Prenzlauer Berg Newsletter #6

Wie sich die Pankower Parteivorsitzenden zur Wiederholungswahl äußern und was diese Woche sonst noch passiert ist, erfahrt ihr im Newsletter.

Was für ein Wahlsonntag! Nach mehr als 20 Jahren hat die CDU in Berlin erstmals die SPD als stärkste politische Kraft abgelöst, in den kommenden Tagen und Wochen wollen sich die Parteien zu Gesprächen zusammensetzen. Auch im Bezirk Pankow hat die Wahlwiederholung die Verhältnisse neu verteilt, der Bezirk ist gespalten: Denn auch hier erhielt die CDU deutlich mehr Stimmen als in der Wahl im September 2021, SPD und Linke verloren Wähler*innen. Was das für die Zusammensetzung des Bezirksamtes bedeuten könnte und ob Pankow vielleicht ein Wechsel des Bürgermeisteramtes bevorsteht, lest ihr weiter unten. Alles Weitere zur Wiederholungswahl findet ihr außerdem in unseren

Texten der Woche

• Wahl: Welche Kandidat*innen hat Prenzlauer Berg ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung gewählt? Wir haben die Zahlen.
• Abstimmung: Der Wahltag ist vorbei. Wie war die Situation in Prenzlauer Berg? Wir haben Eindrücke gesammelt.

Kiezfoto der Woche

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Foto: Christina Heuschen

„Das Ergebnis muss Konsequenzen haben”

Die Wahlergebnisse vom Sonntag bringen die Zahlenverhältnisse in der Pankower Bezirkspolitik durcheinander: Zwar holten die Grünen erneut die meisten Stimmen bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch wenn sie einen knappen Prozentpunkt einbüßten. Anders als bei der später für ungültig erklärten Wahl im Herbst 2021 folgten ihnen zahlenmäßig diesmal aber nicht SPD und Linke, sondern – wie es in vielen Berliner Bezirken der Fall ist – die CDU. Die FDP verliert einen Sitz und damit den Status als Fraktion.

Auf den Bezirksbürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte hat das Ergebnis keinen Einfluss – zumindest, wenn es nach den offiziellen Regeln geht. Die CDU, die nun zwölf statt acht Verordnete in die BVV entsendet, hätte zwar Anspruch auf einen weiteren Stadtratsposten. Weil das Bezirksamt aber für die gesamte Legislaturperiode gewählt wurde, müsste es auch mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Und dafür braucht, es wie im Abgeordnetenhaus, Koalitionen, die in der BVV „Zählgemeinschaften“ heißen. Momentan existiert so eine nur zwischen SPD und Linke; außerdem hatten SPD und CDU eine Vereinbarung zur gemeinsamen Zusammenarbeit unterschrieben.

Neuordnung des Bezirksamtes?

Den Status Quo will die CDU Pankow nicht beibehalten. „Wir gehen davon aus, dass der Wählerwille im Land wie auch im Bezirk umgesetzt wird. Dafür setzen wir uns für eine Regierung demokratischer Parteien auf Landesebene sowie die Umstrukturierung des Bezirksamtes entsprechend dem Ergebnis der Wiederholungswahl ein”, schreibt Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU Pankow, auf Nachfrage der Prenzlauer Berg Nachrichten.

Einen Mitstreiter könnten sie in den Grünen finden. „Der Erfolg der CDU, der wir gratulieren, macht klar: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zufrieden. Für die regierenden Parteien war es kein leichtes, sich nach nur anderthalb Jahren nach einem Wahlkampf erneut zur Wahl zu stellen”, sagt Grünen-Vorsitzende Jenni Winterhagen. Bündnis 90/Die Grünen seien die stärkste Kraft im Bezirk, weshalb man allen demokratischen Parteien Gespräche anbieten werde. „Wie wir bereits vor der Wahl gesagt haben, müssen Wahlergebnisse Konsequenzen haben. So verstehen wir Demokratie.”

Aber was planen die Parteien im Bezirk? Den vollständigen Artikel könnt ihr hier lesen.

