Wenige Tage bleiben dem Wahlamt Pankow für die Vorbereitung der Wahlwiederholung, gravierende Fehler wie im September 2021 sollen dieses Mal nicht passieren. Doch wie möchte der Bezirk erneute Wahlpannen verhindern?
Vertauschte oder fehlende Wahlzettel, zwischenzeitlich geschlossene oder zu lange geöffnete Wahllokale: Im Bezirk Pankow und insbesondere in Prenzlauer Berg passierten bei der Wahl im September 2021 zahlreiche Fehler. Dem möchte Pankow jetzt schon vorbeugen. „In den Vorbereitungen gab es bisher keine über das natürliche Maß hinausgehende Probleme; die aufgetretenen Probleme wurden unbürokratisch und schnell erkannt und im Sinne der Wähler*innen gelöst“, sagt der Leiter des Bezirkswahlamtes Marc Albrecht auf Nachfrage der Prenzlauer Berg Nachrichten. Interne Prozesse würden ständig optimiert und angepasst.
Albrecht und sein Team kümmern sich um die Vorbereitung und Durchführung der Wiederholungswahl. Mit ihrer Arbeit sollen sie dafür sorgen, dass am 12. Februar 2023 auch in Pankow alles fehlerfrei abläuft. Tatsächlich haben sie dieses Mal in nur wenigen Monaten organisiert, wofür sie sonst ein ganzes Jahr Zeit haben. Die Vorbereitungen dafür begannen laut Bezirkswahlamt bereits am 01. November 2022 – rund zwei Wochen später erklärte der Verfassungsgerichtshof Berlin die Wahl offiziell für ungültig.
Keine Wiederholung der Pannen
Er begründete seine Entscheidung damit, dass schon die Vorbereitung der Wahlen den in den Landeswahlvorschriften stehenden Anforderungen nicht genügt und Auswirkungen auf das gesamte Wahlgeschehen gehabt hätten – zahlreiche der angeführten Mängel trafen auch auf den Bezirk Pankow zu. Vorbereitungsmängel, die am 26. September 2021 laut Verfassungsgerichtshof zu weiteren Wahlfehlern geführt haben.
Damit es nicht auch bei der Wiederwahl dazu kommt, hat das Bezirkswahlamt einige Änderungen vorgenommen. Die geringe Zeit, die Verfügung steht, führe dazu, „dass wir mit deutlich erhöhtem Personaleinsatz in die Wahlvorbereitung gehen, um dies abzudämpfen“, so Albrecht. Rund 100 Personen unterstützten derzeit das Bezirkswahlamt Pankow bei den Vorbereitungen. Im September 2021 waren es circa 70. Auch die Zahl der Wahlhelfer*innen am Wahltag selbst sei von 3.600 auf 4.500 bis 4.800 Personen erhöht worden.
Neue Wahllokale, mehr Wahlkabinen und viel mehr Stimmzettel
Im Bereich Wahllogistik hat sich ebenfalls einiges geändert: Weil 2021 zahlreiche Menschen stundenlang in der Schlange warteten, um ihre Kreuze zu machen, hat das Vorbereitungsteam dieses Mal circa 30 neue Wahllokale ausgewählt. Sie sind größer und besser zugänglich. Darüber hinaus sollen erheblich mehr Wahlkabinen ausgeliefert werden: Während es beim letzten Mal zwei bis drei pro Wahllokal gab, werden es nun im Durchschnitt fünf sein. Eine zusätzliche Reserve stehe zur kurzfristigen Nachlieferung bereit, heißt es aus dem Bezirkswahlamt.
Die Ausstattung mit Stimmzetteln wurde auch erhöht. Jetzt stehen Zettel für 137 Prozent der Wahlberechtigten zur Verfügung, vor anderthalb Jahren gab es nur 116 Prozent. Um Mängel zu vermeiden, errichtet der Bezirk außerdem an fünf zentralen Standorte Depots ein, die den gesamten Wahltag Material nachliefern können. Mehr als 30 Fahrzeuge und Fahrer*innen stünden dafür zur Verfügung. Für die Briefwahlauszählung hat das Bezirkswahlamt sogar größere Konsequenzen aus dem vergangenen Chaos gezogen: Statt an fünf Standorten findet diese am Sonntag zentral an einem Standort im Bezirk statt.
„Antwortverhalten des Bezirkswahlamts verbessern“
Grundsätzlich werde die Ausstattung der Wahllokale noch intensiver überprüft und der Weg des Materials ist lückenlos dokumentiert. „Wir werden das Antwortverhalten des Wahlamtes für die Anliegen der Wahllokale am Wahltag nochmals verbessern“, ergänzt Albrecht. Ob sich die ganzen Änderungen ausgezahlt haben, wird sich zeigen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht zumindest davon aus und schickt keine Beobachter*innen zum Wahltag.
Titelfoto: Ulrike Leone/Pixabay
