Nachdem die neue Verkehrssenatorin vergangene Woche ein Moratorium für Radwegprojekte in den Bezirken angeordnet hatte, ist nun klar: Pankows CDU-Stadträtin zieht mit – und aus dem geschützten Fahrradweg auf der Schönhauser Allee wird vorerst nichts.
„Mit der geplanten Umgestaltung gelingt uns trotz des begrenzten innerstädtischen Raums, die unterschiedlichen Nutzungsbedürfnisse zu berücksichtigen und die Situation für Radfahrende und zu Zufußgehende zu verbessern“, hatte Manuela Anders-Granitzki (CDU) Ende April 2022 gesagt; währenddessen stand sie neben der damals noch amtierenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) auf dem Bürgersteig der Schönhauser Allee in Höhe der Cantianstraße. Gemeinsam stellten die beiden die Pläne für den Umbau des Fußgängerwegs und die Einrichtung eines geschützten Radwegs auf der noch von parkenden Autos genutzten dritten Spur vor.
Auf einer Länge von 720 Metern zwischen Gleimstraße und Danziger, sowie auf der Gegenseite zwischen Danziger Straße und Stargarder Straße sollte der Radverkehr baulich mittels eines 50 Zentimeter breiten und 15 Zentimeter hohen Betonbords vom Autoverkehr abgetrennt sein: „Dieses Betonbord gibt es bisher noch nicht, es handelt sich um eine Sonderanfertigung für Pankow“, so Anders-Granitzki. „Wir wollen es in Pankow einfach schön haben!“ Der Fahrradstreifen sollte Anfang 2023 fertiggestellt sein, doch immer wieder verschoben Bezirk und die ausführende infraVelo den Beginn der Umbauarbeiten.
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Radwegprojekte vorerst ausgesetzt
Etwas mehr als ein Jahr später ist davon keine Rede mehr, ganz im Sinne des Adenauer’schen Ausspruchs: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“ Im Gegenteil: Die amtierende Pankower Stadträtin, die unter anderem dem Straßen- und Grünflächenamt vorsteht, hat die Planungen für die Schönhauser Allee auf Eis gelegt.
Sie folgt damit einer Anordnung der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), die vergangene Woche ein Schreiben an die Berliner Bezirke verschickte: Alle Radverkehrsprojekte sollen demnach vorerst ausgesetzt werden, wenn durch sie auch nur ein einziger Parkplatz oder eine Fahrspur für Pkws wegfalle, hatte es zunächst geheißen. Später präzisierte Schreiner das Ganze nochmal: gestoppt werden sollten jene Projekte, für die bisher keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen oder bei denen die Umbauarbeiten schon begonnen haben.
Ob die Verkehrsverwaltung den Auftrag für den Ausbau bereits vergeben hatte, ist unklar, auch die geplanten Kosten lassen sich bisher nicht beziffern. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Anders-Granitzki, es gäbe außerdem „sehr gute Alternativlösungen“ für einen Radweg auf der Schönhauser Allee: Der Fahrradverkehr könne über die Kollwitzstraße, Senefelderstraße, Dunckerstraße rüber zur Neumannstraße in Pankow geführt werden. Die Planungen für die Neumannstraße sind allerdings ebenfalls ausgesetzt. Gegenüber den Prenzlauer Berg Nachrichten hat sich Anders-Granitzki noch nicht geäußert; die umfangreichen Fragen seien in der Kürze der Zeit nicht zu beantworten, schreibt sie.
Unterstützung aus der CDU
Die Pankower CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner unterstützt das Vorgehen. „Die Radwegeplanungen auf den Prüfstand zu stellen ist gut und richtig, denn zu oft priorisieren sie bislang einseitig das Rad und vernachlässigen dabei Fußgänger, Autos und den ÖPNV. Dazu müssen auch die Planungen für die Schönhauser Allee zählen, die von Anfang an ideologiegetriebene Prinzipienreiterei waren und billigend in Kauf nahmen, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen“, schreibt sie in einer Pressemitteilung.
