Hier werden Sie geholfen

Im Juli eröffnete das Büro „Pankow beteiligt“ als Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Bezirksamt. Was bedeutet das genau – und funktioniert es?

Die Zeiten, in denen die Ämter allein entschieden, wo und wie neu oder umgebaut wird, sind vorbei: Im Mai 2021 verabschiedete die Berliner Senatskanzlei die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“. Die zwölf Bezirke sind seitdem angehalten, den Bewohner*innen bei stadtplanerischen Projekten Mitspracherecht zu gewähren.

Um das besser zu koordinieren und damit Anwohner*innen nicht an den bürokratischen Formulierungen scheitern, eröffnete Pankow im vergangenen Sommer das Bürgerbüro „Pankow beteiligt“. Wir haben das Team, bestehend aus Antje Schütz, Konstanze Scheid und Corina Wagner, in der Dunckerstraße besucht.

„Pankow beteiligt“ gibt es jetzt seit etwas mehr als einem halben Jahr. Wie läuft es?

PB: Gut! Bisher wird das Angebot gut angenommen. Der „Tag der offenen Tür“ Anfang September hat geholfen, uns nach außen bekannt zu machen. Zuvor gab es außerdem eine mehrmonatige Aufbauphase, in der wir mit verschiedenen Vereinen und Initiativen im Bezirk Kontakt aufgenommen haben. Es gab also von Anfang an Austausch mit den Menschen, die hier leben und sich engagieren und natürlich auch mit den Fachämtern in der Verwaltung. So konnten wir gleich mit der praktischen Arbeit starten.

Was macht das Bürgerbüro denn eigentlich genau?

PB: Auf der einen Seite vernetzen wir uns mit Initiativen und gehen auch selbst aktiv auf diese zu – zum Beispiel auf den Verein „Der grüne Carl“, der vor kurzem in der Wohnsiedlung Carl Legien entstand. Wir bieten ihnen unsere Räumlichkeiten und unser Equipment für ihre Versammlungen an, außerdem gibt es Beratung zu Themen wie Vereinsgründung. Auf der anderen Seite unterstützen wir die Verwaltung im Bezirk darin, bessere Beteiligung der Anwohner*innen zu ermöglichen. Wir stellen dann unter anderem den Kontakt zu Initiativen her, die sich schon länger mit dem Anliegen beschäftigen. Wir sind also eine klassische Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Verwaltung. Das funktioniert vor allem auch, weil Corina Wagner aus unserem Team im Bezirksamt bei der Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) arbeitet, die wiederum amtsintern das ressortübergreifende Arbeiten und Vernetzen nicht nur bei Beteiligungsthemen voranbringt.

___STEADY_PAYWALL___

Tag der offenen Tür bei „Pankow beteiligt“ im Herbst 2022 / Foto: Pankow beteiligt

Könnt ihr konkrete Beispiele geben?

PB: Leute aus dem Kiez schreiben uns zum Beispiel, dass sie in ihrer Straße gerne mehr Fahrradbügel hätten oder dass es in ihrer Straße gar keine Bäume gibt. Dann beraten wir sie darin, wie sie sich einbringen können und vor allem an wen sie sich mit ihrer Frage oder ihrer Idee wenden können. Manche möchten sich auch einfach irgendwie engagieren und fragen nach Möglichkeiten. Wir helfen auch dabei, Einwohneranfragen zu formulieren oder unterstützen bei der Durchführung von Einwohneranträgen. Derzeit arbeiten wir außerdem an einer Vorhabenliste, wo jede und jeder transparent einsehen kann, was derzeit im Bezirk passiert und geplant ist. Das dauert aber noch ein bisschen. Selber führen wir gerade eine Beteiligung auf dem Hugenottenplatz in Französisch Buchholz durch. Der soll mit Mittelnd des Senats belebt werden und wir befragen die Anwohner*innen derzeit, was sie sich wünschen. Die Ideen daraus sollen in die Ausschreibung einfließen.

Wie war denn die Bürgerbeteiligung in Pankow, bevor es die Leitlinien gab?

PB: Das lässt sich nicht so einfach sagen, weil die Ämter verschieden arbeiten. Manche planen von Anfang an mehr Ressourcen für die Beteiligung ein und beauftragen auch Dienstleister damit, die Beteiligung durchzuführen. Bei anderen gibt es diesbezüglich einfach noch nicht so viel Erfahrung, was natürlich mitunter auch mit der Prioritätensetzung zu tun hat. Es gibt auch immer wieder Projekte, bei denen die Bürger*innen mit der Beteiligung unzufrieden waren, wie zum Beispiel beim Jahnsportpark oder beim Mauerpark.

