Egal ob beim Bürgeramt, in den Schulen oder beim flächendeckendem Internet-Zugang: Die Digitalisierung Berlins schreitet eher langsam voran. Was wollen die Kandidatinnen*innen dagegen tun, wenn sie ins Abgeordnetenhaus einziehen?
Dank instabiler Internetverbindungen funktionieren Videokonferenzen im Homeoffice nur mäßig, in Schulen fehlen Laptops und in der Verwaltung wird allzu oft noch mit dem Fax gearbeitet: In Berlin stößt die Digitalisierung an ihre Grenzen.
Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt
Wahljahr 2021
Aber was sagen die hiesigen Parteien des Berliner Abgeordnetenhaus dazu? Wir haben die Parteien, die aktuell im Abgeordnetenhaus sitzen gefragt, was ihre Pläne sind.
Geantwortet haben die Kandidat*innen für die Wahlkreise 6, 7, 8 und 9 – also jene, die teilweise oder ganz in Prenzlauer Berg liegen. Das sind
- für die SPD Linda Vierecke (6), Annette Unger (7) Stephanie Wölk (8) und Tino Schopf (9)
- für Die Linke: Katja Rom (6), Sandra Brunner (7), Janine Walter (8), Michail Nelken (9)
- für Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Otto (6), Julia Schneider (7), Daniela Billig (8), Stefanie Remlinger (9)
- für die CDU: Stephan Lenz (6), Antje Tölle (7), Mario Röllig (8), David Paul (9)
- für die FDP: Thomas Enge (6), Julius Grotte (7), Sandra Milkereit (8), Artur Gärtner (9)
- für die AfD: Tobias Thieme (6), Fred Gornig (7), Melanie König (8), Frank Behnke (9).
Schwierige Terminvergabe, Anstehen und Papierformulare: Das Prozedere bei den Ämtern treibt viele Menschen in den Wahnsinn. Wann kommt das digitale Bürgeramt?
Die Linke: Das digitale Bürgeramt hat bereits große Fortschritte gemacht. Über das Portal service.berlin.de und die entsprechende App können bereits jetzt diverse Dienstleistungen ganz oder teilweise online genutzt werden. Es könnten weitere Vorhaben wie Personalausweise, Reisepässe und ähnliches schnell voll digital werden, wenn der Bund den Weg dafür frei machen würde. Dazu bedarf es Neuregelungen im Meldegesetz.
Zugleich will die Linke nicht diejenigen, denen die Nutzung digitaler Angebote nicht möglich ist, von Leistungen ausschließen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss inklusiv sein. Dazu gehört auch, dass der Zugang allen Bürger*innen offen stehen muss und er nicht ausschließlich digital sein darf.
Für die Linke ist der digitale Zugriff von Bürger*innen auf Verwaltungsvorgänge von zentraler Bedeutung. Die Kommunikation mit Bürgerämtern und allen anderen Behörden soll über verschlüsselte E-Mails und Chats sowie Fax und Telefon funktionieren, Behördengänge sollen über das Servicekonto möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden können. Für jede*n Einzelne*n soll in Zukunft einsehbar werden, welche Daten bei welchen Ämtern/Behörden liegen.
SPD: 1.1.2023
Bündnis 90/Die Grünen: Die Zukunft der Berliner Verwaltung ist digital. Es gibt bereits ein digitales Bürgeramt, das Portal service.berlin.de. Dieses Berliner Service- und Dienstleistungsportal wollen wir zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das Verwaltungsdienstleistungen automatisiert und mobil vorhält. Ihnen zustehende Leistungen sollen den Bürger*innen wo möglich proaktiv vorgeschlagen werden, die nötigen Anträge fristgerecht schon vorausgefüllt mit den vorhandenen Daten der Bürger*innen bereitstehen. So können sich deren Mitarbeiter*innen besser um persönliche Belange und Einzelfälle kümmern. Die bestehende Ordnungsamt-App wollen wir zu einem umfassenden „Mängelmelder“ weiterentwickeln, um die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung zu modernisieren.
