Die Pankower BVV hat weitere Gebiete ausgewiesen, in denen das Luxusverbot gilt. Doch nicht jeder glaubt, dass damit tatsächlich die steigenden Mieten gestoppt werden können.
Wie erwartet haben Pankows Bezirksverordnete bei ihrer Tagung am Mittwochabend die Ausweitung der sozialen Erhaltungsgebiete beschlossen. Allein die Bezirksverordneten der CDU stimmten dagegen. Damit kann das Luxusverbot nun in mehr Kiezen des Prenzlauer Bergs angewandt werden als bisher. Ob Einbau von Fußbodenheizung, Kamin oder zweitem Bad, das alles müssen sich Eigentümer von Häusern in diesen Gebieten in Zukunft vom Bezirk genehmigen lassen. „Heute ist ein guter Tag für Pankow“, erklärte Roland Schröder (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.
Eine Meinung, die nicht jeder Bezirksverordnete teilt, wie die Diskussion während einer extra von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde zeigte.
„Immobilienhändlerfreundliche Genehmigungspraxis“
Michail Nelken, Stadtentwicklungsexperte der Linken, meinte etwa, all diese neuen Regelungen würden nur wenig bringen, wenn sie denn nicht angewandt würden – und das sei derzeit die Praxis im Bezirk. Als Beweise dafür nannte er zum einen die Sanierung der Gleimstraße 52 – ein Haus, das trotz seiner Lage im Erhaltungsgebiet extrem saniert und dessen Mieter vertrieben wurden – sowie die Kopenhagener Straße 46, wo sich derzeit Ähnliches abzuspielen droht. Das Amt praktiziere eine „immobilienhändlerfreundliche Genehmigungspraxis“, die der Intention der Ausweitung der Erhaltungsgebiete zuwider liefe. Das Ganze gipfelte in dem Vorwurf an Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung: „Herr Bezirksstadtrat, sie haben den Überblick über das Tun und Lassen in ihrem Amt verloren.“
In diese Kerbe schlugen auch zwei Mieter aus besagtem Haus in der Kopenhagener 46, die beklagten, der Bezirk habe in ihrem Haus zu viele Sanierungsvorhaben genehmigt, was in der Summe dazu führte dass der Vermieter nach der Instandsetzung gerne 18 Euro Miete pro Quadratmeter hätte – als Gegenleistung für die erfolgte Aufwertung. „Wir erwarten von unseren gewählten Vertretern die Genehmigung einer sinnvollen Sanierung und einer angemessenen Miete und eine klare Absage an illegale Entmietungen“, so einer der Mieter.
„Drei Prozent Mietsteigerung pro Jahr“
Kritik ganz anderer Art kam von der CDU: „Sie verbieten auch sinnvolle Sanierungen wie Fußbodenheizung oder energetische Maßnahmen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Dabei sei das gar nicht angebracht – Kraft hatte errechnet, dass in der Vergangenheit im Bezirk die Miete nur um drei Prozent pro Jahr gestiegen sei. Dafür wurde er jedoch gnadenlos ausgelacht.
Auch sonst wollten die treibenden Kräfte hinter Luxusverbot und Gebietsausweitung, SPD und Grüne, die Kritik so nicht auf sich sitzen lassen: Der Bezirk sei nicht völlig frei in der Genehmigungspraxis, sondern müsse sich an geltende Gesetze halten, erklärte Stadtrat Kirchner. Bei der Kopenhagener Straße sei die starke energetische Sanierung etwa durch die Energieeinsparverordnung, kurz EnEV, gedeckt. „Das ist ein Zielkonflikt“, so Kirchner. Zudem seien die genannten Beispiele in der Gleimstraße und der Kopenhagener Straße nur Einzelfälle, die das ganze Erhaltungsrecht diskeditierten.
„Kein Instrument, einzelne Mieter zu schützen“
„Wir sind in der Wahl der Kriterien für Genehmigungen nicht vollständig frei“, sagte auch Roland Schröder von der SPD. Er wies jedoch auch darauf hin, dass das Luxusverbot generell kein Instrument sei, um einzelne Mieter zu schützen. „Aber wir haben hier Rechtssicherheit für die bestehenden Gebiete gewonnen.“
Sein SPD-Genosse Gregor Kijora twitterte derweil: „Schade, dass die Aktuelle Stunde zwar Aktionismus vortäuscht, aber keine Ergebnisse produziert. Das Thema wäre es wert.“
Was die Bezirksverordneten bei ihrer Tagung sonst noch beschlossen haben, das steht hier.
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