Habemus Bezirksbürgermeister

Im September gewannen die Grünen die Wahl, doch nun wird Sören Benn (Linke) erneut Bezirksbürgermeister: Alles rund um Pankows Politikkrimi.

Einen Monat ist es her, dass Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Dr. Cordelia Koch bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung von Pankow die meisten Stimmen erhielten. Es folgten Sondierungsgespräche mit der SPD und der Linken, mit denen man in der vorherigen Legislaturperiode bereits als Zählgemeinschaft zusammengearbeitet hatte. Doch dann kam es zum Zerwürfnis: Die SPD teilte vergangene Woche überraschend mit, sie habe sich aus den Gesprächen zurückgezogen. Die Linke brach die Verhandlungen mit den Grünen kurz darauf ebenfalls ab. „In den Sondierungsverhandlungen hat sich herausgestellt, dass Bündnis 90/Die Grünen ihren Führungsanspruch inhaltlich nicht füllen konnten. Das grüne Personal konnte keine klaren politischen Prioritäten für den Bezirk Pankow formulieren“, so Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Pankow.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen habe sich in der Vergangenheit immer wieder schwierig gestaltet, vor allem durch den grünen Stadtrat Vollrad Kuhn; ihm sei unter anderem die „Causa Colosseum“ zu verdanken und die verzögerte Ausübung des Vorkaufsrechts im Bezirk. Am 30. Oktober meldete Die Linke Pankow dann auf Twitter: „Die Hauptversammlung hat soeben einstimmig beschlossen, eine Zählgemeinschaft mit der SPD zur Wahl des Bezirksamtes und zur interfraktionellen Zusammenarbeit in der BVV einzugehen.“ Und für beide Parteien komme nur ein Bezirksbürgermeister in Frage: Sören Benn.

Die Hauptversammlung hat soeben einstimmig beschlossen, eine Zählgemeinschaft mit der SPD zur Wahl des Bezirksamtes und zur interfraktionellen Zusammenarbeit in der BVV einzugehen. Mit der Behandlung dieses Antrags endet die heutige Tagung.

— DIE LINKE.Pankow (@LinkePankow) October 30, 2021

Die Grünen gaben sich in Reaktion auf den Abbruch der Gespräche verschnupft: Den Vorschlag eines linken Bürgermeisters für Pankow könne man nach dem deutlichen Wahlgewinn der Partei in Pankow nicht nachvollziehen. Man habe von den Wähler*innen im Bezirk einen klaren Auftrag bekommen, heißt es seitens der Partei. Eine Zählgemeinschaft mit CDU und FDP habe man unterdessen nicht bilden können, da für die Mehrheit „innerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien“ eine Stimme fehle. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe sie aus.

Letztendlich wurde Dr. Cordelia Koch deswegen gar nicht erst zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin aufgestellt – SPD und Linke hingegen beantragten die Wahl von Sören Benn (Linke). Die FDP hatte ihre Zustimmung im Vorfeld bereits ausgeschlossen, wie der Tagesspiegel berichtete. Und auch für die CDU komme eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht infrage, hieß es vorab – Fraktionsvorsitzende Denise Bittner schloss Enthaltungen innerhalb ihrer Partei aber nicht aus.

Am Ende ging dieser lokalpolitische Wahlkrimi sehr knapp aus: 29 Bezirksverordnete stimmten mit Ja, 24 mit Nein, zwei enthielten sich – Sören Benn wurde somit erneut zum Bürgermeister von Pankow gewählt, denn es reicht eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen. In den einzelnen Fraktionen könnte das im Nachgang für einigen Unmut sorgen: Welche Verordneten sind trotz parteininterner Absprachen „fremdgegangen“? Oder wurde Benn womöglich mit den Stimmen der AfD gewählt? Die Berliner Zeitung zitiert den ehemaligen AfD-Stadtrat Daniel Krüger, der angibt, seine Partei habe geschlossen Benn gewählt. Doch könnte es sich dabei um politisches Kalkül handeln, um dem Bürgermeister zu schaden? Da es sich um eine geheime Abstimmung handelte, kann über die letztendliche Verteilung an dieser Stelle nur spekuliert werden.

Kritik kam am Abend nicht nur von den Grünen, sondern auch von der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert:

Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben. Und die der CDU wohl eher auch nicht. Damit hat die @LinkePankow und die @spdberlin sich selbst und #Pankow zum Spielball der #afd gemacht. Für die nächsten fünf Jahre ist das eine katastrophale Voraussicht https://t.co/ihhhxhKBCS

— Daniela Kluckert (@DanielaKluckert) November 4, 2021

Dr. Cordelia Koch, die an diesem Abend zunächst nicht zur Wahl stand, wurde übrigens kurzfristig doch noch aufgestellt: Mit 28 Ja-Stimmen sicherte sie sich das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin. Sie wird damit automatisch auch zur Bezirksstadträtin ernannt.

Neue Gesichter bei Vorstand und Stadträt*innen

Neben der Wahl für Bezirksbürgermeister und dessen Stellvertreterin sammelten die 55 Verordneten am Donnerstagabend noch weiteres Kilometergeld auf dem Weg durch den Saal zur Wahlkabine: Oliver Jütting (Grüne) löst Michael van der Meer (Linke) als Bezirksverordnetenvorsteher ab, zur Seite steht ihm dabei als Stellvertreter Paul Schlueter (Linke), ehemals jüngstes BVV-Mitglied. Rona Tietje (SPD), die bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales tätig war, konnte auch die neu zusammengesetzte Bezirksverordnetenversammlung überzeugen.

Einen Neuzugang bringt hingegen die CDU-Fraktion ins Spiel: Sie nominierte Manuela Anders-Granitzki, die nicht Teil der BVV ist als Stadträtin – und holte für sie satte 49 Ja-Stimmen der Verordneten. Dominique Krössin übernimmt zukünftig den Part der Stadträtin für die Linksfraktion, während Cornelius Bechtler als zweiter Stadtrat der Grünen ins Bezirksamt einziehen wird. Wer in Zukunft für welche Abteilung zuständig sein wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Titelbild: Rona Tietje (SPD), Manuela Anders-Granitzki (CDU), Dr. Cordelia Koch (Grüne), Cornelius Bechtler (Grüne), Sören Benn (Linke) und Dominique Krössin (Linke) bilden das neu gewählte Bezirksamt Pankow / Foto: Jonas Teune

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