Parkzonen lohnen sich für Pankow auch finanziell – allerdings nur, weil viele eben keinen Parkschein ziehen. Die Einnahmen durch Bußgelder will aber in Zukunft der Senat abgreifen. Der Bezirk machte dann Minus.
Freunde von Kafka dürfen sich nun freuen: Es gibt ein neues Kapitel in dem Buch, welches sich den nicht immer logischen Verbindungen zwischen dem Land Berlin und seinen Bezirken widmet. Nachdem wir schon gelernt haben, dass das Geld im Bereich der Parkpflege nach einem Schlüssel verteilt wird, der mit „wo weniger gegrillt wird, muss man seltener den Rasen mähen“ gut umschrieben ist, und dass Jugendarbeit weniger wichtig ist als ein Flughafen, kommt nun (Teil 3): Bezirke erwirtschaften zusätzliche Einnahmen, von denen der Senat einen so großen Anteil haben möchte, dass die Bezirke letztendlich ein Minus machen und die zusätzliche Einnahmequelle wieder abschaffen. Und ja, wir reden von der Parkraumüberwachung.
Doch der Reihe nach.
Falschparker sind einträglicher als Parkscheinzieher
Seit 2010 gibt es in Prenzlauer Bergs Süden Parkzonen. Das hat den Bezirk zunächst einiges Geld gekostet, weil Parkautomaten aufgestellt werden, Personal zum Kontrollieren der Falschparker eingestellt und diese wiederum mit hübschen Uniformen ausgestattet werden mussten. Allerdings kommt auch Geld rein; 2012 etwa 2,8 Millionen Euro über die Parkautomaten und 4,6 Millionen Euro über Bußgelder von Falschparkern. Denen wiederum laufende Kosten etwa für das Personal für die Bearbeitung der Anwohnerparkausweise und die Parkraumüberwachung gegenüber stehen.
Alles in allem ergebe sich aber immer noch ein Plus von rund zwei Millionen Euro allein in den alten Parkzonen, sagt Ordnungsstadtrat Thorsten Kühne (CDU). Für die neuen werde, nach Verrechnung der Anfangsinvestitionen, pro Jahr mit einem Plus von etwa einer Million Euro gerechnet. Das Ganze hat nur einen Haken: „Bei uns rechnet sich die Parkraumbewirtschaftung nur über die Buß- und Verwarngelder“, sagt Kühne. Und von denen will in Zukunft das Land etwas abhaben.
Wie hoch der Anteil ist, das ist noch nicht ganz raus. Klar ist: Der Bezirk soll die Kosten, etwa für Personal und Verwaltung, tragen, während das Land die Gewinne abschöpfen möchte. Die ursprüngliche Idee – Einnahmen aus den Automaten an den Bezirk, Bußgelder ans Land – funktioniert in Pankow nicht, weil die meisten als Anwohner eh eine Vignette haben, und alle anderen offenbar lieber ein Knöllchen riskieren als einen Parkschein zu ziehen.
Einsehen oder Abschaffen
„Ich hoffe, dass die Senatsverwaltung für Finanzen ein gewisses Interesse daran hat, dass von dem Gewinn auch etwas im Bezirk bleibt. Zumal wir immer noch ein Haushaltsdefizit auszugleichen haben“, meint Kühne. Für den Fall, dass die Landesebene kein Einsehen hat, lautete die einfache Konsequenz: Parkzonen wieder abschaffen. Zwar haben sie in der Vergangenheit laut einer Studie den Parkdruck in den jeweiligen Gebieten um bis zum 20 Prozent gesenkt. So reich, dafür jährlich zu bezahlen, ist Pankow allerdings nicht.
Einen Unbekannten hat die Rechnung, zusätzlich zur Positionierung des Senats, aber noch: Seit Anfang April gelten neue Gebühren fürs Falschparken. Der bisherige Preis von mindestens fünf wurde auf zehn Euro erhöht. Bislang weiß nur niemand, ob sich die Einnahmen auf der Bußgeldseite damit verdoppeln, oder ob bei höheren Gebühren doch eher auch mal der legale Weg des Parkscheinziehens gewählt wird. Und ob damit mehr Geld in die linke Tasche des Bezirks oder die rechte des Senats wandert.
Wenn wir uns noch mal kurz an die Sache mit dem Flughafen und dem Personal im Jugendamt erinnern, scheint das relevant zu sein.
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