Noch ist nicht entschieden, welche Fraktionen sich in der Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft zusammentun. Doch erste Informationen zeigen, dass Grüne, CDU und FDP miteinander liebäugeln.
Die Wiederholungswahl hat den Bezirk ordentlich durchgeschüttelt: SPD und Linke verloren Wähler*innen, die CDU holte auf. Letztere hat jetzt zwölf Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung, zuvor waren es acht gewesen. In der ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl vergangenen Donnerstag konstituierte sich die Fraktion und wählte den Verordneten David Paul zum stellvertretenden Bezirksvorsteher. „Wir sind glücklich, dass wir künftig noch viel mehr unserer kommunalpolitischen Vorhaben im Bezirk umsetzen können“, sagt Denise Bittner, die Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow. „Unser Ziel ist es auch weiterhin, Pankow für alle noch ein Stück lebenswerter zu machen.“
Weiterhin bleiben aber die Grünen die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung – und könnten deshalb mit Cordelia Koch demnächst die Bürgermeisterin stellen. Darauf hätten sie bereits im Herbst 2021 den Anspruch gehabt; doch taten sich damals SPD und Linke zu einer Zählgemeinschaft zusammen und wählten Sören Benn (Linke) ins Amt. Nun sickerten erste Informationen aus den Gesprächen zwischen den demokratischen Parteien.
Einfache Mehrheit vorhanden
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, stehen alle Zeichen auf ein „Jamaika“-Bündnis, also einer Zusammenarbeit zwischen Grünen, CDU und FDP. Zusammen haben diese 29 Sitze in der BVV und damit die einfache Mehrheit, die für eine Neuwahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin nötig ist. Cordelia Koch ist bisher stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Gesundheit und Soziales.
Die Pankower Linke reagierte darauf enttäuscht. „Die Gespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken verliefen konstruktiv und zielführend. Wir bedauern auch deshalb, dass sich Bündnis 90/Die Grünen gegen ein grün-rot-rotes Bündnis entschieden haben“, schreiben Sandra Brunner und Oskar Lederer in einer Mitteilung. Das angekündigte Bündnis der Grünen mit CDU und FDP betrachte man mit Sorge und sehe darin eine vertane Chance für die Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum: „Die Position dieses Bündnisses zum ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße (Thälmannpark) verdeutlicht, dass eine Jamaika-Zählgemeinschaft nicht die Interessen der Pankowerinnen und Pankower im Blick hat, sondern lieber Deals mit Investoren eingeht.“
Vor ein paar Monaten hatten Grüne, CDU und FDP gemeinsam den Antrag eingebracht, das Areal in der Lilli-Henoch-Straße möglichst schnell in Zusammenarbeit mit Investor Christian Géròme zu entwickeln, der dort unter anderem zwei 19-stöckige Wohntürme errichten will. SPD und Linke warfen den Fraktionen daraufhin vor, die jahrelangen Planungen des Bezirks „der kurzfristigen Profitmaximierung im Interesse des Investors“ zu opfern. Es scheint, als habe dieser Interessenskonflikt die Ansichten von SPD, Linke und Grüne weit auseinander geführt – zu weit für eine Zusammenarbeit.