Beim Jahnsportpark liegt ein Problem vor allem darin, dass der Senat die Fäden in der Hand hat, der Bezirk aber auch beteiligt ist. Oft entlädt sich der ganze Ärger der Menschen dann beim Bezirksamt, obwohl das gar nicht so viel ausrichten kann. Die Kommunikation zwischen Senat und Bezirk tröpfelt manchmal auch nur langsam durch – und da kann man sich vorstellen, wie wenig letztendlich bei den Bürger*innen ankommt. Aktuell können wir da leider auch wenig machen. Ein positives Beispiel ist das Lenné-Meyer-Denkmal an der Werneuchener Wiese, für das die Beteiligung letztes Jahr abgeschlossen wurde und alle ganz glücklich mit dem Prozess waren. Gerade der Verein ProKiez Bötzowviertel hat sich da sehr engagiert, außerdem hat der Bezirk viel Zeit und Geld investiert. Gute Prozesse gelingen nur so. Pankow möchte mehr Beteiligung anbieten. Doch oft fehlt es, vor allem beim Straßen- und Grünflächenamt, an Personal.

Was sind eurer Erfahrung nach die wichtigsten Themen für Bürger*innen in Pankow?

PB: Definitiv Bäume. Es gibt den Wunsch nach mehr innerstädtischem Grün. Leider mussten in letzter Zeit ja sehr viele Bäume gefällt werden, weil sie kaputt und krank waren oder weil gebaut wird. Es werden aber oft keine nachgepflanzt. Das fällt den Menschen im Kiez auf. Die Bilanz im Bezirk ist diesbezüglich nicht gut. Der Senat stellt zwar finanzielle Mittel bereit für die Pflanzung von neuen Bäumen bereit, aber nicht für den Erhalt – und da fehlt es im Bezirk dann wieder an Geld und Personal. Wir können dabei helfen, dass die Gründe für die Fällungen besser kommuniziert werden, an den Ressourcen selbst aber leider nichts ändern. Die steigenden Mieten sind auch immer wieder Thema.

Was ratet ihr Menschen, die sich für oder gegen etwas einsetzen wollen?

PB: Sucht euch andere Menschen, mit denen ihr euch zusammentun könnt. Wir haben den Eindruck, dass es hilft, wenn man etwas verhindern will – siehe Eschenallee an der Werneuchener Wiese. Da ist zumindest noch nichts endgültig entschieden. Beim Straßen- und Grünflächenamt kann man niemandem sagen, sie sollen die Bäume nicht fällen, die führen ja nur ihre Arbeit aus. Aber man kann den politischen Weg über die Bezirksverordnetenversammlung gehen, dort gibt es ja einige Verordnete, die sich für einen klimaresilienten Kiez einsetzen.

Gibt es eine zeitliche Befristung für „Pankow beteiligt“?

PB: Die Finanzierung gilt immer für einen Doppelhaushalt, bis Ende des Jahres ist das Bürgerbüro also gesichert. Im Laufe der kommenden Monate muss das Abgeordnetenhaus ja einen neuen Doppelhaushalt beschließen. Wenn klar ist, dass es wieder Gelder für Bürgerbeteiligung gibt, müssen wir als Träger (die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH – Anm. d. Red.) ein neues Angebot schreiben und können dann weiter beauftragt werden. Je nach Ausgang der Wahl kann es natürlich sein, dass die finanziellen Mittel gekürzt werden, denn nicht jede Partei unterstützt Bürgerbeteiligung. Langfristig wäre es natürlich gut, wenn sie fest in den Landesfinanzen verankert wären und nicht jedes Mal neu diskutiert werden müssen.

Habt ihr euch bis Ende des Jahres denn Ziele gesetzt?

PB: Na klar! Neben der eingangs erwähnten Vorhabenliste, die wir fertigstellen wollen, bieten wir Workshops für die Mitarbeiter*innen der Ämter an. Zum Beispiel dazu, wie man Prozessabläufe beschleunigen kann, die ja meistens sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Erstmal müssen die Hemmungen vor Bürgerbeteiligung abgebaut werden. Die Projekte, die wir derzeit begleiten, betrachten wir als Pilotphase. Nach außen hin wirken diese Prozess erstmal nicht unbedingt spannend. Wir wollen also erreichen, dass sie für Bürger*innen in Zukunft verständlicher und transparenter sind.

Vielen Dank für das Gespräch!

Titelbild: Antje Schütz, Konstanze Scheid und Corina Wagner sind das Team hinter „Pankow beteiligt“ / Foto: Antonia Richter