Mehr Geld für Spielplätze und Gehwegsanierung, aber an vielen Stellen muss trotzdem gespart werden: SPD und Grüne kritisieren die strengen Vorgaben des Senats für den Pankower Doppelhaushalt.
In einer außerordentlichen Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch den Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Keine einfache Aufgabe, berücksichtigt man, dass der Senat die Berliner Bezirke erst kürzlich aufgefordert hatte, insgesamt 78 Millionen Euro einzusparen. „In diesen Zeiten war es schwierig neuen Projekten die gerechtfertigten Mittel zuzuweisen, dennoch konnten wir viele Projekte mit dem neuen Haushalt weiter sichern und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten“, so der Fraktionsvorsitzende der Pankower SPD, Roland Schröder.
Unter anderem konnte mehr Geld für die Anschaffung von Medien für die Bibliotheken, für die Sanierung von Gehwegen, der Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum, für freie Mitarbeiter*innen in den Musikschulen und Kultureinrichtugen des Bezirks sowie für die Pflege von Spielplätzen und Schulhöhen eingeplant werden. Man habe damit unter schwierigen Bedingungen wenigstens etwas bewegen können, so Schröder. „Spätestens zum nächsten Bezirkshaushalt erwarte ich eine andere Herangehensweise des Senats und insbesondere des Finanzsenators.“
Konsequenzen des Kriegs nicht absehbar
Auch die Pankower Fraktion der Bündnisgrünen bedauert die Sparauflagen, durch die nun für viele essentielle Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Dennoch hätten einige Verbesserungen im Vergleich zu vorherigen Haushalt erzielt werden können; so konnten unter anderem je 18.000 Euro für Untersuchungen im Bereich der Klimaanpassung sichergestellt werden: „Bisher fehlten im die Mittel, um das Thema Klimafolgenanpassung im Bezirk voranzutreiben. Durch die Entsiegelung von Flächen entstehen mehr Grün- und Versickerungsflächen, die im Sommer für Kühlung sorgen und gleichzeitig Regenwasser aufnehmen und für das innerstädtische Grün speichern können. Mit diesem einfachen Mittel können wir auf Bezirkseben für bessere Lebensbedingungen in unseren Kiezen sorgen“, so Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan.
Der verabschiedete Doppelhaushalt birgt laut Tharan allerdings auch Risiken. „Unter anderem die Konsequenzen des Ukrainekriegs können wir noch nicht vollumfänglich einschätzen. Der Bezirk wird sicherlich mit einigen Problemen konfrontiert sein, aber wie genau die sich auswirken werden, ist noch ungewiss.“
Titelbild: Roman Wimmers
