Im neuen Finanzplan des Senats hat der Schulbau Priorität, heißt es – doch etliche sanierungsbedürftige Schulen gehen leer aus. Für Pankow könnte das verheerende Folgen haben.
„Den größten Einzelanteil an der Investitionsplanung macht in den nächsten Jahren der Schulbau aus. Betrugen die tatsächlichen Ausgaben für die Schulbauoffensive im Jahr 2021 noch 653 Millionen Euro, so werden die verfügbaren Mittel auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 stetig anwachsen. Den Bezirken stehen 2025 insgesamt 375 Millionen Euro zur Verfügung“, gab die Senatskanzlei am 13. September bekannt.
Es sind große Summen, die Finanzsenator Wesener in der Mitteilung nennt. Doch für Pankow könnte der Invesitionsplan für die Jahre 2022-2026 trotzdem verheerende Folgen haben: Nur zwei Sanierungsvorhaben, die der Bezirk eingereicht hatte, hat der Senat darin berücksichtigt.
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Schulplatzdefizit wächst
Denn in Pankow herrscht nach wie vor eine Überbelegung von Schulplätzen, die Klassen sind überfüllt. Noch immer müssen zahlreiche Schüler*innen in andere Bezirke ausweichen. Bereits vor fünf Jahren lag der finanzielle Bedarf für Sanierungen bei knapp 90 Millionen Euro. „Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird das Schulplatzdefizit im Sekundarbereich I in den kommenden Jahren auf bis zu 7.000 Schulplätze anwachsen. Durch ausbleibende Großsanierungen an maroden Schulstandorten kommen nochmal bis zu 3.500 Schulplätze hinzu, die dem Bezirk fehlen, um eine angemessene schulische Versorgung zu sichern“, heißt es seitens des Bezirksamtes.
Weil der erste Entwurf des Finanzplans eine Verschiebung von 29 Sanierungsprojekten um fünf Jahre vorsah, reichte das Bezirksamt Widerspruch ein und arbeitete eine Priorisierung heraus, die sich auf neun Sanierungen und den Neubau von Schuldrehscheiben fokussierte. Die Gesamtsumme bleibe trotzdem gedeckelt, teilte die Senatsverwaltung daraufhin mit, weshalb Pankow noch einmal kürzte, diesmal auf fünf Schulen: Grundschule am Planetarium, Gustave-Eiffel-Schule, Rosa-Luxemburg-Gymnasium, Max-Delbrück-Gymnasium und Gymnasium am Europasportpark.
Letzteres befindet sich in einem sehr maroden Zustand, die Fensterrahmen sind verfault und werden teilweise durch Spanplatten abgedichtet – und doch taucht die Schule im Investitionsplan des Senats nicht mehr auf. Auch das Rosa-Luxemburg-Gymnasium und das Max-Delbrück-Gymnasium fehlen. Schulstadträtin Dominique Krössin (Linke) hat deshalb den Notfall ausgerufen: „Der Bezirk erlebt durch den Beschluss eine dramatische Verkennung der Sanierungsproblematik, die zu Lasten der Schüler*innen, der Pädagog*innen, der Bildungs- und Erziehungsqualität und letztlich auch der öffentlichen Finanzen gehen wird. Ich werde deshalb umgehend die im Senatsbeschluss aufgezeigte Möglichkeit der Antragstellung für besondere Notfälle nutzen.“
„Einige Schulen werden nicht bis 2026 durchhalten“
Auch der Pankower Bezirkselternausschuss (BEA) zeigt sich empört. Die Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung und des Berliner Senates sei eine klare Absage an die Bildung im Land Berlin, heißt es in einer Pressemitteilung von Montag. Der Fokus auf Schulneubau sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar und richtig, die Absage an Schulsanierung verkenne aber die individuelle Situation in den Bezirken. 173 Schulen hatte die Bildungsverwaltung für ganz Berlin auf einer Liste nach Dringlichkeit sortiert, nur knapp 40 davon sollen jetzt allerdings Geld bekommen.
Pankows Eltern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. „Was wir mit Sicherheit sagen können ist, dass einige der Schulen, die jetzt (wieder) verschoben werden sollen, nicht bis 2026 durchhalten werden. Der Bezirk Mitte hat eindrücklich gezeigt, was passiert, wenn man Schulen verrotten lässt. Offenbar hat aber niemand im Senat darüber nachgedacht, dass der Bezirk Pankow nicht nur eine potentielle Anna-Lindh-Schule hat“, sagt Vorsitzende Katja Ahrens. Die Anna-Lindh-Schule im Stadtteil Wedding ist wegen starkem Schimmelbefalls geschlossen, die Schüler*innen wurden auf Ausweichstandorte verteilt.
Selbst mit einem Notfall-Antrag brauche es in Pankow noch eine ganze Menge Geduld, bis sich die angespannte Schulplatzlage etwas entspannt, sagt Stadträtin Krössin: „Aktuell ist keiner der 13 angemeldeten Schulneubauten mit Sekundarstufe I einer Baudienststelle zugeteilt und damit finanziell gesichert.“ Wenn alle Schüler*innen einen Platz bekommen sollen, geht das nur mit Sanierung.
Titelbild: Das Gymnasium am Europasportpark muss dringend saniert werden, ist im neuen Investitionsplan des Senats aber nicht berücksichtigt / Foto: Julia Schmitz
