Verdichtung, Mieterschutz, Tram-Ausbau: Wir haben einen Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD geworfen. Was ist darin relevant für Pankow?
Sechs Wochen nach der Wiederholungswahl steht er: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. „Das Beste für Berlin“ lautet sein Titel. Und er beginnt mit großen Worten: „Berlin bleibt Berlin. Aber wir wollen Dinge zum Besseren verändern. Wir verbinden die einzigartige Vielfalt der Stadt mit Chancen für alle. Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsamkeit“, heißt es darin in der Einleitung. Sätze, die angesichts der überdeutlich erkennbaren Trennung von „innerhalb des S-Bahn-Rings“ und „außerhalb des S-Bahn-Rings“ im Wahlergebnis nach einer kaum zu bewältigenden Aufgabe klingen. Aber was auf den 136 Seiten ist wichtig für Pankow?
Vor allem in den Kapiteln zu Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie zu Mobilität und Verkehr taucht der Bezirk mehrmals auf. So will Schwarz-Rot die Entwicklung des neuen Stadtquartiers am Pankower Tor beschleunigen, bis zum ersten Quartal 2024 soll ein städtebaulicher Rahmenvertrag vorliegen, heißt es. Die bereits vorhandenen Planungen für den Ausbau der U2 bis Pankow Kirche will die designierte Koalition weiterverfolgen, außerdem eine Verlängerung der Linie bis Französisch Buchholz prüfen.
Das gilt auch für eine Erweiterung der U9 bis Pankow Kirche; aktuell endet diese an der Osloer Straße. Die Tramlinie 12 könnte in Zukunft vom Pasedagplatz in Weißensee über den S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf zur S-Bahn Pankow und die M 2 bis in den Blankenburger Süden – auch dort entsteht ein Neubaugebiet – fahren. Ob eine Verbindung zwischen Rathaus Pankow, Wollankstraße, Prinzenallee und Osloer Straße realistisch ist, wollen die Parteien ebenfalls prüfen.
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Autobahnausbau nicht erwähnt
Während der Koalitionsvertrag sich deutlich für die Fertigstellung der A100 bis zum Treptower Park ausspricht, wird der 17. Bauabschnitt bis zur Storkower Straße gar nicht erwähnt. Die Planungen liegen in der Hand des Bundesverkehrsministeriums; die Rot-Rot-Grüne Koalition hatte sich jedoch in ihrer Vereinbarung offen gegen den Ausbau bis nach Prenzlauer Berg ausgesprochen.
Während die Bezirksverordnetenversammlung immer wieder über Fahrradstraßen und geschützte, vom Autoverkehr baulich abgetrennte Radwege diskutiert, bleiben die Koalitionär*innen bei dem Thema verhalten. Man wolle bestehende Radwege sanieren und getrennte Radspuren „unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten“ prüfen. Kai Wegner (CDU) hatte jedoch gegenüber dem rbb bereits deutlich gemacht, man wolle keine 2,30 breiten Radwege – wie es im Berliner Mobilitätsgesetz als Regelmaß gilt – bauen, wenn diese niemand nutzen würde.
Comeback des Vorkaufrechts?
Immer wieder drängendes Thema in Prenzlauer Berg sind die steigenden Mieten und der Verkauf von Häusern, nach dem Mieter*innen um ihr Zuhause fürchten müssen. In diesem und im nächsten Jahr läuft außerdem die Sozialbindung für rund 1.300 Wohnungen im Bezirk aus, die meisten davon liegen in Prenzlauer Berg. „Wir bekennen uns zu einem effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern“, heißt es im Vertrag, das Berliner Wohnungsbündnis für Mieterschutz werde weitergeführt. Ein neues Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz soll vor allem Menschen mit Wohnberechtigungsschein unterstützen. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit will die Koalition bis 2030 beenden und Betroffene unterbringen.
Man strebe außerdem die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse an. In bereits ausgewiesenen Milieuschutzgebieten soll die „Berliner Mischung“ gesichert werden, Bezirke außerdem bei der Ausweisung neuer sozialer Erhaltungsgebiete unterstützt werden. Und könnte es ein Comeback des Vorkaufrechts geben? Nach rechtlicher Absicherung wolle man das „unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und sparsamer Haushaltsführung“ wieder zugunsten landeseigener Wohnungsbauunternehmen ausüben.
Schutz von Grünflächen
Auch die Bezahlbarkeit von Gewerbemieten für Soziales und Kultur seien „wichtig“, ein Gewerbemietspiegel könnte eingeführt werden. Verstärkt setzt das Bündnis nach eigenen Angaben aber auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen, dafür will es sogar ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ einführen. Bis zu 20.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, bis zu 5.000 davon Sozialwohnungen. Dabei will Schwarz-Rot vor allem bestehender Quartiere nachverdichten; Aufstockungen von Gebäuden und Dachgeschossausbau sollen durch den Abbau rechtlicher Hürden erleichtert, die Überbauung von Supermärkten, Gewerbe und Parkplätzen forciert werden.
Auch wenn die Nachverdichtung als ein Schwerpunkt gesetzt ist, liegt der Fokus auch auf den Grün- und Freiflächen in der Stadt – den bereits vorhandenen sowie neuen. Mit einem Sofortprogramm sollen 10.000 Bäume in der Stadt gepflanzt werden, langfristig soll der Bestand in der Stadt auf 500.000 Bäume anwachsen. Die Bewässerung der Stadtpflanzen soll verbessert und Bürger*innen, die dies bisher ehrenamtlich tun, honoriert werden. Kleingärten will die Koalition durch das Kleingartensicherungsgesetz schützen, die Einrichtung von Gemeinschaftsgärten fördern. Um die Hitze in der Innenstadt zu lindern, soll außerdem ein Hofbegrünungs- und Entsiegelungsprogramm entwickelt werden.
Noch zwei Wochen haben die Mitglieder der SPD Zeit, ihr Votum dafür oder dagegen abzugeben. Der Pankower Kreisverband hat sich bereits für eine Koalition ausgesprochen, die Jusos in Pankow wiederum sind dagegen: „Das Papier zeigt, dass diese Koalition an vielen Stellen Rückschritt bedeuten würde. Besonders in Zeiten von multiplen Krisen braucht Berlin innovative Ideen und Lösungen. Das ist in einer Koalition mit der CDU nicht machbar“, heißt es in einer Pressemitteilung.
