Dass in zweieinhalb Wochen die Wiederholungswahl stattfindet, war am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung deutlich zu spüren. Kaum eine Rede der Verordneten kam ohne Wahlkampfsprüche aus.
Herrschte das vergangene Jahr über ein gewisser grundsätzlicher Konsens der Fraktionen, traten diese jetzt hinter den großen Parteithemen zurück: Soziales bei den Linken und Bauen bei der SPD, Verkehrsberuhigung bei den Grünen und der Fokus auf Autos bei der CDU, Digitalisierung und technische Spielereien bei der FDP. Die AfD wie so oft ohne konkrete Ideen, Hauptsache dagegen. Auch in Pankow werden die Karten nach der Wiederholungswahl am 12. Februar vermutlich neu gemischt, manche mögen in Anbetracht dessen leicht nervös sein.
Weil unklar ist, in welcher Zusammensetzung und Stärke sich die Pankower Fraktionen nach der Wahl im großen Bezirksverordnetensaal wiederfinden werden, beschlossen die Anwesenden zahlreiche Anträge im Schnelldurchlauf. Zum Beispiel, dass an dem Fußgängertunnel an der Greifswalder Straße nicht – wie es die Senatsverwaltung bekannt gegeben hatte – nur „kleinere Arbeiten zur Sicherung der Betriebssicherheit“ vorgenommen werden sollen, sondern die Unterführung umfangreich instandgesetzt wird. Der Tunnel bröckelt nicht nur seit Längerem vor sich hin, er ist auch schummrig beleuchtet und ein Angstraum für viele Fußgänger*innen.
Mehr Toiletten, mehr Trinkbrunnen
Mehrheitlich beschlossen die Verordneten außerdem, dass das Bezirksamt ein „Toilettenkonzept“ für Pankow entwickeln soll, das festlegt, wo öffentliche Toiletten benötigt und eingerichtet werden können. Gleiches gilt für Trinkbrunnen, die der Senat flächendeckend in Pankower Grünanlagen installieren soll, unter anderem am Arnimplatz, Helmholtzplatz, Arnswalder Platz und im Hirschhof in der Oderberger Straße. Beide Anträge hatte die SPD Fraktion gestellt. Wer ausgediente Möbel im Kellerverschlag stehen hat, kann diese vermutlich bald bei kostenfreien Sperrmülltagen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee abgeben – auch diesem Antrag von der CDU stimmten die Lokalpolitiker*innen mit Mehrheit zu.
Uneinigkeit herrschte dagegen wie immer bei Verkehrsthemen: Die Grünen hatten im Herbst gefordert, mehr Platz für Fußgänger*innen in der Stargarder Straße zu schaffen und Parkplätze zu Begegnungszonen umzufunktionieren – die BVV lehnte die Idee ab. Auch die ebenfalls von den Grünen vorgeschlagenen „Sommerstraßen“ stießen auf Widerstand und bekamen keine mehrheitliche Zustimmung.
„Ich bin froh, dass sich Pankow noch nicht für das Förderprogramm des Senats beworben hat“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner. Die vorgeschlagenen Straßen befänden sich schließlich alle in unmittelbarer Nähe eines großen Parks. Außerdem seien die Autos durch eine Straßensperrung ja nicht weg, nur woanders. „Lassen sie uns lieber überlegen, wie man wirklich etwas für alle Verkehrsteilnehmer machen kann“, so Bittner.
Titelbild: Julia Schmitz
