Die Fröbelstraße soll Bezirksamt bleiben. Der SPD gefällt das wohl, den Grünen nicht, die Piraten wollen mehr Transparenz, die CDU sorgt sich um den Haushalt. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Als der Bezirk vor fast einem Jahr beschloss, sich von seinem Verwaltungsstandort in der Fröbelstraße zu trennen, da tat er es unter großer Aufmerksamkeit der Medien. Pressemitteilungen wurden verschickt, Pressekonferenzen abgehalten, und als die Bezirksverordneten schließlich den endgültigen Beschluss fassten, war der Saal zum Bersten mit Zuschauern gefüllt.
Nun wird es nichts mit der geplanten Abwicklung. In der letzten Woche ist das durchgesickert, nachdem es in nicht-öffentlich tagenden Ausschüssen schon länger bekannt war. Mittlerweile antworten auch die Bezirksverordneten wieder auf Anfragen zum Thema, doch wenn sie am Donnerstag im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien darüber sprechen, ist die Öffentlichkeit wieder ausgeschlossen. Bei Immobilien-Angelegenheiten wie dieser sei das normal, heißt es. Unglücklich ist dieses Vorgehen aber allemal.
Senat für eine Übertragung an die BIM
Was wissen wir bislang? Am Freitag teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass das Bezirksamtsareal an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übertragen, modernisiert und an den Bezirk zurückvermietet werde. Allerdings stimmt das nur zur Hälfte: Zwar möchte der Senat gerne, dass es so läuft. Der Bezirk hat jedoch noch nicht zugestimmt. Ob er das tun sollte, da gehen die Meinungen in der rot-grünen Zählgemeinschaft, die die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bildet, auseinander: Während die SPD durchaus gewillt scheint, das Gelände zu übertragen, stehen die Grünen dem skeptisch gegenüber.
„Das Amt würde saniert, der Pankower Haushalt entlastet und ein zentral gelegener Verwaltungsstandort bliebe uns erhalten“, sagt Roland Schröder (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Da dem Bezirk das Geld für die anstehende Sanierung fehle, gebe es gar keine andere Möglichkeit als die der Übertragung an die BIM. Andere Bezirke hätten so etwas schon vor Jahren gemacht. Für die geplante Entwicklung des kompletten Areals zwischen S-Bahn-Ring, Greifswalder und Danziger Straße und Prenzlauer Allee sei es sogar ein gutes Zeichen, wenn das Bezirksamt auch Bezirksamt bliebe: „Es böte bei so vielen noch offenen Fragen, etwa beim Krankenhaus, eine gewisse Kontinuität.“ Eine endgültige Meinung habe sich seine Fraktion allerdings noch nicht gebildet.
Grüne schließen Abgabe der Immobilie aus
Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, meint hingegen: „Eine Abgabe schließe ich aus.“ Mit der BIM habe der Bezirk bislang keine guten Erfahrungen gemacht; vielmehr sehe er hier den Versuch, dem Bezirk seine Immobilien wegzunehmen. Allerdings sei auch klar, dass jetzt nicht einfach alles beim Alten bleiben könne – einen attraktiven Arbeitsplatz böten die Gebäude schon längst nicht mehr. „Das eigentliche Problem ist doch, dass der Senat seine Bezirke nicht ausreichend finanziert“, sagt Bechtler. Folglich will er die Gespräche noch einmal aufnehmen. Die Hoffnung, dass es doch noch etwas mit dem Wegzug aus der Fröbelstraße wird, hat er noch nicht aufgegeben: „Wir haben dort 43.000 Quadratmeter Büroflächen. Durch den geplanten Umzug in ein Bürohaus in der Prenzlauer Promenade würden es 25.000. Das allein ist doch ein gutes Argument“, meint er.
Für Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist die aktuelle Wendung nur folgerichtig. „Es war von Anfang an ein Fehler, einen so engen Zeitrahmen für die Anwicklung zu stecken“, sagt er. Der ursprüngliche Plan sah vor, das Gelände noch im Sommer 2012 an den Liegenschaftsfonds zu übertragen. Kraft glaubt, so sei die Chance vergeben worden, in Ruhe zu prüfen, welcher der verschiedenen Standorte des Bezirksamtes welche Potentiale böte. Die Uhr jetzt einfach zurückdrehen ginge aber auch nicht, weil die Abwicklung der Fröbelstraße fester Bestandteil des aktuellen Haushaltes sei. „Die Übertragung an die BIM wird wohl kommen, auch wenn hier eigentlich nur das Prinzip ,linke Tasche, rechte Tasche‘ greift“, meint Kraft. Tatsächlich ist es für den Steuerzahler ja völlig egal, ob das Bezirksamt aus dem Bezirks- oder aus dem Senatsetat saniert wird. In diesem Sinne appelliert auch Kraft an den Senat, die Bezirke finanziell besser auszustatten.
Piraten wollen konkrete Sanierungs-Zusagen
Auch Jan Schrecker, Vorsitzender der Piratenfraktion, glaubt, dass die Fröbelstraße wohl an die BIM gehen wird. „Uns ist aber wichtig, dass die Abgabe mit verbindlichen Zusagen einhergeht, wann saniert wird.“ Darüber hinaus ist er naturgemäß verwundert darüber, warum die Gespräche darüber nur hinter verschlossenen Türen geführt werden. „Hier verhandeln ausschließlich staatliche Einrichtungen“, sagt er. „Da hat die Bevölkerung ein Recht auf Informationen.“
Die Haltung der Linkspartei zum Thema war bislang leider nicht zu erfahren. Auch eine Rückrufbitte bei der Stadträtin für Immobilien blieb unbeantwortet. Der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister schrieb auf die Frage nach den Folgen für den Haushalt per Mail, dass die BVV bereits im November „mit ihrem Beschluss zum Ergänzungsplan 2013 die notwendigen Konsequenzen für den Haushalt 2013 gezogen“ habe. Konkreter ist er trotz Nachfrage bislang nicht geworden.
So bleibt fürs erste offen, ob der Bezirk Pankow mit einer Abgabe der Fröbelstraße an die BIM tatsächlich seinen Haushalt entlastet. Auch Gerüchte, dass stattdessen nun das ebenfalls sanierungsbedürftige ehemalige Rathaus Weißensee abgewickelt werden soll, stehen weiter im Raum. Von der Frage, wie und wann die Sanierung der Fröbelstraße durch das Land von statten gehen soll, ganz zu schweigen.
Sachdienliche Hinweise nimmt die Redaktion gerne entgegen.
Zeitgleich mit der Abwicklung der Fröbelstraße wurde auch die Übertragung des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park an einen Treuhänder beschlossen. Wie da der Stand der Dinge ist, steht hier.
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