Ateliers werden gekündigt, das Colosseum musste schließen und jetzt steht auch noch die Kulturbrauerei auf der Kippe: Wie setzen sich die Kandidat*innen des Abgeordnetenhauses für die Kultur in Pankow ein? Wir haben gefragt, hier kommen ihre Antworten.
Die Zeiten, in denen Prenzlauer Berg ein Ort der unangepassten und alternativen Kunst war, sind längst vorbei. Zwar bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass im Stadtteil keine Kultur mehr stattfindet – aber sie ist zunehmend durch Immobilienspekulationen von Verdrängung bedroht.
Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt
Wahljahr 2021
Was sagen die hiesigen Parteien des Berliner Abgeordnetenhaus dazu? Wir hatten euch um eure Fragen an die Kandidat*innen gebeten; diese haben wir im Anschluss an die Parteien geschickt, die aktuell bereits im Abgeordnetenhaus sitzen.
Geantwortet haben die Kandidat*innen für die Wahlkreise 6, 7, 8 und 9 – also jene, die teilweise oder ganz in Prenzlauer Berg liegen. Das sind
- für die SPD Linda Vierecke (6), Annette Unger (7) Stephanie Wölk (8) und Tino Schopf (9)
- für Die Linke: Katja Rom (6), Sandra Brunner (7), Janine Walter (8), Michail Nelken (9)
- für Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Otto (6), Julia Schneider (7), Daniela Billig (8), Stefanie Remlinger (9)
- für die CDU: Stephan Lenz (6), Antje Tölle (7), Mario Röllig (8), David Paul (9)
- für die FDP: Thomas Enge (6), Julius Grotte (7), Sandra Milkereit (8), Artur Gärtner (9)
- für die AfD: Tobias Thieme (6), Fred Gornig (7), Melanie König (8), Frank Behnke (9).
Vor allem während der Pandemie wurde deutlich: Künstler*innen und Kreative stehen scheinbar ganz unten in der Nahrungskette. Welche Bedeutung hat diese Gruppe für Ihre Partei?
Die Linke: Die Linke hat auf allen Ebenen intensive Unterstützung für Künstler*innen und Kreative gefordert und – wo sie selbst in Verantwortung ist – geleistet. Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Gruppe, die sich bereits zuvor in prekären Verhältnissen behaupten musste, kaum bis keine Reserven für die Bewältigung der Krise hat und den Pandemie-Wirkungen besonders schutzlos ausgesetzt ist. Leider führte das deshalb jetzt oft auch zur Aufgabe der kreativen Berufstätigkeit. Für uns steht fest, dass die wichtige Rolle der Kultur für die Gesellschaft endlich zu einer grundlegenden Verbesserung der sozialen Lage und der Arbeitsfähigkeit der Kulturschaffenden führen muss. Kurzfristig sind Schutzschirme und Neustartprogramme wichtige Maßnahmen, langfristig erhoffen wir uns mehr soziale Absicherung, gerade für Selbstständige und sind deshalb über Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen für alle im Gespräch.
Der Berliner Senator für Kultur, Klaus Lederer (LINKE), hat ausgehend von der grundlegenden Bedeutung von Kunst und Kreativität für Berlin mit einem umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur Unterstützung von Künstler*innen und Kreative in der Krisensituation reagiert.
Bündnis 90/Grünen: Kunst und Kultur und dabei besonders auch die Freie Szene macht zu einem großen Teil den Charme Berlins aus. Denn Kunst und Kultur sind menschliche Grundbedürfnisse. Sie sind außerdem auch Wirtschaftsfaktor. Die Künstler*innen und Kreativen sind deshalb wichtig für Berlin und für uns Bündnisgrüne. Unglücklicherweise arbeiten sie oft prekär und sind in kritischen Situationen wie der Pandemie zuerst gefährdet. Wir haben deshalb versucht mit mehreren Soforthilfeprogrammen die schlimmste Not zu lindern. Zukünftig muss aber die Situation insgesamt verbessert werden und der Kunst und Kultur die Priorität eingeräumt werden, die sie verdient.
SPD: Künstler*innen und Kreative machen Berlin lebenswert und interessant, darüber hinaus haben sie erheblich zum Wirtschaftswachstum Berlins beigetragen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft sind bedeutende und unverzichtbare Wirtschaftsbranchen und internationale Aushängeschilder für unsere Stadt.
