Was 2023 wichtig wird

Die Feiertage sind vorbei und wir wenden uns den harten Fakten zu: Welche Themen, Projekte und Diskussionen sind in diesem Jahr wichtig für Prenzlauer Berg?

Wahlwiederholung

Ein ungewohntes Bild, so kurz nach Weihnachten: Seit ein paar Tagen hängen in den Straßen der Stadt wieder Wahlplakate. Nachdem das Berliner Verfassungsgericht die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärt hat, muss die Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr wiederholt werden. Als Termin ist Sonntag, der 12. Februar angesetzt.

Ob die Wahl aber tatsächlich stattfindet, ist noch nicht ganz sicher: Insgesamt 43 Menschen, darunter auch Abgeordnete von Linke, SPD und FDP, haben im Dezember Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. In Kürze entscheidet sich, ob das Gericht diese annimmt.

Seit dem 2. Januar verschickt das Bezirksamt Pankow auf jeden Fall schon die Briefwahlunterlagen. Und wer es nicht erwarten kann, seine Kreuzchen zu machen, kann im Rathaus Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 die Briefwahlunterlagen beantragen und gleich wählen. Informationen zu den Öffnungszeiten gibt es hier.

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Schule

Pankow leidet nicht nur unter einer chronischen Überbelegung der Grund- und weiterführenden Schulen, oft sind die Bestandsgebäude darüber hinaus stark sanierungsbedürftig. Zum Beispiel das Gymnasium am Europasportpark, wo Fenster aus den Angeln fallen und über allem ein intensiver Schimmelgeruch liegt. Weil der Senat die Schule überraschend aus dem Investitionsplan für die nächsten Jahre gestrichen hatte, gingen die Schüler*innen Ende letzten Jahres auf die Barrikaden – und bewirkten, dass ihre Schule nun doch saniert wird. Zwar erst ab 2024, aber bereits in diesem Jahr sollen kurzfristige Maßnahmen den Schulbetrieb normalisieren. Ab Januar zieht außerdem die komplette Oberstufe in ein Ausweichgebäude auf der Landsberger Allee.

Doch nicht nur das Gymnasium an der Kniprodestraße benötigt eine Sanierung, auch andere Schulen in Prenzlauer Berg sind marode. Damit die Umbauten den Schulalltag nicht beeinträchtigen, ziehen Lehrpersonal und Schüler*innen des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums, der Kurt-Schwitters-Schule, der Tesla-Schule und auch des Gymnasiums am Europasportpark nacheinander in die Schuldrehscheibe an der Werneuchener Wiese.

Die Bauarbeiten dafür haben im Sommer 2022 begonnen und sollen in den nächsten Monaten fertiggestellt sein: Ende August/Anfang September erfolgt die Schlüsselübegabe durch den Bezirksbürgermeister an die Schulstadträtin, heißt es beim Bezirksamt. Der Streit um die 26 Eschen, die entlang eines Trampelpfades an der Kniprodestraße stehen und für einen asphaltierten Weg weichen sollen, geht unterdessen weiter: Nach einer intensiven Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember entschlossen sich die Verordneten, das Thema noch einmal in den Ausschüssen zu beraten.

Bauen

Auch im Ressort Bauen dreht sich einiges um das Thema Schule: Auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs an der Greifswalder Straße bzw. in der Lilli-Henoch-Straße will Eigentümer Christian Gérôme zwei Wohntürme mit Fassadenbegrünung bauen. Seit 2011 gehört ihm das Grundstück, fast ebenso lang wird darüber in Pankow erbittert gestritten: Der Bezirk will dort eine dringend benötigte Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe bauen. Doch damit die ausreichend Platz hat, müsste es zu einem Gebietsaustausch mit dem Investor kommen.

Um ausreichend Zeit für Verhandlungen mit dem Investor zu haben, hatte das Bezirksamt vor knapp drei Jahren eine Veränderungssperre verhängt. Doch im Mai vergangenen Jahres sprach sich eine Mehrheit der Bezirksverordneten gegen die Verlängerung der Veränderungssperre für das Areal aus und machte damit die Bahn frei für Gérôme. Bauanträge hat dieser bisher zwar nicht gestellt und sogar angeboten, die Schule aus eigenen Mitteln zu bauen. Aber Gespräche zwischen Bezirk und Investor haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Grüne, CDU und FDP-Fraktionen drängten in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung nun auf eine schnelle Entscheidung, um den Schulneubau nicht weiter hinauszuzögern. Das umstrittene Thema liegt also auch 2023 noch auf dem Tisch.

Unweit des ehemaligen Güterbahnhofs liegt der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark mit seinem für den Stadtteil längst zur Ikone gewordenen Stadion. Dessen Tage sind allerdings gezählt: Im Dezember veröffentlichte der Berliner Senat den Entwurf für den Neubau, den eine Jury nach einem mehrstufigen Werkstattverfahren ausgewählt hatte. 20.000 Menschen sollen Platz finden in dem ovalen Gebäude, das eine roten Glasfassade prägt. Auf einem Vorplatz soll es Sitzgelegenheiten und Grünpflanzen geben. Entwickelt haben das Ganze O+M Architekten und die Landschaftsarchitekten Otto + Richter. Die Abrissarbeiten des alten Stadions sollen noch in diesem Jahr beginnen.

Verkehr

In Sachen Kiezblock rund um den Arnimplatz war es in letzter Zeit etwas ruhig geworden, doch nun geht es voran. Der mehrstufige Entwurf für das Verkehrskonzept wurde im November dem zuständigen Ausschuss vorgelegt worden, heißt es aus der Fröbelstraße. Konkret plant der Bezirk diese ersten Maßnahmen: Die Einrichtung einer Fahrradzone im westlichen Bereich des Arnimplatz, die Umwidmung der Schönfließer Straße zur Fahradstraße, eine Verkehrsberuhigung in der Paul-Robeson-Straße sowie eine Einbahnstraßenregelung im gesamten Bereich. Bevor es zu einer Umsetzung der Maßnahmen kommt, sollen Anwohner*innen diese zunächst aber diskutieren können. Das soll laut Bezirksamt Anfang des Jahres geschehen.

Auch der Umbau des Radwegs auf der Schönhauser Allee hat sich verzögert. Eigentlich sollte er bis Anfang 2023 fertiggestellt sein, nun beginnen in diesem Jahr erst die Bauarbeiten: Auf der 720 Meter langen Strecke im Abschnitt zwischen Danziger Straße und Gleimstraße bzw. Stargarder Straße fahren Radler*innen zukünftig auf einer eigenen Spur, ein auf die Straße geklebtes Betonbord trennt sie auch physisch vom Autoverkehr. Der 50 Zentimeter Breite und 12 bis 15 Zentimeter hohe Bordstein ist eine Spezialanfertigung für Pankow. Um den Zweirädern mehr Platz zu verschaffen, dürfen Autos in dem Bereich nicht mehr auf der rechten Spur parken.

Titelbild: Fionn Große / Unsplash