehrt das Gebiet zur Normalität zurück.“
Die Betroffenenvertretung Bötzowviertel lädt am heutigen Dienstag, 8. Februar um 19.30 Uhr zur Einwohnerversammlung in die Kurt-Schwitters-Schule in der Bötzowstraße 11 ein, um das Thema noch einmal zu diskutieren. Als Gast wird Michail Nelken (Die Linke), Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, über die Sanierungsziele und deren Umsetzung sprechen.