CDU: Die Formulierung „ganz unten in der Nahrungskette“ teilen wir ganz generell nicht – in der pandemischen Lage mussten teils sehr schwierige Abwägungsentscheidungen getroffen werden. Allem voran ging es darum, einen größtmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Mit Prof. Monika Grütters stellen wir als CDU die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Wir sind überzeugt: Kunst und Kultur gehören zu unserer freien Berliner Gesellschaft und Identität – sie müssen geschützt und nach diesem Krisenjahr unterstützt werden. Denn die Folgen der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Corona-Virus sind gerade für die Kultur- und Kreativwirtschaft verheerend. Deshalb wurden richtigerweise Hilfspakete für „Neustart Kultur“ (unter der Federführung von Staatsministerin Prof. Monika Grütters) auf den Weg gebracht.
FDP: Künstlerinnen und Kreative sind meist als Selbständige tätig, die für uns freie Demokraten immer besonders im Fokus stehen, denn Selbständigkeit ist die ausdrücklichste Form der Eigenverantwortung. Auf Bundesebene haben wir daher die Lockdown-Maßnahmen immer kritisch begleitet. Um Kreativen konkret bei uns im Bezirk zu helfen, hatten wir Anfang des Jahres die Erlaubnis von sog. „Pop-Up-Events“ vorgeschlagen, wo sich z.B. ein Buchladen, ein benachbarter Gastronom und ein Musiker für ein spontanes Nachmittagsprogramm vor Ihren Läden zusammentun. Das Anliegen fand in Kommunalparlament eine Mehrheit, wurde aber vom Bezirksamt als nicht durchführbar abgelehnt. Wir brauchen einfach eine neue „Can-Do“ Mentalität im Amt, um neue Ideen auszuprobieren.
AfD: Während der Pandemie wurde vor allem deutlich, dass die Maßnahmen von Bund und Ländern und ihre Umsetzung zu einer riesigen Zahl von Insolvenzen führten oder noch führen werden. Sicherlich hat es nicht Starbucks oder McDonalds getroffen, ganz im Gegenteil, sondern neben vielen anderen Berufsgruppen die Kulturschaffenden. Sie gehören als hauptsächlich Solo-Selbstständige zu den am meisten betroffenen Grup pen unserer Gesellschaft. Die Bandbreite kultureller Einrichtungen in Pankow, u. a. Theater, Musikschulen, Kinos, Stadtteilbibliothe ken, Volkshochschulen, Museen, Kulturzentren und Vereine trägt wesentlich zur Lebensqualität in unserem Bezirk bei. Die Förderung von Kultur darf nicht vom volkswirtschaftlichen Nutzen abhängig gemacht werden. Kunst und Kultur haben einen Eigenwert, somit gehören Kulturschaffende unbedingt unterstützt.
Welche Maßnahmen braucht es kurz-, mittel- und langfristig, um die Kreativwirtschaft in Prenzlauer Berg/Pankow zu fördern und zu sichern?
Die Linke: Berlin schlägt in ihrem Sofortprogramm eine Neustartinitiative vor, um Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden nach dem Lockdown die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen. Es braucht eine Anschubfinanzierung von Bund und Land, damit Berlin seine kulturelle Vielfalt erhalten kann. Durch die Pandemie haben die bereits existierenden Maßnahmen höhere Bedeutung und sollten ausgebaut werden. Das betrifft Instrumente der Projekt- und Kulturförderung durch Land und Bezirke. Außerdem müssen spezielle Beratungsangebote und die Wirtschaftsförderung erweitert werden. Wichtig ist zudem, die bestehenden Institutionen der Öffentlichen Hand zu stabilisieren, die auch eine wichtige Rolle für die Freie Szene haben.
Bündnis 90/Grünen: Die Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft braucht Räume, finanzielle Absicherung und Förderprogramme, die ankommen. Deshalb wird zunehmend über ein Berliner Kulturfördergesetz diskutiert. Wir sehen in der Diskussion als solcher einen Mehrwert für die Kultur und Künste in der Stadt. Der öffentliche und politische Fokus, der daraus erwachsen kann, erscheint uns infolge der Coronakrise nötiger denn je. Der Wert eines Kulturfördergesetz bemisst sich an einer konkreten Besserstellung der Berliner Kulturarbeit und -förderung, und das nicht nur für einzelne Kulturangebote oder Sparten, sondern für alle. So darf es z.B. nicht passieren, dass eine (gesetzlich fixierte) Erhöhung der Ausgaben für einzelne öffentliche Kulturangebote und Einrichtungen durch ein Abschmelzen der Förderung für Teile der Freien Szene gegenfinanziert wird. Dieser Anspruch konfligiert nicht zuletzt mit dem Haushaltsrecht, wie sich sowohl am bestehenden Kulturfördergesetz als auch im neuen Entwurf für ein Kulturgesetzbuch des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt. Entscheidend ist für uns eine verbindliche Kulturentwicklungsplanung, die nicht nur im Zuge partizipativer Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Sparten bzw. Verbände und Organisationen entsteht, sondern letztlich auch finanziell untersetzt ist.
