Windräder, Parkverbot und Streit mit der AfD-Fraktion: Worüber die Bezirksverordnetenversammlung in der ersten Sitzung des Jahres diskutierte – und worüber nicht.
Es war die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr, und trotzdem wirkten die Verordneten bereits erschöpft: Abgesehen von einer längeren Diskussion um geplante Windkraftanlagen im Bucher Forst waren sich die Bezirkspolitiker*innen in vielen Dingen ungewöhnlich einig.
Vor allem auch darin, keine Bürgerdeputierten auf Vorschlag der AfD zu wählen. In der Sitzung im Dezember war die Fraktion bereits in drei Wahlgängen damit gescheitert, ihre sechs vorgeschlagenen Personen in den verschiedenen Ausschüssen unterzubringen. Am Mittwoch scheiterten sie im ersten Wahlgang erneut, woraufhin Fraktionsvorsitzender Daniel Krüger einen zweiten Wahlgang beantragte.
Bezirksverordnetenvorsteher Oliver Jütting (Grüne) genehmigte diesen, aber mit deutlichen Worten: „Die Tendenz geht in dieser BVV dazu, dass immer weniger Verordnete zustimmen. Deshalb denke ich nicht, dass diese BVV die von Ihnen vorgeschlagenen Personen wählen wird und ein dritter Wahlgang Sinn ergibt.“ Auch im zweiten Wahlgang lehnte die überwiegende Mehrheit der BVV die Bürgerdeputierten ab. Aber nur die überwiegende: mindestens drei Verordnete aus anderen Fraktionen müssen den Vorschlägen der AfD zugestimmt haben. Auf Antrag der AfD hatte die Wahl nicht öffentlich stattgefunden.
Immobilie dringend gesucht
Einigkeit herrschte auch rund um die prekäre Situation des Straßenfegers: Der Verein muss bis Mitte des Jahres das Gebäude in der Storkower Straße 139c räumen, in dem sich eine Notunterkunft für obdachlose Menschen befindet. Das Gebäude soll saniert und in eine Unterkunft für Geflüchtete geändert werden. „Für die Immobilie ist das Land Berlin zuständig, das hat in den vergangenen Wochen aber wenig gemacht“, sagte Helene Bond (Grüne).
Das Bezirksamt solle sich stärker an der Suche nach einer Ersatzimmobilie beteiligen, forderte die Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der Gruppe der FDP. Das sehe sie anders, konterte Fraktionsvorsitzende Denise Bittner (CDU): Der Bezirk sei kein Immobilienmakler, auch habe es sehr wohl Unterstützung gegeben. „Wir stimmen dem Antrag trotzdem zu, denn der Straßenfeger braucht ein Signal auch aus diesem Haus“, so Bittner.
Ein Stadtplatz für den Bötzowkiez
Und sonst? Weil Autofahrer*innen immer häufiger das Parkverbot vor Ein- und Ausfahrten in den eng bebauten Gründerzeitvierteln ignorieren, hat die BSR verstärkt Probleme, die Mülltonnen zu leeren. Einstimmig beschloss die BVV daher den Antrag der SPD, zusätzlich zu den Parkverbotsbereichen Fahrradbügel aufzustellen, um das illegale Parken zu verhindern.
Außerdem soll an der Kreuzung von Hufelandstraße und Am Friedrichshain soll im Zusammenhang mit der aktuell für 2025 geplanten Umwidmung der Hufelandstraße zur Fahrradstraße ein „Stadtplatz“ entstehen. Wie dieser genau aussehen soll, dürfen Anwohner*innen in einem Werkstattverfahren mitentscheiden.
