Im Bezirk Pankow gibt es Diskussionen: über Baumfällungen, Radwege und das Ernst-Thälmann-Denkmal. Warum das so ist und was diese Woche sonst noch passiert ist, erfahrt ihr im Newsletter.
Fallen sie oder fallen sie nicht? In den vergangenen Wochen und Monaten wurde erbittert über einen kleinen Trampelpfad diskutiert: An der Werneuchener Wiese stehen rund 50 Eschen. Und sie stehen im Weg, wenn es um einen sicheren Zugang zur zukünftigen Schuldrehscheibe geht. Warum die Grünen eine neue Lösung suchten, SPD und CDU dagegen hielten und was jetzt mit den Bäumen passiert, das berichtet meine Kollegin Julia Schmitz in unserem
Text der Woche
- Baumfällungen: Schulwegsicherheit sei wichtiger als der Erhalt von Bäumen, sagen die Pankower Bezirksverordneten. Den vorgeschlagenen Kompromiss der Grünen für die Werneuchener Wiese lehnen sie ab.
Was sonst noch los ist - Kunst: It’s that time of the year again: Seit 2017 findet im Mai im Bezirk Pankow das artspring Festival statt. Die sechste Ausgabe steht diesmal unter dem Motto „Der Mythos ist hin“.
Foto: Julia Schmitz
Direkt aus der BVV
Nach einer Osterpause im April ging es in dieser Woche mit den politischen Diskussionen weiter: Am Mittwoch tagte die Bezirksverordnetenversammlung zum sechsten Mal in dieser Legislaturperiode. Mit einem straffen Programm: Mehr als 70 Themen standen auf der Tagesordnung – und erstaunlich viele Anträge rund um Fahrräder.
Den Grünen kann es im Bezirk in Sachen geschützter Fahrradwege nicht schnell genug gehen. Sie fordern die zügige Einrichtung von Pop-up Radwegen, um eine schnelle Verbesserung der Situation auf den Straßen zu bewirken. Ein hehres Ziel, lässt sich Pankow doch bei Verkehrsprojekten dieser Art gerne mal Zeit, wie der Radweg auf der Danziger Straße (der lange Zeit ins Nirgendwo führte) oder die verzögerte Umsetzung der Fahrradstraße auf der Stargarder zeigt.
Apropos: Auch auf der Erich-Weinert-Straße sollen Radfahrende in Zukunft Vorrang haben – das wünscht sich die SPD. Und sollte die Gleimstraße nicht auch längst eine Fahrradstraße sein? Das fragen sich auch die Anwohner*innen des Gleimkiez, die mit einem Einwohnerantrag eine Erhöhung der Lebensqualität in ihrer Gegend erreichen wollen. Darüber werde seit Jahren diskutiert, ärgert sich Wolfram Kempe (Linke): „Das Problem ist hierbei die Herunterstufung der Gleimstraße zur Fahrradstraße – das muss nämlich von der Berliner Senatsverwaltung und nicht vom Bezirk vorgenommen werden.”
Sicherlich schneller zu bewerkstelligen ist da der angenommene Antrag der SPD, weitere Abstellmöglichkeiten für Drahtesel an den Eingängen von Mauerpark und Volkspark Prenzlauer Berg sowie am Arnim- und Falkplatz zu installieren. Auch die Cantianstraße bekommt neue Fahrradbügel, ebenso wie Gehwegvorstreckungen an den Fußgängerüberwegen, stimmten die Verordneten zu. Eine Änderung der Parkrichtung von quer zu parallel zum Straßenverkehr wurde allerdings abgelehnt. Begründung: Das wäre ein Anreiz für Autofahrer*innen, schneller zu fahren.
Bei einem Thema platzte dann etlichen der Lokalpolitiker*innen die Hutschnur: Ziemlich heftig diskutierten sie über den Antrag des CDU-Verordneten David Paul. Der hatte vor einigen Wochen beantragt, das Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße einzuschmelzen und den Ertrag daraus an die Ukraine zu spenden. „Geschichtsrevisionismus verhindern!” empörten sich zahlreiche Pankower*innen, die am Mittwoch vor dem BVV-Saal Transparente in die Höhe hielten.
Und auch bei den anderen Fraktionen stieß die Forderung auf wenig Gegenliebe. „Ich habe den Antrag zunächst für eine Persiflage gehalten”, sagte die Grünen-Verordnete Hannah Wettig und setzte nach: Natürlich müsse man Thälmann kritisch sehen, er sei eine Person, die man nicht ehren könne und das täte man in Pankow auch nicht. „Aber wer vor diesem kolossalen Kopf steht begreift erst, was eine Diktatur bedeutet. Ohne dieses Mahnmal kann man die Geschichte gar nicht erzählen. Langweilige Betontafeln auf einem langweiligen Betonplatz schaut sich doch keiner an!”
Auch aus der SPD kam harsche Kritik. „Es wurde acht Jahre darüber diskutiert und mit Expert*innen gesprochen, die Umsetzung der historisch-kritischen Kommentierung steht kurz bevor – und die CDU interessiert das einfach nicht”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Mit Ausnahme der CDU, die für ihren eigenen Antrag stimmte, lehnten die restlichen Verordneten die Sache dann auch geschlossen ab. Ernst Thälmann darf in Zukunft also weiterhin seine Faust in die Höhe strecken.