SPD: Kultur- und Kreativwirtschaft brauchen nun vordringlich finanzielle und unbürokratische Unterstützung und eine Perspektive, um nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Langfristig braucht es Räume mit bezahlbaren Mieten und mehr Förderung von Unternehmensgründungen und von Weiterbildungen. Insbesondere im Bereich der Kultur braucht es andere gesetzliche Rahmenbedingungen und Standards. Darum setzen wir uns für ein Kulturfördergesetz im Land Berlin ein. Zusätzlich müssen wir die Vernetzung von Kunstschaffenden stärker fördern, um Synergieeffekte zu erzeugen.
CDU: Mit der Schaffung eines Kulturgesetzes für Berlinwollen wir als CDU neue Wege gehen. Darüber hinaus ist für uns klar: Wir wollen dezentrale und szenennahe Einrichtungen unterstützen und in ihrer Funktion stärken. Ein Beispiel ist die bewährte Atelierförderung, die aus der Kunstszene selbst entstanden ist. Wir wollen keinen Staat, der direkt oder indirekt über Förderprogrammgestaltungen und Jurybesetzungen inhaltliche oder gar politische Richtungen für die Kultur vorgibt. Sie muss frei bleiben – auch von Ideologie! Gleichzeitig gilt es, bürokratische Hürden abzubauen: Wir werden eine Schnittstelle für die Kreativwirtschaft bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (analog zur bestehenden Stelle beim Senat für Wirtschaft, Bereich Kreativwirtschaft) sowie den entsprechenden Bezirksämtern einrichten, die zwischen Kultur-, Wirtschaft und Stadtplanung koordiniert und Planungsprozesse für die Kreativwirtschaft mitgestaltet.
FDP: Kurzfristig gilt es in der nächsten Haushaltsplanung 21/22, die Fördermittel für die Kreativwirtschaft trotz anstehender corona-bedingter Haushaltseinsparungen zu sichern. Mittel- und langfristig könnte bei Leerständen im Einzelhandel durch den steigenden Onlinehandel der rechtliche Rahmen für eine einfache Zwischennutzung durch die Kreativwirtschaft geschaffen werden.
AfD: Die AfD Pankow setzt sich mit aller Kraft dafür ein, die bezirkliche Kulturarbeit zu stärken.
Ein drängendes Problem von Künstler*innen sind die schwindenden Freiräume und Atelierplätze. Wie wollen Sie dieses Problem angehen?
Die Linke: Dem Verlust von Frei- und Arbeitsräumen tritt Die Linke mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen, entgegen. Mit der Senatsverwaltung für Kultur, Kultur-Akteur*innen und den Kultur-Verbänden haben wir auch in Pankow versucht, neue Angebote zu schaffen. Aber noch übersteigt der Verlust die neu geschaffenen Freiräume und Atelierplätze. Zudem steigt der Bedarf weiter an. Das ist insbesondere in den Innenstadt-Bereichen der Fall. Dort werden aus Verwertungsinteressen immer wieder bezahlbare Arbeitsräume vernichtet. Die Linke Pankow hat sich nicht nur mit Betroffenen solidarisiert, die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wurde aktiv und Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat einiges ermöglicht. Konkret sind die Arbeitsräume in der Kunstmaschine in der Prenzlauer Promenade zu nennen, aber auch der Aus- und Umbau sowie die Sicherung eigener kultureller Infrastruktur wie im Kulturareal im Thälmannpark und in der Brotfabrik. Die Linke sieht es auch als sinnvolle Maßnahme, bei größeren Wohnungsbauprojekten die Schaffung von Arbeitsräumen und Orten der Präsentation von Kunst und Kultur vorzusehen.
