Schrödingers Kiezblock: Warum die Bezirksverordneten den Einwohnerantrag ablehnten und dem Winskiezblock trotzdem zustimmten – das und mehr lest ihr in unserem Bericht aus der BVV.
Gedämpfte Stimmung herrschte am Mittwochabend im BVV-Saal in der Fröbelstraße: Bezirksverordnetenvorsteher Oliver Jütting (Grüne) eröffnete die Tagung mit einer Schweigeminute für die Menschen in Pankows Partnerstadt Ashkelon. Die demokratischen Fraktionen von Linke, SPD, Grüne, CDU und der Gruppe der FDP hatten zuvor einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
„Um ein klares Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit den Menschen in Israel und insbesondere der Partnerstadt Ashkelon zu setzen sowie um die fast 30-jährige Städtepartnerschaft mit Ashkelon im öffentlichen Raum sichtbar zu machen und zu verankern“, solle das Bezirksamt eine Grünanlage in Prenzlauer Berg in „Ashkelon Platz“ umbenennen, heißt es in der Begründung.
Dafür ausgewählt hatten die Verordneten die Fläche zwischen Diesterwegstraße, Danziger Straße und Ella-Kay-Straße, also in unmittelbarer Nähe des Bezirksamtes. Bei der Abstimmung herrschte ungewohnte Einigkeit: Alle anwesenden Bezirkspolitiker*innen stimmten für den Antrag. Auch die Verordneten der AfD, die zuvor die Rede einer Grünen-Verordneten zu Israel noch mit lautem Rufen unterbrochen hatten.
Beschwerde von rechts
Überhaupt war der rechte Rand der Pankower BVV an diesem Abend eher auf Krawall gebürstet. Nachdem die drei von der AfD vorgeschlagenen Bürgerdeputierten (die in verschiedenen Ausschüssen sitzen und dort Stimmrecht haben – Anm. d. Red.) auch in einem zweiten Wahlgang mehrheitlich abgelehnt wurden, beschwerte sich der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Stadtrat für Ordnung Daniel Krüger.
Seine Fraktion „werde nicht demokratisch behandelt“, sagte er und forderte eine erneute Abstimmung. Es folgte ein dritter Wahlgang, bei dem Melanie König als Bürgerdeputierte mit knapper Mehrheit in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur gewählt wurde. Die beiden anderen Kandidaten erhielten erneut mehr Nein- als Ja-Stimmen.
Mehr Kiezblocks für Pankow
Wie so oft gab es in der BVV Pankow an diesem Mittwoch längere Diskussionen über das Thema Verkehr. Gleich vier Anträge zur Einrichtung von Kiezblocks standen auf der Tagesordnung: Im Bötzowkiez, der Grünen Stadt, dem Vineta-Kiez in Pankow und dem Winskiez fordern Anwohner*innen eine Verkehrsberuhigung. Für das Viertel rund um die Winsstraße hatte es sogar einen erfolgreichen Einwohnerantrag mit zahlreichen Unterschriften aus der Nachbarschaft gegeben.
Die Bezirksverordneten lehnten diesen allerdings ab – und stimmten doch dem Winskiezblock zu: „Der Winskiez soll als nächster Kiezblock kommen, da besteht längst Einigkeit in der BVV und der Verwaltung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Der Einwohnerantrag habe allerdings Forderungen enthalten, die sich nicht direkt auf einen Kiezblock beziehen – unter anderem um mehr Parkplätze für Anbieter von Sharing-Autos –, weshalb man diesem so nicht zustimmen könne. Während Bötzow- und Vineta-Kiez nach dieser Sitzung erstmal auf dem Schreibtisch des Mobilitätsausschusses liegen, gab es für den Kiezblock in der Grünen Stadt direkt grünes Licht.
Menschenfeindliche Architektur?
Eine rote Karte gab es hingegen von Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) für eine Bürgerin, die in ihrer Einwohnerfrage dem Bezirksamt vorwarf, bewusst obdachlosenfeindlich zu agieren: An alle Bänke an dem kleinen Park in der Choriner Straße hatte das Amt kürzlich Metallstangen installiert, die das Liegen darauf nicht mehr ermöglichen. Zuvor hatten dort immer wieder Obdachlose übernachtet.
Dies sei ausschließlich eine Maßnahme, die auf Wunsch zahlreicher älterer Bürger*innen im Stadtteil vorgenommen worden sei, so Anders-Granitzki. Die Bügel ermöglichten das Abstützen beim Hinsetzen und Aufstehen. Den Vorwurf der Feindlichkeit weise sie entschieden zurück.