Aus dem Bezirk
Gastronomie: Immer wieder mussten sie schließen, sie vergrößerten die Abstände zwischen den Tischen und nahmen weniger Reservierungen an: Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben die Gastronomie hart getroffen. Cafés, Bars und Restaurants mussten mit großen Einbußen kämpfen. Die CDU Pankow möchte daher anfallende Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für die Außengastronomie bis Ende 2022 komplett erlassen. „In diesen ersten Frühlingstagen startet für viele Betriebe wieder die Außengastronomie, die mit der Nutzung der Außenbereiche einhergeht und geeignet sein kann, entgangene Umsatzerlöse zumindest zum Teil auszugleichen“, heißt in einem Antrag der Fraktion. Das sahen die Verordneten der BVV auch so und stimmten dem Antrag zu. Nun können die Gastronom*innen im Bezirk auch weiterhin ihr Angebot nach draußen verlegen. Wie in den Jahren 2020 und 2021 dürfen sie dafür auch Parkplätze benutzen, wenn sie dies beantragen.
Bienenwiesen: In Berlin gibt es zahlreiche Baumscheiben. Doch grün sind nur die wenigsten, auf vielen liegt Müll und Bienen oder Schmetterlinge sieht man dort eher selten. Nun möchte das Straßen- und Grünflächenamt Pankow den Bezirk aufblühen lassen. „Wir legen im Mai mehrere Bienenwiesen an, die zum Erhalt eines guten Stadtklimas und der Artenvielfalt beitragen sollen“, erklärt die Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU). Ab sofort sucht das Amt daher Schulklassen und Kitagruppen, die eine Patenschaft für eine der Bienenwiesen übernehmen möchten. Pankows Kinder sollen sich nicht nur um saubere Wiesen kümmern, sie können diese auch mitgestalten und später Insekten beobachten, die sich auf den Bienenwiesen aufhalten. Alle interessierten Schulklassen und Kitagruppen können sich bis Ende Mai melden.
Suche: Im Rahmen des Projektes „Zeit der Solidarität“ sucht Berlin ab sofort tausende Freiwillige, sie sollen im kommenden Sommer Daten zur Situation von obdachlosen Menschen in Berlin erheben. Ihre Ergebnisse sollen dabei helfen, niedrigschwellige Hilfen für obdachlose Menschen in Berlin weiterzuentwickeln, sagt die Sozialsenatorin Katja Kipping. „Die Zeit der Solidarität steht insofern auch für das gezielte Hinsehen und Wahrnehmen des Problems und das wiederum ist eine wichtige Vorrausetzung, um obdachlosen Menschen auf der Straße zielgerichtet zu helfen“, erklärt sie. Die Freiwilligen werden in Kleingruppen in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni durch die Stadt laufen, obdachlose Menschen zählen und ihnen, wenn diese möchten, Fragen zu ihren Lebensumständen stellen. Die erste Zählung hatte bereits Anfang 2020 stattgefunden. Sie ergab, dass knapp 2.000 obdachlose Menschen im öffentlichen Raum und in den Notunterkünften übernachtet haben.
Kiezfoto der Woche
Friedvolle Walpurgisnacht / Foto: Peter Kagerer
Kriminelles & Unschönes
- Raub: Der Angestellte eines Spätis hat in der Nacht zu Sonntag wegen eines Raubüberfalls die Polizei nach Prenzlauer Berg gerufen. Dem 38-Jährigen zufolge sollen gegen 0.45 Uhr drei maskierte Männer in das Geschäft in der Schönhauser Allee gekommen sein und Geld verlangt haben. Wie die Polizei mitteilte, seien die Männer mit einer Schusswaffe, einem Messer und einem Nothammer bewaffnet gewesen. Nach der Abgabe von zwei Schüssen, der Beschädigung von Kühlschrankverglasungen und einem Griff in die Kasse, sei das Trio in unbekannte Richtung geflohen. Der Überfallene blieb unverletzt.
Tipps & Termine
- 12.5.: Am Donnerstag findet der inzwischen 14. Debütant*innenball der Buchhandlung Uslar & Rai statt. Fünf Autor*innen lesen aus ihren ersten Romanen vor: Dieses Mal präsentieren Constantin Schwab, Lea Draeger, Domenico Müllensiefen, Johannes Laubmeier und Annika Büsing ihre Erstlingswerke. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr und kostet 12 Euro.
- 12.5.: Tokio, nachts um eins: Im Roman „Gute Nacht, Tokio“ sind eine Filmrequisiteurin, eine Telefonseelsorgerin, ein Privatdetektiv, eine angehende Schauspielerin, ein Barkeeper in der Stadt unterwegs. Sie treffen sich, verpassen sich, träumen und erinnern sich. Am Donnerstag findet die deutsche Buchpremiere statt. Die Verleger*innen Katja Cassing und Jürgen Stalph lesen in der Buchhandlung „Die Insel“ aus dem Episodenroman“ von Atsuhiro Yoshida vor. Die Lesung beginnt um 19:30 Uhr, der Eintritt kostet 6 Euro.
Das habt ihr vielleicht verpasst
- Radweg: Auf einem Teil der Schönhauser Allee muss die Parkspur künftig Platz für den Fahrradverkehr machen. Der wird vom Autoverkehr getrennt – mit einer speziell für Pankow entwickelten Lösung.
- Kiezblock: Während Mitte einfach macht, zählt Pankow noch: Wenn es um die Umsetzung von Verkehrsprojekten geht, braucht man in Prenzlauer Berg einen langen Atem.
Zitat der Woche
„Es sollen keine Kompromisse zur Lasten der Schüler*innen gemacht werden“,
fordern SPD und CDU in Bezug auf die Werneuchener Wiese. Hier werden wir also bald die Kettensägen kreischen hören. Erstmal wünsche ich euch aber ein ruhiges Wochenende
Eure Christina Heuschen
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