Bündnis 90/Grünen: Die zunehmende Verdrängung von Kunst und Kultur durch vermehrte Verwertung der Immobilien hat uns in der Vergangenheit häufig auch sehr spontan vor große Herausforderungen gestellt. „Deshalb wollen wir eine Koordinierungsstelle im Sinne einer „Taskforce“ einrichten, die für bedrohte soziokulturelle Projekte und Nutzungen kurzfristige Lösungen finden soll. Wir drängen außerdem auf Bundesebene darauf, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen wirksamen Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für Gewerbemieter*innen einführen, um lokales und kleinteiliges Gewerbe wie die Kreativwirtschaft ebenso wie Kunst und Kultur zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Räume dafür kostengünstig anbieten für diejenigen, die darauf besonders angewiesen sind.“ Auch im Quartier an der Langhansstraße, das zunehmend von Künstler*innen geprägt ist, wollen wir freie Kulturschaffende finanziell und räumlich bestmöglich unterstützen. Mit den zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen und städtebaulichen Mitteln soll die bestehende Mischung aus teils kleinteiligem Gewerbe und kreativwirtschaftlichen Nutzungen wie beispielsweise Ateliers erhalten werden. Mit einem jährlichen „Fest der Höfe“ möchten wir hier künftig Begegnungen zwischen Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden und Anwohner*innen ermöglichen. Bei der Entwicklung der neuen Stadtquartiere wollen wir neue Räume für kulturelle Nutzung gleichwertig mit der sozialen Infrastruktur schaffen. Eine Kooperation mit Schulen kann ebenfalls eine gute Möglichkeit sein, Ateliers zu schaffen, die auf einem Schulgebäude Platz haben könnten. Unser Ziel ist die effektivere Nutzung vorhandener Räume und die Berücksichtigung kultureller Nutzung bei Bauvorhaben.
SPD: Wir unterstützen gemeinschaftlich genutzte Flächen und Räume von und für Kunstschaffende, wie z.B. die Schaffung von Kunstetagen. Um bezahlbare Räumlichkeiten zu erhalten, ist dringend eine Reform des Gewerbemietrechts auf der Bundesebene notwendig. Um hingegen neue Räume für Künstler*innen zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass bei Neubauvorhaben neben der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur auch die kulturelle Infrastruktur mitgeplant wird, mit Bibliotheken, Musik- und Proberäumen, Ateliers, etc.
CDU: Für uns als CDU ist klar: Die Entwicklung Berlins ist maßgeblich getrieben von unseren kulturellen und kreativen Räumen. Ihnen muss bei Stadtentwicklung und Raumnutzung ein deutlich größerer Stellenwert eingeräumt werden. Wir werden gemeinsam mit allen relevanten Akteuren (bspw. der Clubcommission) einen Stadtentwicklungsplan Kultur erarbeiten und darin Konzepte und Leitlinien zur Sicherung und Entwicklung von Kulturräumen in Berlin verankern. Dies muss dann auch für unseren Bezirk Pankow gelten.
FDP: Siehe vorherige Antwort zur vereinfachten Zwischennutzung von Leerständen
AfD: Die AfD Pankow befürwortet es, mit Landesmitteln Räume gezielt für Künstler freizuhalten, z.B. die Alte Münze oder das Rockhaus. Auch ein Haus für den Tanz, das gefordert wird, unterstützt die AfD.
Atelierräume sollten durch Land und Bezirk geschaffen werden. Die Künstler sollen diese Räume unter Marktpreis anmieten können. Dabei gilt es, den Wettbewerb unter Künstlern zu wahren und keine einseitige Förderung zu betreiben. Künstlerische Qualität muss sich durchsetzen.
Werden Clubs und Kulturstätten in Zukunft stärker von der Politik unterstützt werden?
Die Linke: Die Absicht dazu gibt es sicher parteiübergreifend. Unterschiedliche Vorstellungen bestehen hinsichtlich der Methoden. Die Linke hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass Clubs und Kulturstätten vor Verdrängung geschützt werden. Besonders in Kiezen mit Gentrifizierungsdruck wie in Prenzlauer Berg ist dies ein regelrechter Kampf. Dabei spielt die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Ihre Unterstützung wird in Bezug auf den Verbleib der Clubs und Kulturareale im Kiez benötigt. Inwieweit dafür auch finanzielle Mittel für die Kulturszene zur Verfügung stehen werden, hängt nicht zuletzt von den Wahlergebnissen ab.
Bündnis 90/Grünen: Clubs sind ebenso Kulturstätten wie Museen und Theater. Es muss deshalb unser Ziel sein die Definition als Vergnügungsstätten in der Baunutzungsverordnung zu ändern und sie ebenfalls als Einrichtungen für kulturelle Zwecke zu definieren, die geringeren Auflagen unterliegen.
SPD: Clubs und andere Kulturstätten sind für uns ein zentraler Bestandteil unserer Stadt und unseres Bezirks. Deswegen begrüßen und unterstützen wir auch die Kulturoffensive der SPD Berlin. Um dem Clubsterben und der Verdrängung von Clubkultur künftig Einhalt gebieten zu können, war die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Mai 2021 zur Anpassung der Baunutzungsverordnung ein wesentlicher Schritt. Denn damit sind Clubs und Live-Spielstätten mit einem nachweisbaren kulturellen Bezug nun mit Theatern, Opern, Museen und Konzerthäusern als Anlagen kultureller Zwecke gleichgestellt worden. Dies schafft zudem eine Perspektive für die Neuansiedlung von Clubkultur in Innenstädten.
