Der Senat macht den Weg frei für Erweiterung und Teilbebauung.
Der Senat hat den städtebaulichen Vertrag zum Mauerpark zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirk Mitte und der CA Immo auf seiner gerade beendeten Sitzung beschlossen. Das teilte das Land Berlin jetzt mit.
Der Vertrag regelt die Erweiterung des Parks auf Weddinger Seite von jetzt acht auf fünfzehn Hektar. Die sieben Hektar, die dafür benötigt werden, bekommt das Land von der CA Immo als Eigentümerin der Erweiterungsfläche geschenkt. Fünf Hektar davon sollen als Park umgestaltet werden, zwei in Erbpacht an die Gewerbetreiebenden wie den Flohmarkt vergeben werden. Im Gegenzug darf die CA Immo nördlich des Gleimtunnels bauen. 600 Wohnungen sollen dort entstehen. Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung, erklärte dazu: „Nach langjährigen Debatten haben wir einen guten Ausgleich der verschiedenen Interessen erreicht.“
Das Land Berlin kommt durch den Tausch darum herum, Fläche teuer anzukaufen. Dennoch muss es für die Erweiterung fast 6 Millionen Euro zahlen: Für die Erschließung der Wohngebiets im Norden übernimmt es 600.000 der voraussichtlich 3,5 Millionen Euro Gesamtkosten. Die Deutsche Bahn bekommt zudem 1,5 Millionen Euro, um die „Aufenthaltsqualität im Gleimtunnel“ zu verbessern. Außerdem werden an die CA Immo 3,82 Millionen Euro als „Kostenerstattung“ gezahlt, da dem Unternehmen durch die Schenkung Einnahmen verloren gehen. Die CA Immo verpflichtet sich im Gegenzug, 40 Kita-Plätze bereitzustellen, „sobald sie erforderlich werden“.
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