Jedenfalls, wenn man die Zahlen der Anträge auf Bestandsschutz zum Maßstab nimmt. Das Ordnungsamt muss jetzt wieder auf einen alten Freund setzen: Den aufmerksamen Bürger.
Falls Sie, lieber Leser, in einem Mietshaus wohnen und das Gefühl haben, sämtliche Nachbarwohnungen werden als Ferienwohnungen an glückliche Spanier vermietet: Ihr Haus ist so ziemlich das einzige im ganzen Bezirk, wo so etwas vorkommt. Denn die Zahl der touristisch genutzten Wohnungen liegt gerade mal bei etwas mehr als zweihundert, arg viele Gegenden des Prenzlauer Bergs können da nicht betroffen sein – die oft zitierten Ballungszentren ungenehmigter Ferienwohnungen sind ganz offenbar ein Einzelfall. Nochmal Glück gehabt, Problem gelöst!
Oder auch nicht, vielleicht verhält es sich ja auch so: Die geschätzt zwei- bis dreitausend Ferienwohnungen in Prenzlauer Berg werden von ihren Besitzern einfach nicht gemeldet, obwohl sie der strenge Vater Berliner Regierung doch aufgefordert hat, genau dies bis Ende des laufendes Monats zu tun. Deren Besitzer dürften dann aufgrund einer Bestandsschutzregel zwei Jahre ihre Ferienwohnungen weiter betreiben, allen anderen wäre das durch das seit Mai gültige Zweckentfremdungsverbot nur in Ausnahmefällen gestattet. In Pankow, so der dafür zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU), liegt die Zahl der Meldungen, Stand Mitte letzter Woche, bei etwas mehr als 300. „Das ist ungefähr ein Zehntel der Ferienwohnungen, die es laut amtlicher Schätzung im gesamten Bezirk gibt”, sagte er. Ein Verhältnis von Anträgen auf Bestandsschutz zu vermutlich existierenden privaten Ferienwohnungen, wie es auch in den anderen Bezirken festzustellen sei, so Kühne. Sämtliche zwölf für das Zweckentfremdungsverbot verantwortliche Stadträte saßen nämlich vor Kurzem zusammen, um das Thema zu besprechen.
50 Anzeigen von genervten Nachbarn
Die Runde beschloss aufgrund der katastrophalen Resonanz, nochmal eine Informationskampagne zu starten, um Vermieter von Ferienwohnungen von einer Meldung zu überzeugen. Würden sie dies nicht tun, drohte ihnen „ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro”, so Kühne. Er warnt davor, sich darauf zu verlassen, dass die Vermietungen unentdeckt blieben. Denn durchaus fleißiger als die Vermieter selbst seien wachsame Nachbarn, die ungenehmigte Ferienwohnungen dem Amt meldeten, so Kühne. Rund 50 Anzeigen gäbe es bis jetzt, „teilweise bringen sie komplette Listen mit”. Genervte Nachbarn sind damit die größte Gefahr für die ungenehmigten Appartements. „Wir müssen den Hinweisen schon von Amts wegen nachgehen und werden das auch tun.”
Warum es bis jetzt kaum Anträge auf Bestandsschutz gibt, kann Kühne nicht erklären. Wahrscheinlich aber ist, dass auch Vermieter inzwischen vom legendären Personalmangel im Bezirksamt Pankow im Allgemeinen und den noch viel gravierenderen Problemen, geht es um das Zweckentfremdungsverbot, gehört haben. Einige seiner Stadtratskollegen hätten inzwischen schon angekündigt, erst einmal gar keine Kontrolleure einstellen zu wollen, da der abzusehende Erfolg den Aufwand nicht lohne. Für Pankow gelte das zwar nicht, mit einem schnellen Beginn der Kontrollen könne aber auch hier nicht gerechnet werden. „Frühestens im Herbst oder Ende 2014 kann das losgehen”, so Kühne.
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