CDU: Die Tatsache, dass es seit über einem Jahr nur schwer möglich ist, einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhalten, ist nicht akzeptabel. Seit Monaten gibt es auf der Plattform für die Online-Terminvergabe kaum buchbare Termine. In der Folge können viele Berliner abgelaufene Personaldokumente nicht verlängern, ihren Meldepflichten nicht nachkommen oder andere notwendige Verwaltungsleistungen nicht in Anspruch nehmen. Damit werden von Seiten der Verwaltung staatliche Kernaufgaben nicht erfüllt.
Dieser Zustand ist weder durch Personalmangel noch durch eine finanzielle Unterausstattung der Ämter zu erklären. Es handelt sich vielmehr um ein organisatorisches Versagen. Die zentrale Verantwortung für den Missstand liegt dabei auf der Ebene des Senats. Die Verwaltungsprozesse müssen weiter modernisiert werden. Die Idee eines digitalen Bürgeramts ist voranzutreiben, auch wenn es auch in Zukunft bestimmte Verwaltungsvorgänge geben wird, die das Erscheinen in den Ämtern erforderlich machen.
Es muss aber zum Regelfall werden, dass Verwaltungsangelegenheiten im Wege von Online-Verfahren erledigt werden können. Fortschritte auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung können nur erreicht werden, wenn man diesem Politikfeld endlich die Priorität einräumt, die es verdient und Digitalisierungsprozesse konsequent umsetzt. Durch Fehler des Senats wie die zunächst gescheiterte Vergabe des Auftrags für die Umsetzung der Einführung der elektronischen Akte hat Berlin wichtige Jahre verloren.
Berlin ist Start-Up-Hauptstadt und das bestehende Potenzial wird durch den Berliner Senat nicht genutzt. Es braucht einen berlinweiten Runden Tisch zur Verwaltungsmodernisierung – mit Ämtern, der Start-Up-Szene und den einschlägigen Verbänden. Berlin muss es schaffen, Bürger- und Unternehmensservices digital und vernetzt anzubieten. So sollte es möglich sein, ein modulares und ineinandergreifendes digitales Netzwerk aus Verwaltungsservices anzubieten.
FDP: Die Partei verweist auf die Plattform abgeordnetenwatch.de.
AfD: Eine gute Frage an alle bisherigen Regierungsblockparteien – von CDU bis Rot-Rot-Grün. Warum wurde die enorm wichtige, notwendige Digitalisierung der Ämter bisher so sträflich vernachlässigt?
Während der Lockdowns hat sich gezeigt, dass viele Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst nicht ins Home Office durften – unter anderem, weil die Papierakten aus Datenschutzgründen nicht mit nachhause genommen werden konnten. Was tun sie für die digitale Behörde?
Die Linke: Auch in der Verwaltung selbst müssen die digitalen Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden. Das betrifft die bislang noch nicht ausreichende Ausstattung von Heim- und Fernarbeitsplätzen, auch um die Arbeitsfähigkeit in Krisenzeiten zu sichern, aber auch, um den Bezirk als familienfreundlichen Arbeitgeber besser aufzustellen. Bisher haben wir 50 Prozent der Behördenarbeitsplätze in Pankow Home-Office-fähig bekommen. Home-Office-Fähigkeit steht auch bei der Device-Strategie ganz oben. Das Standardgerät in der Berliner Verwaltung wird ein Laptop mit Docking Station sein. Die Linke Pankow setzt sich dafür ein, dass diese Investitionsoffensive fortgesetzt wird. Die Qualität der Arbeitsplätze, darf im Home-Office natürlich nicht leiden. Zudem sind die elektronischen Akten bereits beauftragt und werden bis 2024 vollständig umgesetzt.
SPD: Wir werden im Abgeordnetenhaus Initiativen für die digitale Behörde unterstützen.
