Die Bezirksverordnetenversammlung ist aus der Sommerpause zurück. Worüber hat sie diskutiert, was hat sie beschlossen? Wir haben die Zusammenfassung.
Ein untrügliches Zeichen, dass der Sommer vorbei ist: Die Bezirksverordnetenversammlung tagt wieder. Am Mittwoch kamen die Pankower Fraktionen im lichtdurchfluteten BVV-Saal in der Fröbelstraße zusammen; bereit, handfeste Lokalpolitik zu machen.
Nachdem die Verordneten im Schnelldurchlauf einige der älteren Anträge beschlossen oder abgelehnt hatten, entbrannte allerdings anlässlich eines auch nicht mehr taufrischen Antrags eine Diskussion unter den Lokalpolitiker*innen: Es ging um die Ausweisung der Erich-Weinert-Straße als Fahrradstraße. Eine Sprecherin der Kiezinitiative Gertrud-Classen-Platz bat in dem Zusammenhang das Bezirksamt, sich zügig darum zu kümmern.
Der Kiez rund um den Platz sei durch die seit drei Jahren andauernde Baustelle der Wasserwerke automatisch verkehrsberuhigt, die Anwohner*innen hätten sich daran gewöhnt, sagte sie – und hätten jetzt Angst, dass mit der voraussichtlichen Beendigung der Bauarbeiten Ende des Jahres der Durchgangsverkehr wieder einsetze. Dies ließe sich mit einem Modalfilter, also der Sperrung für den Autoverkehr, stoppen. Aber eine Sperrung komme wohl erst infrage, wenn die Fahrradstraße eingerichtet sei.
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Hoch oben auf der Prioritätenliste
Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) nahm der Initiative den Wind aus den Segeln: „Ich verstehe, dass man den Zustand gerne beibehalten möchte, wenn man sich drei Jahre daran gewöhnt hat.“ Aber verkehrsrechtlich sei es nunmal vorgegeben, dass die Straße nach Ende der Bauarbeiten befahrbar sein müsse. Auch mit der Einrichtung der Fahrradstraße, die laut Anders-Granitzki „sehr hoch auf der Prioritätenliste“ des Bezirksamtes stehe, komme nicht automatisch ein Modalfilter. Diese Maßnahme werde erst ergriffen, wenn Verkehrszählungen ergeben würden, dass der Durchgangsverkehr nicht abgenommen habe.
Der Antrag der SPD, dass in der Erich-Weinert-Straße schnellstmöglich Radfahrer*innen Vorrang haben sollen, wurde anschließend dennoch mit großer Mehrheit beschlossen. Ob die Umsetzung so lange benötigt wie in der Stargarder Straße oder so schnell geht wie in der Oderberger Straße, wird sich zeigen.
Weniger Autos, mehr Insekten
Und noch eine Straße erhitzte die Gemüter bei dieser Sitzung: Seit April ist es verboten, das eigene Auto auf dem Mittelstraßen der Grellstraße zu parken. Erlaubt war das offiziell nie, aber geduldet – oder einfach seitens des Ordnungsamtes zu wenig geahndet. Der AfD ist dieser Umstand ein Dorn im Auge. Bereits in der letzten Sitzung hatten sie in einer mündlichen Anfrage die Gründe dafür erfragt und auch eine entsprechende Antwort bekommen; doch das hielt sie nicht davon ab, erneut einen Antrag zu stellen, der den Mittelstreifen zu einem offiziellen Parkplatz machen soll.
Diana Giannone (SPD) hielt dagegen: „Sonst sind immer Sie diejenigen, die auf die Einhaltung der Regeln pochen. Sie können jetzt nicht einfach ‚law and order‘ machen und fordern, dass das Parken geduldet wird, obwohl es nicht erlaubt ist.“ Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag geschlossen ab, stimmten gleich danach einem weiteren Antrag der SPD zur Grellstraße zu: Die fordert, dass besagter Mittelstreifen wieder begrünt wird, um Insekten ein Zuhause zu bieten – Schmetterlinge statt SUV, sozusagen.
Lücken in der Parkraumbewirtschaftung schließen
Kostenlos parken ist in Prenzlauer Berg nur noch an ganz wenigen Stellen möglich, nämlich im Mühlenkiez hinter der S-Bahnstation Greifswalder Straße, am Velodrom rund um die Conrad-Blenkle-Straße und im Gebiet um den alten Schlachthof an der Grenze zu Friedrichshain. Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, soll es auch dort zukünftig Parkraumbewirtschaftung geben: Sie forderte am Mittwoch in einem Antrag, dass das Bezirksamt Machbarkeitsstudien in den beiden letztgenannten Gebieten erstellt.
Außerdem will die Fraktion das Langzeitparken einschränken, das rund um das Neubaugebiet am Alten Schlachthof vor allem Wohnmobilbesitzer*innen in Anspruch nehmen. Beschlüsse dazu gab es in der Bezirksverordnetenversammlung bereits 2020, passiert ist aber seitdem laut SPD nichts. Ähnlich wie bei den Fahrradstraßen nimmt auch die Einrichtung einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone teilweise viel Zeit in Anspruch: Von der Idee bis zur Umsetzung des kostenpflichtigen Parkens in der Wohnsiedlung Carl Legien dauerte es mehrere Jahre; das lag aber auch an Bedenken bezüglich des Denkmalschutzes.
Titelbild: Julia Schmitz