CDU: Wir fordern ein Kulturgesetz für Berlin, womit eine transparente und verlässliche Kulturförderung garantieren werden soll. Wir werden dafür einen ideologiefreien Kulturförderplan zu Beginn der Legislaturperiode erstellen. In jährlichen Kulturförderberichten sollen alle Fördermaßnahmen in ihrer Gesamtheit und ihren Zusammenhängen dargestellt werden. Ein Landeskulturbericht soll dann am Ende einer Legislaturperiode einen Überblick über die Umsetzung, Angebots- und Nachfrageentwicklung des zu Beginn der Wahlperiode aufgestellten Kulturförderplans sowie zur Lage der Kultur Berlin insgesamt geben.Die Clubszene ist ein wichtiges Aushängeschild für Berlin. Clubkultur ist ein bedeutender Teil der Nachtökonomie und schafft Freiräume für Kultur, soziales und gesellschaftliches Engagement. Endlich wurden die Clubs nun auch rechtlich als Orte der Kultur anerkannt – ein enorm wichtiger Schritt! Wir als CDU wollen die Clubkultur in unserer Stadt unterstützen, weil sie nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sondern das charakteristische nach Freiheit strebende und weltoffenen Lebensgefühl unserer Stadt widerspiegelt.
FDP: Wir würden die Unterstützung auf dem bestehenden Niveau halten.
AfD: Clubs werden betrieben, um den Betreibern Einnahmen zu generieren. Es besteht kein Grund, in diese pri vatwirtschaftlichen Angelegenheiten einzugreifen. Förderbedarf sehen wir bei Bibliotheken und Musikschulen.
Das Colosseum musste schließen, das Kino in der Kulturbrauerei ist akut bedroht: Warum wurde bei diesen Orten nicht früher gehandelt? Wie geht es damit weiter?
Die Linke: Die beiden genannten Kinos sind Unternehmen der Privatwirtschaft, die ihre wirtschaftlichen Risiken selbst tragen müssen und eigenverantwortlich auf Entwicklungen in ihrem „Markt“ reagieren. Zugleich sind sie als Orte der Kultur für die Stadtgesellschaft extrem wichtig. Deshalb war die Politik nicht untätig. So ist es auch auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) Beschlusslage im Bezirk, dass die Immobilie des Colosseum durch das Land erworben werden und als Kinostandort erhalten bleiben soll. Darin drückt sich die Erkenntnis aus, dass das Kino für den Prenzlauer Berg zu wichtig ist, um es aufzugeben. Außerdem hat das Bezirksamt im Auftrag der Politik versucht, Einfluss auf Besitzer und Entwickler zu nehmen, um zu verhindern, dass das Colosseum verloren geht. Letztlich kann aber wohl nur begrenzt auf die Planungen Einfluss genommen werden, solang das Gebäude in Privatbesitz ist. Wir können uns vorstellen und würden uns wünschen, dass das Land Berlin das Gebäude kauft und sowohl ein Kinobetrieb als auch andere kulturelle Nutzungen an diesem so wichtigen Ort stattfinden.Versäumt wurde hier seitens des Stadtentwicklungsamtes bau- und denkmalschutzrechtlich auf die Absicht der Veränderung des Kino-Standortes Einfluss zu nehmen. Der erteilte Bauvorbescheid ist aber noch keine Baugenehmigung.Welche Probleme der Kinobetrieb in der Kulturbrauerei im Detail hat, ist uns nicht bekannt. Naheliegend erscheint jedoch, dass die TLG das Gelände teuer verwerten will. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass auch hier ggf. die Stadt Berlin Hilfe leistet, damit uns das Kino erhalten bleibt. Geplant ist nunmehr einen Bebauungsplan aufzustellen, um den Kulturstandort zu sichern.
Bündnis 90/Grünen: Das Problem beim Colosseum und bei der Kulturbrauerei ist vor allem die Privatisierung der Gebäude gewesen, die den Investor*innen die Entscheidungsgewalt über die Zukunft der Kulturinstitutionen ermöglicht. Für das Colosseum muss ein sinnvolles Konzept für kulturelle Nutzung gefunden werden, dass den Kinobetrieb mit einbezieht. Für die Kulturbrauerei muss schnellstmöglich die kulturelle Nutzung in einem Bebauungsplan festgeschrieben werden, so wie unsere Fraktion das mitinitiiert hat. Das Land Berlin sollte sich außerdem dafür einsetzen, die Kulturbrauerei zurückzukaufen.