Bündnis 90/Die Grünen: Um mit der Digitalisierung endlich voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser strukturieren und zusammenführen. Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur, die mit Durchgriffsrechten, Ressourcen und Budget ausgestattet ist. Damit das Zusammenspiel gut funktioniert, werden wir den aktuellen Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen weitertreiben und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen. Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Berliner Landesnetz angeschlossen haben. Wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen das Verlegen der fehlenden Glasfaserkabel schneller meistert. Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen.
CDU: Berlin als eines der Zentren der digitalen Start-up-Szene Europas leistet sich eine Verwaltung, in der nur eine 25 Prozent der Beschäftigten mobil arbeiten können. Das ist schlicht ein Versagen aller Senatsverwaltungen. Die Berliner Verwaltung von morgen muss digital, schnell und bürgernah sein. Ohne einen massiven Ausbau der Homeoffice-Fähigkeit wird dies nicht zu erreichen sein. Der Anteil der mobilen Arbeitsplätze muss daher massiv ausgebaut werden. Der Senat muss hier entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen.
FDP: Dies ist ein Thema für die Landesebene, denn die IT Infrastruktur der Ämter (und leider auch Schulen) wird vom IT Dienstleistungszentrum (ITDZ) auf Landesebene gesteuert. Die extrem langsamen Arbeitsabläufe im ITDZ sind aus unserer Sicht der Hauptgrund für die schleppende Digitalisierung der Ämter und auch der Schulen. Das Amt müsste in der nächsten Legislaturperiode dringend genauer geprüft und Arbeitsabläufe gestrafft werden.
AfD: Es müssen durch erweiterte Angebote für Homeoffice und die Schaffung von alternierenden Telearbeitsplätzen sowie Online-Zugängen (Citrix) die Voraussetzungen geschaffen werden. Mitarbeiterfreundliche Arbeitsregelungen stärken die Motivation und Leistungsbereitschaft der öffentlichen Verwaltung.
Was wird konkret und kurzfristig für die Digitalisierung der Schulen getan, damit wir beim nächsten Lockdown im Winter besser beschult werden?
Die Linke: Wir hoffen nicht, dass es zu einem erneuten Lockdown kommt. Sollte trotzdem noch einmal Home-Schooling notwendig werden, ist die digitale Infrastruktur mittlerweile besser darauf eingerichtet. Damit es wirklich gut wird, will die Linke den nicht-kommerziellen Lernraum Berlin als Open-Source-Plattform bedarfsgerecht modernisieren und weiterentwickeln. Der Lernraum muss besser auf den Masseneinsatz vorbereitet werden und braucht eine entsprechende Administration. Chat- oder Videofunktionen können datenschutzgerecht implementiert werden.
Alle Schüler*innen brauchen – unabhängig vom pandemischen Geschehen – digitale Endgeräte wie Laptops, sie sind Teil des Existenzminimums und müssen im Rahmen von Transferleistungen finanziert werden. Das ist bisher nicht vollständig der Fall. Die Linke setzt sich dafür ein, dass auch dem pädagogischen Personal endlich eine von den Personalräten mitbestimmte dienstliche IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Dies betrifft etwa Endgeräte, Mailadressen und Chatmöglichkeiten.
SPD: Der Digitalpakt läuft und wird vom Land Berlin bereits umgesetzt. Die Mittel des Digitalpaktes müssen schnell und konsequent in Maßnahmen umgesetzt werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Jede Schule soll schnellstmöglich einen leistungsfähigen Glasfaser-Netzanschluss, WLAN und ein leistungsstarkes, benutzerfreundliches und pädagogisch sinnvolles Open-Source-Lernmanagementsystem erhalten, das sowohl von Pädagog*innen als auch von Schüler*innen kritisch begleitet wird. Im Haushaltsentwurf für den nächsten Doppelhaushalt sind bereits 32 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen, um innerhalb von fünf Jahren alle Schüler*innen und Lehrkräfte mit eigenen Endgeräten auszustatten.