Eine große Verkehrsachse wie die Schönhauser Allee in der geplanten Weise zu schwächen, habe Auswirkungen weit in andere Bereiche des Bezirks hinein. Staus bis weit in den Norden wären vorprogrammiert, die ohnehin angespannte Verkehrssituation würde sich noch verschlimmern. Der Verkehr würde sich in Nebenstraßen und Wohngebiete verlagern. „Selbstverständlich brauchen wir auch mehr sichere und leistungsfähige Fahrradrouten“, so Bittner weiter.
„Alternativroute ergibt keinen Sinn“
Bei den Grünen, die nach der Wiederholungswahl eine Zählgemeinschaft mit CDU und FDP eingegangen waren, stößt die Entscheidung hingegen auf Unverständnis. „Alle Radwegplanungen in Pankow zu überprüfen ist eine massive Vergeudung von Steuergeldern, jahrelange Planungen werden einfach weggeschmissen, Fördergelder verfallen. Das Radfahrverhalten auf der Schönhauser Allee ist genau untersucht worden und die von der CDU vorgeschlagene Alternativen ergeben überhaupt keinen Sinn: Die Schönhauser Allee ist die direkte Verbindung zwischen dem Pankower Norden und Berlin-Mitte und für viele Leute der Arbeitsweg“, sagt Almut Tharan, Sprecherin für Stadtentwicklung in der BVV.
„Daher sind Umwege durch belebte Wohnstraßen mit rechts-vor-links Regel viel zu langsam und somit keine Alternative zur direkten Verbindung über die Schönhauser Allee. Frau Anders-Granitzki hat außerdem offenbar bei ihrer Idee für ihre Zick-Zack-Route übersehen, dass die Radverkehrsanlage in der Neumannstraße nun auch auf der Streichliste steht. Ich weiß, dass die Kolleginnen von der CDU auch Fahrräder besitzen, aber das alles wirkt, als benutzten sie diese nur, um mal um die Ecke zum Bäcker zu fahren.“
Kritik auch von SPD, FDP und Linke
Die SPD Pankow äußerte sich in einer Pressemitteilung knapp, aber ebenfalls sehr deutlich: „Der Pankower Kreisvorstand spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin aus. Wir unterstützen den SPD-Landesvorstand, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dabei, sich im Senat gegen einen ‚Radwegestopp‘ einzusetzen.“
„Das Radweg-Moratorium bedeutet für die Schönhauser Allee, dass die Bequemlichkeit für 150 abgestellte Autos offenbar wichtiger ist als die Sicherheit von täglich 20.000 Radfahrendem, die hier unterwegs sind“, sagt auch Sandra Brunner, Bezirksvorsitzender der Partei Die Linke. „Und das alles nur, weil eine CDU-Senatorin die Rolle rückwärts in die autogerechte Stadt probt. Der Vorwurf der ‚ideologischen Verkehrspolitik‘ fällt auf jene zurück, die ihn in der Vergangenheit inflationär erhoben haben.“ Oliver Simon, Sprecher der FDP-Gruppe in der Pankower Bezirksverordnetensammlung, kommentierte: „Umsetzungsreife Projekte abzubrechen, ohne Alternativen zu nennen, ist kurzsichtig und fahrlässig.“
Mobilitätsgesetz ignoriert
Mit dem Stopp des Umbaus missachten die Politikerinnen neben dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung auch den Berliner Radverkehrsplan sowie das Berliner Mobilitätsgesetz, welches das Abgeordnetenhaus 2018 verabschiedet hat. Darin ist festgelegt, dass „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite eingerichtet werden“ müssen – und zwar so breit, dass sich Radfahrer*innen auch überholen können.
„Bei Radwegen auf Gehwegniveau ist auf eine für alle klar erkennbare Trennung von Radweg und Gehweg zu achten“, heißt es weiter. Derzeit teilen sich jedoch Fußgänger*innen und die täglich rund 20.000 Radfahrenden den Bürgersteig auf der Schönhauser Allee.
Titelbild: Fionn Große