SPD: In Bezug auf den Verkauf des Colosseums hat der Stadtrat der Grünen, Herr Kuhn, die Situation zu verantworten. Wir als SPD, wie auch die BVV Pankow, erfuhren davon erst als die Planungen schon sehr weit fortgeschritten waren. Seit wir von den Verkaufsabsichten erfahren haben, setzten wir uns für die Interessen der Belegschaft ein und stehen auch im ständigen Kontakt mit derselben. Es bestand innerhalb der rot-grün-roten Zählgemeinschaft der BVV Pankow Einigkeit darüber, das Colosseum als Kulturstandort für die Öffentlichkeit zu erhalten. Aktuell liegt der Ball bei der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die die dringend benötigten Fördermittel (GRW-Mittel) beantragen müsste, damit das Land Berlin das Colosseum kaufen kann. Leider ist hier bislang – trotz der zeitlichen Relevanz – nichts passiert.
Bereits in 2012 sah die SPD-Fraktion in der BVV Pankow in dem Verkauf der damals bundeseigenen Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) durch die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Gefährdung des Kulturstandortes Kulturbrauerei in seinem Bestand. Die BVV Pankow forderte schon damals einstimmig die nachhaltige Sicherung des Kulturstandortes Kulturbrauerei. Die geforderte planungsrechtliche Sicherung der Kulturbrauerei wurde jedoch vom damaligen Stadtrat, mit dem Hinweis auf die als ausreichend angesehene 10-jährige Bestandsgarantie, als nicht erforderlich abgelehnt. Wie wir heute wissen, war das eine fatale Fehleinschätzung für den Kulturstandort der Kulturbrauerei. Wir unterstützen die Forderung nach einer planungsrechtlichen Sicherung der Kulturbrauerei durch eine Festschreibung der kulturellen Nutzung in einem Bebauungsplan. Für uns ist aber ganz klar, dass es nicht heißen kann, entweder die Kulturbrauerei oder das Colosseum, denn dies sind beide bedeutende und unverzichtbare Kulturstandorte in Prenzlauer Berg, die es für die Berliner*innen zu erhalten gilt.
CDU: Wenn private Eigentümer die Entscheidung zum Schließen oder Verkauf eines Standortes treffen, dann ist dies zunächst einmal ihr gutes Recht. Von staatlicher Seite aus muss dann politisch entschieden werden, ob und wie in begründeten Einzelfällen mit den privaten Investoren verhandelt werden kann, um erfolgreiche, bestehende Projekte der Kreativszene zu erhalten. Darüber hinaus muss aber schon bei der Entwicklung von Stadtquartieren und Neubauten die kulturelle Infrastruktur mitgedacht werden. Als CDU Berlin möchten wir die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anweisen, bei der Entwicklung und Weiterentwicklung von Quartieren kulturelle Infrastruktur (Atelierhäuser, Aufführungs- und Proberäume für darstellende Kunst und Tanz, Musikübungsräume, Präsentationsorte für Kunst/Projekträume) in einem angemessenen Maße zu berücksichtigen. Hierfür sollen mindestens 2 Prozent der Neubauinvestitionen in kulturelle Infrastruktur investiert werden.
FDP: Wir haben uns für eine Mischnutzung aus Gewerbe und Kreativwirtschaft ausgesprochen.
AfD: Bedauerlicherweise musste das Colosseum schließen und leider hat der Bezirk Pankow nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Kulturbrauerei, inklusive Kino zu erwerben. Da die Kulturbrauerei aber ein wichtiger Kulturstandort ist, sollte der Bezirk alles tun, ihn zu erhalten, zum Beispiel die kulturelle Nutzung durch die Aufstellung eines Bebauungsplans sichern.
Gibt es Pläne, weitere Kulturstätten in Prenzlauer Berg durch öffentliche Hand zu sichern?
Die Linke: Aktuell existieren keine speziellen Pläne, Kulturstätten in Prenzlauer Berg durch die öffentliche Hand zu sichern. Bezirk und Land haben Kulturstätten, die in ihrem Bestand bedroht waren oder sind, auf vielfältige Art und Weise unterstützt. Dabei waren wir im Bezirk, auch mit Unterstützung des Kultursenators Klaus Lederer (Linke) zum Beispiel bei der Sicherung der Zukunft des Atelierhauses in der Prenzlauer Promenade und beim Erhalt des Theater o.N. erfolgreich. Die Übernahme einer nicht von der öffentlichen Hand betriebenen Kulturstätte wird dabei nur im Ausnahmefall das Mittel der Wahl sein können.