CDU: Alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen entweder ein eigenes digitales Endgerät besitzen oder ein Leihgerät erhalten, um am digitalen Unterricht teilnehmen zu können. Für digitales Lernen und Unterrichten ist es zudem – unabhängig von einem erneuten Lockdown, den es nicht geben darf – notwendig, dass alle Berliner Schulen, Berufsschulen und Volkshochschulen so schnell wie möglich an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Auch müssen wir uns die Thematik des Datenschutzes anschauen, sodass auch externe Services unbürokratisch eingekauft werden können, um den schulischen Betrieb zu unterstützen.
FDP: Es müssten jetzt im Spätsommer die Klassenzimmer mit der Infrastruktur für echten Hybridunterricht ausgerüstet werden. Dazu ist nicht viel Technik nötig. Wenn es dann im Herbst doch noch einmal zu geteilten Klassen kommen sollte, könnte so die andere Hälfte der Klasse von zu Hause zugeschaltet werden. Bloßer Wechselunterricht wäre nur wieder halber Unterricht, wie wir im letzten Lockdown erfahren haben. Das muss unbedingt verhindert werden.
AfD: Es darf keinen Lockdown mehr geben. Vor dem Hintergrund des Berliner Behördenversagens fordert die AfD eine Beendigung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Senat und Bezirken, um zielorientiert an einer besseren IT-Ausstattung der Schulen arbeiten zu können. Ein zentrales Projektsteuerungsbüro für Schuldigitalisierung ist unverzüglich einzurichten. Dadurch sollen alle Schulen zeitnah mit digitaler Infrastruktur ausgestattet werden.
Die Digitalkompetenz unter den Lehrkräften ist teilweise kaum bis gar nicht vorhanden. Wie kann das geändert werden?
Die Linke: Die Linke will die Rolle von Digitalkompetenzen in der pädagogischen Ausbildung und Fortbildungskonzepte für Pädagog*innen, Erzieher*innen und Kollegien stärken. Die Lehrkräfteausbildung sowie die öffentlich finanzierte Fort- und Weiterbildung müssen verpflichtend den Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen beinhalten. Es braucht Professuren für Medienbildung sowie medienpädagogische Fortbildungskonzepte. Wir wollen ein landesweites Bildungskompetenz-Zentrum sowie einen Beirat für digitale Bildung unter Beteiligung von Schulen, Bezirken, Universitäten, Wirtschaft etc. einrichten. Die IT-Beauftragten brauchen mehr Freistellungsstunden und sollen die Schulen aktiv bei der digitalen Schulentwicklung beraten und unterstützen.
SPD: Es gibt in Berlin bereits die regionale Fortbildung für Schulen und Lehrkräfte. Die regionale Fortbildung muss weiter ausgebaut werden, aber auch von den Schulen und Lehrkräften besser angenommen werden als bisher.
Bündnis 90/Die Grünen: Derzeit ist in der Senatsverwaltung für Bildung ein Fortbildungskonzept in Arbeit. Wir erhoffen uns davon ein starke Aufwertung des Themas sowie eine Systematisierung der Frage, welche Kompetenzen die Lehrkräfte und sonstige schulische Mitarbeiter*innen in diesem Bereich haben sollten. Wir werden dabei auch neue Fortbildungsformate in die Diskussion bringen. So halten wir etwa den begleitenden Einsatz von Medienpädagog*innen und Formate wie Co-Teaching bzw. Blick-über-die-Schulter für sinnvoll. Multiprofessionelle Teams sind auch hier die Lösung.