Aus dem Bezirk

• Freier Eintritt: Rund 680.000 Menschen mit geringem Einkommen können ab sofort kostenlos in Berliner Hallenbädern schwimmen gehen. „Gerade für Kinder ist es in diesen schwierigen Krisenzeiten besonders wichtig, einmal auf andere Gedanken zu kommen und einfach nur Spaß zu haben“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Aufgrund der Preissteigerungen fehle den betroffenen Haushalten aber oft das Geld. Eine entsprechende Regelung für Inhaber*innen eines Berechtigungsnachweises hatte der Senat auf Vorlage der Innen- und der Sozialverwaltung beschlossen. Das zusätzliche Angebot gilt demnach bis zum 31. Dezember in rund 30 Schwimmhallen der Berliner Bäderbetriebe. Kostenfreies Schwimmen ist damit unter anderem in der Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg von montags bis freitags von 10 bis 15 Uhr sowie samstags ganztägig möglich.
• Volksentscheid: Kurz nach der Wahlwiederholung steht eine weitere Entscheidung an: Am 26. März stimmen Berliner*innen über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ab. Ab sofort könnt ihr die Briefwahlunterlagen beantragen. Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ hatte im Rahmen eines Volksbegehrens genügend Unterschriften gesammelt, damit bei einem Volksentscheid über die Änderung des Energiewendegesetzes des Landes gestimmt wird. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird.
• Preisverleihung: Im Bezirk Pankow leben und engagieren sich zahlreiche famose Frauen für die Gleichberechtigung. Seit 2020 ehrt der Pankower Frauenpreis Einzelpersonen, Frauenprojekte, Initiativen oder Unternehmen in Pankow, die sich im Bezirk für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen. In diesem Jahr wurden der Verein Bora, Katja Dill vom Verein Social Period, Malalai Murr vom deutsch-afghanischen Bildungs- und Integrationsverein DABIV, Christina Pfaff und die Projektgruppe „TonArt Komponistinnen“ in der Reihe „Kunst und Klang“ der Galerie Amalienpark nominiert. Die Preisverleihung findet am 13. März 2023 statt. Wer dabei sein möchte, kann sich ab sofort anmelden.

Tipps & Termine

• Ab sofort: Die Berlinale hat begonnen. Wer im Filmfieber ist und nun auch die originalen Drehorte in der Stadt sehen möchte, der sollte sich die App „On Set“ holen. Damit können User*innen hinter die Kulissen von Filmproduktionen schauen und sich die Filmszenen noch einmal dort anschauen, wo sie gedreht wurden.
• 21.2.: Eine Frau will ihren Mann verlassen. Nach vielen Jahren des Zusammenlebens ist sie entschlossen und bestürzt zugleich: Wie konnte es nur dazu kommen? Während sie ihr Fortgehen plant, begibt sie sich in ihren Gedanken weit zurück. Julia Schoch erzählt in ihrem Buch „Das Liebespaar des Jahrhunderts“ die Geschichte einer großen Liebe. Am Dienstag liest sie im Pfefferberg Theater daraus vor. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr, der Eintritt kostet 14 Euro.
• Dauerhaft: Egal ob in Parks, in öffentlichen Gebäuden oder auf der Straße: Zahlreiche Kunstwerke prägen das Pankower Stadtbild. Doch nicht immer liefern die Objekte weitere Infos. Die Datenbank „Kunstwerke im öffentlichen Raum“ präsentiert die Werke auch online und bietet Wissenswertes rund um die städtische Kreationen.

Das habt ihr vielleicht verpasst

• Wahl: Wenige Tage bleiben dem Wahlamt Pankow für die Vorbereitung der Wahlwiederholung, gravierende Fehler wie im September 2021 sollen dieses Mal nicht passieren. Doch wie möchte der Bezirk erneute Wahlpannen verhindern?
• ÖPNV: Weil sich der U-Bahntunnel am Alexanderplatz durch Bauarbeiten gesenkt hat, fährt die U2 seit Monaten nur im 15-Minuten-Takt. Jetzt gibt es ein Sanierungskonzept und einen Zeitplan.

Zitat der Woche

„Wir sind jetzt nur noch drittstärkste Kraft und haben ein Mandat weniger in der BVV. Das schmälert unsere politischen Vorhaben für Pankow allerdings nicht”,

schreibt Sandra Brunner, Vorsitzende der Linkspartei, auf Nachfrage der Prenzlauer Berg Nachrichten. Trotz Gesprächen über eine mögliche Neuordnung der Bezirksverordnetenversammlung wollen auch die Grünen und die SPD die Inhalte aber nicht aus dem Fokus verlieren.

Nächste Woche versorgt meine Kollegin Julia Schmitz euch wieder mit den Nachrichten aus Prenzlauer Berg. Bis dahin wünsche ich euch eine gute Zeit!

Eure Christina Heuschen