Frisch in der BVV beschlossen: Mehr Infos über den geplanten Tunnel unter dem Mauerpark, mehr Pankower und die Folgen sowie kein Pfefferspray, aber ein Stuhlkreis für die Parkraum-Kontrolleure.
Einfach so den Bau eines riesigen Stauraumkanals unter dem Mauerpark planen und die Bürger davon nur in Kenntnis setzen – dieser Plan von Senat und Wasserbetrieben ist nicht aufgegangen. Statt stiller Akzeptanz gab es ordentlich Protest. Die Pankower Bezirksverordneten reagieren nun darauf, indem sie mehr öffentliche Beteiligung fordern.
Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Bürger in einer Veranstaltungsreihe regelmäßig über den aktuellen Planungsstand auf dem Laufenden gehalten werden. Zudem sollen die Treffen genutzt werden, Fragen zu klären und Anregungen für den weiteren Planungsprozess einzuholen. „Die Abwägungsprozesse sollen öffentlich dargestellt und diskutiert werden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag.
Die Wasserbetriebe hatten schon Bereitschaft signalisiert, die Anwohner bei der Feinplanung des Kanals mehr einzubeziehen. Das ganze Planungsverfahren noch einmal aufrollen und vor vorne beginnen, das wollen sie allerdings nicht.
Frühestens 2016 soll mit dem Bau des Kanals begonnen werden. Bei Starkregen soll in diesem Wasser gespeichert werden, welches bislang zum Überlaufen der Kanalisation in die Flüsse und damit zu deren weiterer Verschmutzung führt. (Details stehen hier.)
***
Schlagstöcke und Pfefferspray für die Kontrolleure in den Parkzonen, das wird nichts. Sehr eindeutig haben die Bezirksverordneten diesem Vorstoß von Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für öffentliche Ordnung, widersprochen. Die Kontrolleure seien für den Umgang mit solchen Waffen gar nicht geschult; überhaupt sei so eine Aufrüstung nicht tragbar, so die Bezirksverordneten. Der Stadtrat müsse andere Wege finden, sich um die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu kümmern. Andernfalls sei der Job vielleicht doch eine Nummer zu groß für ihn.
***
Dass Pankow wächst, das ist nichts Neues: Bis 2030 soll der Bezirk laut einer Prognose 440.000 Einwohner haben. Schöne Sache. Doch was bedeutet das eigentlich für Schulen, Kultureinrichtungen, Verwaltung, Wohnraum oder Bus und Bahn? Das soll nun das Bezirksamt klären und innerhalb von eineinhalb Jahren eine Gesamtstrategie für den Umgang mit dem überdurchschnittlichen Wachstum des Bezirks erarbeiten. Bis Herbst 2015 soll damit feststehen, wo zum Beispiel zusätzliche Schulplätze benötigt werden, welcher Fachbereich im Amt noch Mitarbeiter braucht und was das alles wieder kostet.
***
Wären die Kontrolleure in den Parkzonen eine chaotische Grundschulklasse, würde man wohl sagen: Der Klassenlehrer verordnet ihnen einen Stuhlkreis. Da wir uns hier allerdings nicht im Grundschulmilieu, sondern in der Bezirkspolitik befinden, nennt sich das Ganze „offener Erfahrungsaustausch zu 3,5 Jahren Parkraumbewirtschaftung“.
Schon im Mai sollen sich die Mitarbeiter mit externen Moderatoren zusammensetzen und herausfinden, was in der Vergangenheit gut und was eher schlecht gelaufen ist. Aus diesen Erkenntnissen will man natürlich auch etwas lernen – wohl mit dem Ziel, dass die Parkraumüberwacher in Zukunft wieder häufiger zur Arbeit erscheinen als bisher, und dass sie auch ohne Pfefferspray und Schlagstock klarkommen.
***
Die Pankower Bezirksverordneten sind für Transparanz, nur halt nicht überall.
Wem habe ich das Knöllchen zu verdanken? Wer hat die Öffnungszeiten meines Spätis angemahnt? Und wem hat die Aufstellung der Stühle und Tische vor meinem Café nicht gepasst? Bislang hatten die Pankower keine Ahnung, mit welchen Mitarbeitern des Ordnungsamtes sie in solchen Fällen zu tun hatten. Nun sollen alle, die nicht nur vom Publikumsverkehr abgeschottet im Büro arbeiten, wahlweise ein Namensschild oder eine Identifikationsnummer bekommen.
***
Während die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nun ihre Transparenzoffensive starten sollen, gilt für die Bezirksverordneten selbst: Was sie nicht-öffentlich diskutiert haben, soll auch nicht öffentlich werden. Nicht einmal, wenn Pankower von ihrem Recht Gebrauch machen und sich in der Einwohnerfragestunde der BVV-Tagung danach erkundigen. In der Geschäftsordnung der BVV wird nun festgehalten, dass Fragen nach Themen, die in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt werden, nicht länger zugelassen sind.
***
Pankow möchte kein Schlaglochsonderprogramm mehr – zumindest nicht in der bisherigen Form. Bislang stellt der Senat den Bezirken gesondert Geld für die Instandsetzung von Straße zur Verfügung (Codewort: Schlaglochsonderprogramm). Stattdessen soll das Geld in Zukunft dauerhaft als Teil des normalen Haushalts überwiesen werden, wünschen sich die Bezirksverordneten. Das Amt soll das nun beim Senat einfordern.
***
Rauchmelder retten Leben, das meinen Pankows Lokalpolitiker und haben daher beschlossen, dass der Bezirk verstärkt für deren Installation werben soll. Angedacht ist unter anderem, Informationsbroschüren auszulegen und sich mit einer Aktion am Rauchmeldertag am 13. Juni zu beteiligen. Außerdem soll das Bezirksamt sich erkundigen, in wie weit Brandschutz im Unterricht an den Schulen und in den Kitas thematisiert wird.
***
Außerdem haben die Bezirksverordneten noch beschlossen, dass das Luxusverbot nun in noch mehr Kiezen gilt. Mehr zu diesen stark diskutieren Thema steht hier.
NEWSLETTER: Damit unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden bleiben, gibt es unseren wöchentlichen Newsletter. Folgen Sie uns und melden Sie sich hier an!