CDU: Die technische, digitale Ausstattung der Schulen kann nur dann ihr Potenzial entfalten, wenn auch die Lerninhalte entsprechend überarbeitet werden. Als CDU Berlin setzen wir uns dafür ein, virtuelles Lehren und Lernen zum festen Bestandteil der universitären Ausbildung von Lehrkräften zu machen und hierfür das Curriculum entsprechend anzupassen. Darüber hinaus fordern wir die verpflichtende digitale Fortbildung für alle Lehrkräfte, die mit dem Erwerb eines Digital-Führerscheins abgeschlossen werden soll. Es sollte im Selbstverständnis aller Lehrkörper sein, auch via E-Mail für Schüler und Eltern erreichbar zu sein.
FDP: Das ist ein Thema für die Landesebene. Eine verbindliche Weiterbildung der Lehrer müsste in Berlin eingeführt werden, wie das auch in anderen Bundesländern üblich ist. Aktuell nutzen Lehrer*innen nämlich nicht ausreichend die vielen Digitalisierungsangebote der regionalen Lehrer*innenfortbildung.
AfD: Digitalisierung muss stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeits- erleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen.
Wie kann sichergestellt werden, dass eben doch „an jeder Milchkanne“ Internet vorhanden ist?
Die Linke: Die Linke setzt sich dafür ein, den von den Privaten vernachlässigten Breitband- und Glasfaserausbau im Rahmen der öffentlichen Hand voranzutreiben.
SPD: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Ob es sinnvoll ist jede „Milchkanne“ zu vernetzen, sei mal dahingestellt. Die Digitalisierung muss aber überall dort zügig vorangebracht werden, wo es für die Menschen einen Nutzen hat. Höchste Priorität hat dabei der Breitbandausbau. Die größten Hemmnisse liegen jedoch in der Zuständigkeit des Bundes.
Bündnis 90/Die Grünen: Mit Corona, Homeoffice und Homeschooling wurde einmal mehr deutlich, wie dringend Berlin flächendeckend ein schnelles Glasfasernetz braucht – und zwar noch bevor 2025 der Breitband-Rechtsanspruch greift. Der heutige Standard mag für private Nutzer*innen meistens reichen, für Schulen und die Digitalwirtschaft reicht der aktuelle Standard allerdings nicht.
Wir wollen nicht auf den lahmenden Ausbau durch den Bund warten und haben im Breitband-Kompetenz-Team alle Akteur*innen vernetzt. Wir treiben den Ausbau durch Telekommunikationsanbieter*innen voran. Wenn in Sachen Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schienenausbau in die Tiefe gebaut wird, dann wird auch Glasfaser
verlegt – das haben wir verabredet, um dem Ziel „Glasfaser-Hauptstadt“ näher zu kommen.
Wir werden prüfen, ob mit einem landeseigenen Unternehmen der Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorankommen kann – auch um bis 2026 alle öffentlichen Gebäude ans Berliner Landesnetz anzuschließen. Wir wollen ein kostenloses, frei zugängliches WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Museen.
CDU: Wir brauchen schnelles Internet in den Schulen und an allen Arbeitsplätzen. Denn der flächendeckende Breitbandausbau ist die Grundlage für ein digitales Rathaus, für eine Digitalisierung der Schulen, aber auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Berlin. Deshalb ist an den Stellen, an denen die notwendige Bandbreite noch nicht erreicht wird, dringender Handlungsbedarf. Hierfür muss auf Senatsebene ein berlinweites Konzept erstellt werden, wie die gesamte Stadt auf den neuesten Stand der Internetversorgung gehoben werden kann.
FDP: Auch das ist ein Thema für die Landesebene. Hier muss der Glasfaserausbau beschleunigt werden. Kurzfristig ist zumindest den Schulen jetzt durch die Bereitstellung von mobilen WLAN-Routern geholfen worden. Wie gut das in der Praxis funktioniert, werden wir in den nächsten Monaten verfolgen.
AfD: Deutschland zählt zu den digitalen Entwicklungsländern. Die Verantwortlichen in den Regierungen der letzten Jahrzehnte haben die Entwicklung verschlafen. Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“.
Titelfoto: Unsplash / Federica Galli
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