Bündnis 90/Grünen: Beim drohenden Verkauf kulturell genutzter Immobilien durch private Eigentümer*innen soll immer die Möglichkeit des Ankaufs durch das Land geprüft werden.
CDU: Kultur findet eben nicht nur in festen, geschlossenen Räumen statt. So werden wir sicherlich über die Frage von open-air Flächen, temporären Nutzungsarten und Mehrzweckräume sprechen – hier kann die öffentliche Hand vermitteln, aber auch eigene Flächen zur Verfügung stellen.
FDP: Aus unserer Sicht sollte der Bezirk jeweils den Zweck der Nutzung als Kulturstätte sichern, aber nicht mit Rücksicht auf die Steuerzahler als Käufer aktiv werden. So sollte das konkret bei der Kulturbrauerei geschehen.
AfD: Bei den Bibliotheken und anderen Kultureinrichtungen besteht ein Sanierungsstau, der behoben werden muss. Dazu ist eine entsprechende Personalausstattung im Fachbereich Hochbau im Bezirksamt notwendig. Alternativ muss das Land um Amtshilfe ersucht werden. Sonst drohen durch mangelnde Personalausstattung Verzögerungen bei Bauprojekten. Investitionen für Bibliotheken, für den Medienerwerb, für Sanierung, Digitalisierung, Fortbildung und Weiterentwicklung unterstützt die AfD Pankow ausdrücklich.
Der Mauerpark ist ein Zentrum der spontanen Kultur und Begegnung; gleichzeitig ist er großen Belastungen durch Übernutzung ausgesetzt und es gibt immer wieder Beschwerden über den Lärm. Wie wollen sie diesen Ort schützen, pflegen und fördern?
Die Linke: Im Zusammenhang mit dem Mauerpark gab es in letzter Zeit auch gute Nachrichten. Die Erweiterungsfläche wurde fertiggestellt und der Stadt übergeben. Trotz der Lärmbeschwerden ist der Mauerpark als öffentlicher Ort der Kultur nicht verstummt. Der Mauerpark ist attraktiver als je zuvor. Dazu war die Zusammenarbeit vieler Akteur*innen nötig und so muss es auch bleiben: Ob durch den Runden Tisch unter Vorsitz des Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke), durch permanente direkte Kommunikation von Ämtern, Bürger*innen-Initiativen, Polizei und Künstler*innen, durch Schallschutz-Lösungen und die Regeln für die Nutzer*innen – der Mauerpark lebt! Bei der nun anstehenden Sanierung des „alten“ Mauerparks und bei der Pflege des gesamten Mauerparks durch den Bezirk ist der Bezirk gefordert. Aber auch die Landesebene muss berücksichtigen, welche Rolle der Mauerpark für Berliner*innen und Besucher*innen spielt und den Bezirk unterstützen. Die Linke sieht die multiplen Herausforderungen und hat gemeinsam mit anderen an Lösungen gearbeitet. Und wir werden dabei nicht nachlassen.
Bündnis 90/Grünen: Der Mauerpark ist ein weltbekannter Ort der Begegnung auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer. Wir wollen, dass er auch weiterhin ein Raum der Kultur und Freude ist. Für die Reinigung und Pflege gibt Berlin viel Geld aus. Das unterstützen wir, setzen aber auch darauf, mit bürgerschaftlichem Engagement selbst zu helfen, wie es die „Freunde des Mauerparks“ seit vielen Jahren tun. Die Musik an den Wochenenden ist regelmäßig Anlass für Beschwerden. Wir setzen uns dafür ein, dass es einerseits Ruhezeiten gibt und andererseits durch bauliche Maßnahmen der Schall der Musikdarbietungen von der Wohnbebauung ferngehalten wird. Im Falle übermäßiger Störungen der Nachtruhe setzen wir darauf, dass in bewährter Weise die Polizei von der nahe gelegenen Wache für Ruhe sorgt. Sollte es gehäuft Konflikte geben, setzen wir wie in der Vergangenheit auf Dialog mit den Musikerinnen, den „Freunden des Mauerparks“, dem Bezirksamt und der Polizei.
SPD: Die SPD-Fraktion der BVV Pankow steht im engen Kontakt mit den Freunden des Mauerparks. Auf Antrag der SPD hat die BVV Pankow beschlossen, dass das Bezirksamt ersucht wird, sich für die planungsrechtliche Sicherung bzw. Einordnung des Mauerparks als Kulturstandort einzusetzen. Darüber hinaus hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass im Mauerpark Schallschutzmuscheln aufgestellt werden, um Anwohnende und Parkbesucher*innen vor Lärm zu schützen und zugleich weiterhin Musik zu ermöglichen.
CDU: Die von den Freunden des Mauerparks und der Kulturgemeinschaft Mauerpark initiierten Runden Tische haben schon eine deutliche Verbesserung der Konflikte rund um das Thema Lärm im Mauerpark gebracht. Die Nutzungskonflikte werden bei einer so stark genutzten Fläche dennoch auch weiterhin bestehen. Ziel muss ein Ausgleich der entgegenstehenden Interessen sein. Dabei ist die überregionale Bedeutung des Mauerparks zu berücksichtigen. Durch klare Regeln, wann wo Musik gemacht werden darf, auf welchen Flächen gegrillt wird und wer wann für die Müllbeseitigung und Pflege zuständig ist, können hier Verbesserungen erzielt werden. BSR und Grün Berlin sind dabei wichtige Partner. In der kommenden Legislatur werden wir auch über eine Überarbeitung des Berliner Grünflächengesetzes sprechen müssen – vielleicht ist hier eine Festschreibung als Kulturfläche möglich.
FDP: Der bestehende Austausch mit dem Nachbarschaftsverein soll verstetigt werden.
AfD: Der Bezirk sollte auf eine gesunde Ausgewogenheit zwischen Anwohner- und Besucherinteressen achten.
Wie kann Diversität und Inklusion in der lokalen Kultur gefördert und erweitert werden?
Die Linke: Im aktuellen „Kulturentwicklungsplan“ des Bezirks Pankow sind Diversität und Inklusion bereits als zentrale Ziele benannt. In stetigen und langfristigen Prozessen verändern sich Kulturinstitutionen und ihre Angebote. Das nützt Nutzer*innen und Produzent*innen. Die Bibliotheken haben sich für alle Bevölkerungsschichten geöffnet und ihren Medien-Bestand umgestaltet, Kulturprojekte mit Schwerpunktsetzungen für Inklusion und Diversität werden gefördert – erste erfolgreiche Schritte auf einem langen und spannenden Weg.
Bündnis 90/Grünen: Es ist uns wichtig, dass Barrierefreiheit auch in Kultureinrichtungen eine Priorität bekommt. Denn Kultur ist ein Grundbedürfnis und muss deshalb für alle zugänglich sein. Deshalb müssen für bauliche Veränderungen den Bezirken die notwendigen Mittel bereitgestellt werden und die Denkmalschutzbehörden kreativ und offen mit den Einrichtungen zusammenarbeiten. Wir möchten Diversität fördern und halten dafür auch passgenaue Förderprogramme für sinnvolle Mittel, die bisherigen Strukturen in Institutionen zu verändern.
SPD: Die BVV Pankow hat auf Initiative der SPD-Fraktion am 24.1.2018 beschlossen, dass der Bezirk einen Inklusionsplan für Pankow erarbeiten soll, um die Kultur inklusiv zu machen. Damit soll ermöglicht werden, dass die bezirklichen Kultureinrichtungen ihre Angebote auch an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und/oder Lernschwierigkeiten anpassen und zudem kulturelle Angebote und Veranstaltungen selbst von Menschen mit Behinderungen und/oder Lernschwierigkeiten konzipiert und umgesetzt werden. Leider ist das Bezirksamt in dieser Hinsicht bislang noch nicht tätig geworden.
CDU: Diversität wird durch die Künstler vor Ort gelebt. Inklusion ist eine gesellschaftliche Aufgabe – im intrinsischen Selbstverständnis. Der Integrationsfonds Berlin darf nicht vollständig gestrichen werden, so wie es der Finanzsenator jüngst verlauten ließ. In der Anwendung sehen wir auch bspw. Kinder-, Jugend- und Puppentheater als elementarer Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft an. Sie sind oft die ersten Erlebnisorte der Kulturenthusiasten von morgen. Sie sind in unseren Kiezen verwurzelt und oftmals Beispiele für gelingende Integration und Inklusion. Aus diesem Grund werden wir uns für Mietkostenzuschüsse sowie die Sicherstellung von Mindesthonoraren für Kulturschaffende in diesem Bereich stark machen.
FDP: Entsprechende Förderprojekte sollten auf Landesebene aufgesetzt werden.
AfD: Diversität muss nicht gefördert werden.
Titelbild: Julia Schmitz
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